Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheimer Bettensteuer sollte bleiben

Bis auf wenige, nicht immer angenehm zu hörende Ausnahmen ist der Mannheimer Gemeinderat kaum für weltanschauliche Debatten bekannt. In aller Regel dominiert die normative Kraft des Faktischen. Ein Thema, bei dem ideologische Trennlinien zwischen den Fraktionen sehr deutlich wurden, ist indes die Bettensteuer.

Grüne, SPD und Linke halten sie für ein legitimes Mittel zum Erhöhen der kommunalen Einnahmen, mithin der Gestaltungsmöglichkeiten. Dagegen sehen Bürgerlich-Konservative eine Belastung der heimischen Hotellerie, die diese im Konkurrenzkampf mit anderen Großstädten und Kongresszentren schwächt.

Unter SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz wurde die Steuer von der linken Mehrheit beschlossen. Unter CDU-Nachfolger Christian Specht, der dann die Einführung übernehmen musste, ist aber mittlerweile das eher rechtsgerichtete Lager in der Überzahl. Da wäre dem einen oder der anderen die geplante Erhöhung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein willkommener Anlass, die Axt an die Bettensteuer zu legen. Doch ohne sie zu überhöhen: Ordnungspolitisch ist es problematisch, wenn eine neue Mehrheit einfach abschafft, was die alte eingeführt hat.

Zu welchem Chaos das führen kann, zeigt sich in extrem in den USA, wo der jetzige Präsident alles in Trümmer schlägt, was seine demokratischen Vorgänger aufgebaut haben. Das vertieft Gräben, verunsichert Investoren und fördert Politikverdrossenheit, weil Regierungsentscheidungen willkürlich wirken.

Die Mannheimer Bettensteuer wiederum hat zum Glück keine nennenswerte gesellschaftliche Sprengkraft. Für die Hotellerie war die Einführung vor allem lästig, weil sie einen erhöhten bürokratischen Aufwand bedeutete. Da wäre nun eine Erhöhung, so bitter sie individuell sein mag, ein weniger starker Eingriff. Gut möglich, dass der Gemeinderat diesmal doch wieder eine pragmatische Lösung wählt: angesichts der immensen Finanznot kein neues Loch aufzureißen.