Rechtsstreit zwischen Stadt und Ex-Klinikchef geht in die letzte Runde

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat im März 2023 die außerordentliche Kündigung der Stadt Frankenthal gegen den kaufmännischen Direktor der kommunalen Klinik, Ralf Kraut, gekippt und dessen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bestätigt. Ob es dabei bleibt, entscheidet am Dienstag, 30. Januar, in Mainz das Landesarbeitsgericht (LAG). Angesichts des laufenden Verfahrens erstaunt, dass die vakante Position bereits neu besetzt worden ist. Diese soll der Mediziner Andor Toth, derzeit Geschäftsführer am SRH Krankenhaus Oberndorf, ab 1. April übernehmen.

Die Pressestelle der Stadt Frankenthal will sich zu der Personalie nicht äußern – dementiert sie aber nicht. Auf Nachfrage der Redaktion erklärt der promovierte Chirurg mit postgraduiertem Betriebswirtschaftsstudium, dass er die neue Herausforderung derzeit ebenfalls nicht kommentieren möchte. So viel steht fest: Andor Toth kennt die Region, schließlich hat er von 2009 bis 2013 das SRH Kurpfalzkrankenhaus Heidelberg geleitet.

Dass die Stadt Frankenthal ihren kaufmännischen Klinikdirektor nach einem Vierteljahrhundert an dem kommunalen Hospital geschasst hat, liegt viereinhalb Jahre zurück. Allerdings hat das LAG inzwischen rechtskräftig geurteilt, es sei „nicht feststellbar“, dass der einstige Verwaltungschef „im Zusammenhang mit der Problematik der intensivmedizinischen Komplexbetreuung ihm obliegende Pflichten schuldhaft verletzt hat“. Schadensersatzforderungen wurden abgewiesen. Die erbittert ausgetragenen Auseinandersetzungen spielten sich in der Ära des früheren Frankenthaler Oberbürgermeisters Martin Hebich ab. Der neu gewählte Rathauschef und promovierte Jurist Nicolas Meyer hat das Amt mit Jahresbeginn 2024 angetreten und den Rechtsstreit um die Chefsessel-Personalie „geerbt“.

Bei den Haushaltsberatungen im Dezember griff die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner das brisante Thema auf und erklärte in ihrer Etatrede: „Im Januar wird ein letztes Mal das Landesarbeitsgericht im Fall der Entlassung des früheren kaufmännischen Direktors tagen. Und ich sage voraus, dass uns dann lediglich die Wahl zwischen einem „Ja“ oder „Ja, gerne“ bleibt bei der Frage der Wiedereinstellung des Krankenhausdirektors Kraut oder einer großzügig bemessenen Abfindung. Wie peinlich.“

In der Tat könnte es auf diesen Konflikt hinauslaufen. Schließlich hat in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren vor elf Monaten der Anwalt des entlassenen Direktors deutlich gemacht, dass sein Mandant die komplette Rehabilitation samt Arbeitsplatz anstrebt. Im Falle, dass die Stadt Frankenthal die von ihr angestrengte Widerklage verliert und Ralf Kraut erneut obsiegt, müsste wohl eine angebotene Abfindung ziemlich üppig ausfallen, um den Mittfünfziger zu bewegen, auf eine ihm zugesprochene Rückkehr an die Stadtklinik zu verzichten. Der bereits 2023 neu bestellte Geschäftsführer wäre gewissermaßen der Nach-Nach-Nachfolger.

Die kaufmännische Spitzenposition für die von roten Zahlen mannigfach gebeutelte Stadtklinik ist nach der Kraut-Kündigung schon zwei Mal besetzt worden. Im letztjährigen April schied Direktorin Monika Röther aus – ihr Vertrag wurde nicht verlängert, laut Stadt „im Einvernehmen“.