Kreise und Kommunen machen seit Monaten auf die begrenzten Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufmerksam. Sie zeigen damit auch: Migrationspolitik ist keine regionale oder lokale Angelegenheit, sondern ein Thema von nationaler und europäischer Relevanz. Umgekehrt gilt: Was auf diesen politischen Ebenen entschieden wird, muss in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Hierfür dient die Ludwigshafener Walzmühle als Beispiel.
Auch in Ludwigshafen gibt es nicht mehr genügend Grundstücke und Immobilien, um die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Einheimische und Geflüchtete begegnen sich auf dem angespannten Markt mittlerweile als Konkurrenten, was die sozialen Spannungen, wie sie bei der jüngsten Informationsveranstaltung zur Walzmühle offenkundig wurden, verstärken dürfte.
Die Stadt tut gut daran, die Sorgen von Anwohnern und Geschäftsleuten nicht vom Tisch zu wischen. Hinter den Bedenken stecken häufig konkrete Erfahrungen, die nicht deshalb irrelevant sind, weil sie in Verwaltung und Polizeidirektion nicht unbedingt aktenkundig werden. Dass die geplante Flüchtlingsunterkunft nur als zeitlich befristete „Notlösung“ gilt, mag das von manchen Bürgerinnen und Bürgern befürchtete Szenario rund um die Walzmühle zwar abmildern. Ordnung und Sicherheit bleiben gleichwohl Themen, die sich zwangsläufig einstellen, wenn immer mehr Menschen sich einen immer knapper werdenden Raum teilen müssen.
Das Bürgerforum zur Walzmühle hat gezeigt, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, konstruktiv mit der aktuellen Situation umzugehen. Doch wird es auch in Zukunft darauf ankommen, die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung nicht durch behördliche und polizeiliche Nachlässigkeit zu strapazieren. Wenn die Geflüchteten in einem halben Jahr wieder aus der Walzmühle ausziehen, müssen sie an anderen Orten im Stadtgebiet untergebracht werden. Zusätzlich werden weitere Menschen nach Ludwigshafen emigrieren. Deren Integration kann nur gelingen, wenn sie mit allen Kräften betrieben wird. Und wenn Menschen, die hier bereits leben, nicht das Gefühl haben, in eine sozial unterprivilegierte Rolle - etwa bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung - zu geraten.
Insofern ist das Bestreben der Stadt, Schulturnhallen oder Veranstaltungshäuser nicht als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, zu begrüßen. Im Gegenzug verdient das Konzept für die Walzmühle Akzeptanz.
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Unterbringung von Geflüchteten in Ludwigshafener Walzmühle: Akzeptanz verdient
Einheimische und Geflüchtete begegnen sich auch in Ludwigshafen als Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt. Uwe Rauschelbach findet, die Walzmühle als Flüchtlingsunterkunft hat deshalb trotz aller Bedenken eine Chance verdient