Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Ständig neuen Corona-Regeln: Wer bitte blickt da noch durch?

Mannheim. Vorneweg, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dass auf die dramatischen Corona-Zahlen mit strengeren Vorschriften reagiert wird, ist absolut richtig. Untätigkeit wäre mit Blick auf die Kliniken unverantwortlich. Nur sollten sich Politiker auch vor blindem Aktionismus hüten. Sonst sind die Folgen für die Akzeptanz und die Einhaltung der Regeln verheerend.

Zumal es oft schon schlicht an der Kenntnis fehlt. In Baden-Württemberg gibt es nun zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen grundlegende Änderungen in den wichtigsten Bereichen. Und was seit Mittwoch gilt, wurde erst am späten Dienstagabend genau festgelegt. Das ist eine Zumutung, besonders für die Betroffenen. Warum lässt man da keinen zeitlichen Puffer?

Dass es auch in Rheinland-Pfalz und Hessen jede Menge neue, teils ganz andere Corona-Regeln gibt, trägt im Drei-Länder-Eck nicht zum besseren Verständnis bei. Zumal die Unterschiede teils unerklärlich sind. Etwa, dass die Mainzer Regierung unverändert keinerlei Zugangsbeschränkungen für Weihnachtsmärkte erlässt und das völlig ins Belieben der Kommunen stellt.

In Baden-Württemberg, wo auf Weihnachtsmärkten jetzt selbst Geimpfte zusätzlich einen Schnelltest brauchen, verfällt man ins andere Extrem. Hier wurden nun sogar eigens für Kommunen mit Inzidenzen über 500 noch ergänzende Regeln eingeführt, neben 2G im Handel eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Dass indes Spazierengehen eine legitime Ausnahme ist, macht diese Vorschrift so unsinnig wie überflüssig. „Viel hilft viel“ gilt eben nicht immer, hier führt es nur ins Wirrwarr.

Sehr sinnvoll, aber auch überfällig sind zwei weitere Neuerungen auf Bundesebene: 3G im Nahverkehr sowie am Arbeitsplatz. Schlagartig können sich Unternehmen von ihren Beschäftigten einfach so Impfzertifikate vorlegen lassen – nachdem es zuvor stets geheißen hatte, aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften sie nicht mal den Impfstatus erfragen. Wenn das nun anders ist, muss endlich die Impfpflicht in bestimmten Berufen kommen, vornehmlich im Gesundheitsbereich. Die lässt sich – im Gegensatz zu einer allgemeinen Impfpflicht – gut durchsetzen: Wer nicht geimpft ist, fliegt raus. Das wäre, wie die Erfahrung anderer Länder zeigt, auch der Impfquote förderlich.

So bleibt der fatale Eindruck: Weil Teile der deutschen Politik sich nicht zu tiefgreifenden Beschlüssen durchringen können, entsteht ein bürokratisches Regelungsdickicht, das niemand mehr zu durchsteigen vermag.