Leserinnen und Leser Leserbriefe zur OB-Wahl in Mannheim

Ich bin bestimmt kein Grüner, aber das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Kandidat möchte keine Empfehlung abgeben und die Partei übergeht ihn. Wenn sich ein Kandidat sechs Monate lang das Hemd zerrissen hat und man geht dann vonseiten der Partei so mit ihm um, dann ist das skandalös. Das hat weder was mit Stil,noch mit Anstand zu tun, das ist schlichtweg ein Missachten der Person. Wer so mit einem Leistungsträger umgeht, aber anderen immer erklärt, was sie alles falsch machen, hat sich ein Eigentor geschossen.

Wenn ich mir so die Leserbriefe zur OB-Wahl ansehe – die Specht Fraktion ist sehr aktiv. Da wurde über den Verzicht von Kandidaten als Helden hochstilisiert – mit dem Ziel – den Kandidaten Riehle zu schaden. Bei einer OB-Wahl kann nur EIN Kandidat gewinnen und Der/Die mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl. Wie ein Mehrheitswahlrecht, das in vielen Staaten gilt. Natürlich werden Wahl-Bündnisse geschmiedet.

Bei dem Kandidaten der CDU, Specht, sind es CDU, ML und FDP. Mir unbegreiflich, warum das Wahlbündnis zwischen SPD und Grünen so viel Widerstand in der Presse gibt? Ach natürlich, um den Kandidaten der CDU als OB zu wählen. Schon vergessen, Herr Specht hatte den CDU-Abgeordneten Löbel, der sehr viel Geld mit Masken verdient hatte, bis zum Schluss verteidigt. Herr Specht ist schon sehr lange Bürgermeister – ein Verwalter. Mannheim benötigt Menschen mit frischen Ideen und kreativen Meinungen wie Riehle. Das würde Mannheim gut tun.

Ich bin seit 1974 Abonnent des „MM“. Die aktuelle Berichterstattung zur OB-Wahl befremdet mich allerdings sehr. Die Aufforderung, beziehungsweise Mahnung und öffentliches Unverständnis, warum das Grün-Linke Spektrum nicht zusammen hält, war doch offensichtlich ein Weckruf für diese Parteien, sich gemeinsam gegen den Wahlsieger des ersten Wahlgangs (15 Prozent Vorsprung!) zu positionieren.

Und die Wertschätzung der Grünen für ihren Notkandidaten Raymond Fojkar zeigt sich doch darin, dass er KEINE Wahlempfehlung ausgesprochen hat, dies aber seine Partei nicht interessiert. Oder war alles nur Kalkül? Auch die entsprechenden häufigen Leserbriefe, in denen darauf hingewiesen wird, dass Herr Specht doch schon lange etwas gegen bestehende Missstände hätte unternehmen können, gilt schließlich auch für Herrn Riehle, der doch auch schon seit 2014 im Stadtrat und seit 2020 als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit seinem Parteikollegen OB Dr. Kurz hätte etwas bewirken können. Die aus meiner Sicht einseitige versteckte Wahlempfehlung Ihrer Redaktion finde ich deshalb absolut unfair und verwerflich.

Die Mannheimer Grünen unterstützen im zweiten Wahlgang den Kandidaten der SPD, Thorsten Riehle. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande kam und kommuniziert wurde, hinterlässt für den interessierten Wähler einen faden Beigeschmack. Die Mannheimer Grünen stellen sich mit ihrer Entscheidung ganz offen gegen ihren eigenen Kandidaten, der eben keine Wahlempfehlung abgegeben hat. Das war seinen Parteikollegen offensichtlich nicht genug.

Bei Gesprächen soll der jetzt präferierte Kandidat den Grünen Zugeständnisse gemacht haben. Wie dieses Entgegenkommen genau aussieht, bleibt im Dunkeln. Nicht mal die eigene Gemeinderatsfraktion schien anfangs informiert worden zu sein.

Zwischenzeitlich wurden die Eckpunkte der Vereinbarung bekannt. Es bleibt aber unklar, wie weit die Zugeständnisse des SPD-Manns reichen. Er hält es leider nicht für erforderlich, gegenüber den Wählern mit offenen Karten zu spielen. Das lässt den an sich sympathischen Kandidaten sehr schlecht aussehen.

