Geschasster Klinikdirektor: Eine Affäre, die für Frankenthal teuer wird

Frankenthal. So viel steht fest: Der vor viereinhalb Jahren geschasste kaufmännische Direktor der Frankenthaler Stadtklinik Ralf Kraut hat sämtliche Kündigungsschutzprozesse gewonnen, auch vor dem Landesarbeitsgericht Mainz. Unklar ist hingegen, wie es nun weiter geht. Zwar hat sich der Stadtrat mit dieser brisanten Frage in einer Sondersitzung nicht-öffentlich beschäftigt – aber dazu keinen Beschluss gefasst, wie Rathaus-Sprecherin Xenia Schandin gegenüber der Redaktion erklärt. Dies ist freilich das Einzige, was bekanntgegeben wird.

Geschasster Klinikdirektor in Frankenthal: Wie geht es weiter?

Hingegen verlangt die Frankenthaler SPD „Aufklärung zu dem Arbeitsgerichtsdesaster“ rund um die Stadtklinik – und zwar öffentlich. Allerdings steht die Beantwortung des eingereichten Fragenkatalogs noch aus: Beispielsweise will die SPD wissen, ob die Stadt Frankenthal beziehungsweise die kommunale Klinik von der beauftragten Kanzlei auf das grundsätzliche Prozessrisiko aufgrund der vertraglichen Situation beziehungsweise der damit verknüpften ordentlichen Unkündbarkeit des langjährigen Managers hingewiesen worden ist. Außerdem wird die Frage gestellt, ob es zutrifft, dass bereits das Arbeitsgericht Ludwigshafen den Parteien einen Vergleichsvorschlag in einer Höhe von um die 500 000 Euro unterbreitet hat, den zwar der ehemalige Klinikdirektor akzeptiert hätte, der aber von der Stadt abgelehnt wurde – weil die Kommune nur die Hälfte der vorgeschlagenen Summe zahlen wollte und stattdessen ein Berufungsverfahren anstrengte.

Fragenkatalog in nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung 

Gegen ihren Widerstand, so beklagt die SPD-Fraktion, habe der jetzt amtierende Oberbürgermeister Nicolas Meyer (parteilos) den neun Fragen umfassenden Katalog in den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 20. Februar verbannt. Allerdings wurde dieser gar nicht diskutiert – erklärt jedenfalls Rathaussprecherin Schandin gegenüber der Redaktion. Vielmehr sei generell erörtert worden, welche Optionen sich überhaupt anbieten. Auch wenn dazu keine Angaben gemacht werden, ist klar, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder für Ralf Kraut eine adäquate Stelle schaffen oder ihm eine attraktive Abfindung offerieren. Schließlich hat die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat noch vor Ausgang des LAG-Prozesses die vakante Klinikposition neu besetzt. Wie berichtet, übernimmt am 1. April Andor Toth, derzeit Chef am SRH Krankenhaus Oberndorf, die Leitung der Frankenthaler Stadtklinik.

Auf Anfrage teilt Ralf Kraut mit, er habe offiziell seine Arbeitskraft angeboten – und zwar einen Tag nach jenem Urteil, das die mehrfachen Kündigungen für unwirksam erklärte.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch

Unabhängig vom Abschluss der arbeitsrechtlichen Prozesse laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Zusammenhang mit Abrechnungen und intensivmedizinischen Komplexbehandlungen. Allerdings haben die Arbeitsgerichte in ihren Urteilen festgehalten, keine Hinweise auf schuldhafte Pflichtverstöße entdeckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft teilte inzwischen Ralf Kraut und dessen Anwälten mit, dass Ermittlungen zu drei von fünf Vorwürfen, die Berater der Stadt erhoben hatten, mittlerweile eingestellt wurden.

In der nächsten Stadtratssitzung am 6. März, so ist aus Rathauskreisen zu hören, soll die Umsetzung des arbeitsgerichtlichen Urteils in der Causa Ralf Kraut erneut diskutiert werden. Obendrein gilt es, die gesamte Affäre aufzuarbeiten. Schließlich kommt diese die Stadt Frankental und damit den Steuerzahler teuer zu stehen.