Dass der Oberbürgermeister einer Gemeinde auch Repräsentant aller Bürger sein soll, ist ein erstrebenswertes Ideal. Die beteiligten Parteien machen aber deutlich, dass es letztlich vorrangig nur um die Belange der eigenen grün-(roten) Klientel gehen soll. Ob man das als progressiv bezeichnen kann, sei dahingestellt. Das Problem ist nicht, dass sich zwei Parteien über Inhalte und Vorstellungen austauschen oder dass es eine Empfehlung gibt. Koalitionen sind im politischen Geschäft üblich. Hier entsteht aber der Eindruck, dass sich ein Kandidat förmlich verkauft hat. In den ersten Berichten war von Zugeständnissen die Rede. Das ist deutlich mehr als die Verwirklichung gemeinsamer Vorstellungen.

Grüne und SPD betreiben so eine für die Wähler schwer durchschaubare Hinterzimmerpolitik. Dieser Politikstil ist ein Hauptgrund, dass sich immer mehr Menschen vom politischen Geschehen abwenden. Sind Wählerstimmen nur noch eine Handelsware auf einem Basar? Machen sich die Beteiligten eigentlich mal Gedanken darüber, welche Wirkung und welche Botschaft von einem solchen Postengeschachere ausgehen? Die Wahlbeteiligung steigert man so sicherlich nicht. Als Wähler fühlt man sich da allenfalls noch als nützlicher Idiot und Stimmvieh. Aber an sich sollten wir Wähler klug genug sein, uns eine eigene Meinung zu bilden.

Man möge sich erinnern: Bevor der Kandidat der CDU noch feststand, hatte sich die ML schon für dessen (wessen?) Unterstützung ausgesprochen; auf den Wahlplakaten stand dann „Specht wählen“. Welch’ eine Wähler-Bevormundung!? – Beschweren sich doch dieselbe ML (und auch die CDU) über eine vermeintliche „Bevormundung des mündigen Wählers“ durch die Grünen, die für den zweiten Wahlgang Thorsten Riehle als OB empfehlen. Daraus noch eine „versuchte Wahlmanipulation“ zu konstruieren, wie in einem Leserbrief geschehen: welch ein bodenloser Unsinn als untauglicher Versuch, eine politische Richtung zu verunglimpfen!

Letztlich ist jedes Wahlplakat eine Empfehlung für einen Kandidaten. Das gehört zum Wesenskern des demokratischen Wettbewerbs. Das Überkleben von Plakaten des (ehemaligen) grünen Kandidaten durch Hinweise auf Thorsten Riehle ist im Übrigen eine abgestimmte Konsequenz aus der verabredeten Unterstützung Thorsten Riehles durch die Grünen im zweiten Wahlgang – auch, wenn das Herrn Fojkar nicht gefällt. Wichtig ist, dass sich mit Thorsten Riehle eine sozial-ökologische Gemeinschaft zur Wahl stellt, die ein konkretes Fortschrittsangebot für eine gute Zukunft Mannheims macht.

Es lohnt sich, dieses Angebot in den verschiedenen Informationsquellen nachzulesen und es zur Grundlage für eine Wahlentscheidung am 9. Juli zu machen – auch damit eine Wahlbeteiligung zustande kommt, die der Bedeutung der OB-Wahl gerecht wird.

Der „Mannheimer Morgen“ hatte im Jahr 2022 von einem politischen Skandal berichtet, der weit über die regionalen Grenzen hinaus ging. Es ging um die Machenschaften des CDU-MdB Löbel. Dessen Masken-Geschäfte, mit kriminellem Hintergrund, wurden durch die Redaktionsmitglieder Proetel und Schmidhuber in einer bemerkenswerten investigativen Berichterstattung offen gelegt. Dafür erhielten der „MM“ und diese Journalisten Lob und Anerkennung.

Aber es ging nicht nur um die Machenschaften des CDU-MdB Löbel, sondern auch um dessen zahlreichen Unterstützer, beziehungsweise deren Weggucker in der Mannheimer-CDU. Bemängelt wurde damals auch und besonders durch den „Mannheimer Morgen“ und dessen Leser, das Schweigen beziehungsweise Wegtauchen zu diesen Machenschaften bei den CDU-Funktionsträgern. Mandatsträger aus früheren Zeiten, darunter auch Roland Hartung (ehemaliger OB-Kandidat) waren es, die Flagge zeigten, also gegen diese zweifelsfrei kriminellen Verhältnisse Stellung öffentlich bezogen haben. So stand es dann auch im „Mannheimer Morgen“, der dieses Verhalten eindeutig kritisierte.

In der Zeitung war in diesem Zusammenhang wörtlich zu lesen: „Das Stichwort ,politisches Gewicht’ führt zum dritten Problem: Die aktuell prominentesten CDU-Vertreter in Mannheim schweigen mehr oder weniger.

Bei den zwei CDU-Bürgermeistern Christian Specht und Michael Grötsch sowie bei CDU-Fraktionschef Claudius Kranz hat man den Eindruck, als hätten sie mit diesem Kreisverband nichts zu tun. Dabei sind sie seine „Repräsentanten“ in Stadtverwaltung und Gemeinderat.“

Es wurde damals auch für jeden deutlich, wie viel Löbel-Unterstützer es in der Partei gab. Diese Tatsache sollte und muss als Thema angesprochen werden, auch weil sich die Bürger sich ein Stadtoberhaupt wünschen, das in fundamentalen Fragen zur Demokratie und der Einhaltung von Gesetzen sich wehrhaft und bekennend verhält und hier hat Herr Specht sich einfach zu sehr ausgeklammert.

Mir waren 18 Jahre die Hände gebunden – so der Kandidat der Bürgerlichen Mitte im Mannheimer OB-Wahlkampf. Da wollte ich schon mal an Dr. Norbert Egger, Kämmerer und Erster Bürgermeister von 1989 bis 2005 in Mannheim, erinnern: Dr. Egger steht nicht nur für sein chinesisches Teehaus im Luisenpark, das mit seinem Namen verbunden ist.

Er war ein Kämmerer, der schon früh Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriff. Er gründete den VRN und setzte die S-Bahn auf die Schiene. Und weil man das Angebot ja auch unter die Menschen bringen muss, wurde in seiner Amtszeit das Jobticket und die Karte ab 60 entwickelt. Damit konnten viele Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und beim Jobticket konnte am Wochenende sogar ein Familienausflug oder ein Ausflug mit Freunden unternommen werden. Denn bei dem Jobticket können am Wochenende fünf Personen mitfahren.

Norbert Egger hat schon früh erkannt, wie wichtig die Europäische Union gerade für Kommunen ist. Er schickte deshalb Mitarbeiter nach Brüssel und eröffnete dort ein Büro der Stadt Mannheim. Im weiteren Verlauf wurde daraus in Mannheim das Europa-Büro. Es waren unzählige Projekte, die er und Peter Simon, sein Mitarbeiter in Mannheim, nach Mannheim holten. Ohne Geld aus der EU wäre in Mannheim so manches nicht entstanden. Unter seiner Leitung gab es in seinem Dezernat den ersten Ausländerbeauftragten der Stadt Mannheim.

Dr. Egger war, bevor er Erster Bürgermeister wurde, kaufmännischer Geschäftsführer bei der GBG. In seinem Amt als Erster Bürgermeister und Kämmerer setzte er sich weiterhin sehr stark für den sozialen Wohnungsbau ein.

Man kann seinen Job machen oder aber wie Dr. Norbert Egger man hat Visionen und den nötigen Ehrgeiz und bringt Dinge durch eigene Initiative voran auch gegen etwaige Widerstände. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der damalige OB Gerhard Widder nicht immer mit Dr. Egger einer Meinung war. Doch Dr. Egger kämpfte für seine Vorstellungen. Das ist natürlich nicht immer der bequemste Weg und machte einen auch nicht immer bei allen beliebt. Aber letztendlich ist es das Positive, das bleibt.

Wie man am Beispiel von Dr. Egger sehr gut sehen kann. Vieles in Mannheim ist mit seinem Namen in dieser Stadt verbunden, auch wenn er selbst nie Oberbürgermeister war. Ihm waren offensichtlich die Hände nicht gebunden, Initiativen zu ergreifen! Für mich sagt der Wahlslogan des Kandidaten der bürgerlichen Mitte „Dein Mannheim kann mehr“ genau das aus, um bei Dr. Egger zu bleiben!