Mannheim will die Bettensteuer deutlich anheben

Mannheim. Überraschend steht schon wieder ein Thema auf der Tagesordnung, das im Mannheimer Gemeinderat bereits für einigen Streit gesorgt hat. Nach dem Willen der Verwaltung soll der Hauptausschuss nächsten Dienstag grünes Licht dafür geben, dass die im März 2024 eingeführte Bettensteuer – offiziell heißt sie Beherbergungssteuer – deutlich höher wird.

Vorgesehen ist bis Januar 2027 ein Anstieg in zwei Stufen von derzeit 3,5 auf fünf Prozent. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ist die höhere Bettensteuer Teil eines weiteren Sparpakets?

Nein. Als Erstes wird sich der Gemeinderat am frühen Dienstagabend zwar in der Tat mit einem entsprechenden Nachtragsetat für dieses und fürs nächste Jahr befassen. Aber die Beherbergungssteuer ist ein eigener Tagesordnungspunkt. Als Begründung steht in der Beschlussvorlage: „Die Anhebung des Steuersatzes ist notwendig, da mit dem bestehenden Steuersatz von 3,5 Prozent der Haushaltsansatz, entgegen der Prognose in 2023, nicht zu erreichen ist.“

Wie viel Geld hat man sich von dieser Steuer versprochen?

Kalkuliert wurde mit vier Millionen Euro jährlich. Doch in den ersten zehn Monaten waren es nur 2,9 Millionen. In diesem Jahr werden die Einnahmen laut Prognosen mit 3,5 Millionen ebenfalls geringer als erwartet sein. Um das bisherige Minus auszugleichen, ist daher zunächst ab Januar eine Anhebung von 3,5 auf 4,5 Prozent vorgesehen. Ab 2027 sollen es dann fünf Prozent sein, die etwa 4,8 Millionen Euro im Jahr bringen. Das würde somit mittelfristig auch ein höheres Gewinnziel als die vier Millionen bedeuten.

Also hat es doch mit der akuten Haushaltsnot zu tun?

Teils schon, auch vom Zustandekommen her: Bei den Beratungen, wo die Stadt überall Geld zusammenbekommen könnte, hatten SPD, Grüne und LTK eine Überprüfung der Bettensteuer gefordert. Die beiden Letztgenannten befürworteten auch gleich eine Erhöhung auf fünf Prozent. Die Verwaltung entschied sich jedoch für eine stufenweise Lösung, um für mehr Akzeptanz bei den Betroffenen zu sorgen.

Wieso hat man nicht schon bei der Einführung der Steuer fünf Prozent verlangt?

So war das ursprünglich geplant, als der Gemeinderat die Beherbergungssteuer 2019 unter SPD-Stadtoberhaupt Peter Kurz mit den Stimmen von Grün-Rot-Rot beschloss. Doch während der Pandemie wurde sie zurückgestellt. Die Einführung übernahm dann Ende 2023 die neue Stadtspitze mit CDU-Oberbürgermeister Christian Specht und Kämmerer Volker Proffen, seinem Parteifreund. Der präsentierte die 3,5 Prozent als Kompromiss, der in Gesprächen mit der Mannheimer Hotellerie erzielt worden sei.

Hätte man sich dann nicht denken können, dass das Einnahmeziel verfehlt wird?

Proffen sagte damals, die Verwaltung gehe davon aus, die vier Millionen auch so erreichen zu können. Aber er kündigte bereits damals an: Wenn das nicht gelinge, werde man nachsteuern.

Waren mit dem Kompromiss alle Fraktionen zufrieden?

Oh nein, vor allem Mannheimer Liste (ML) und FDP protestierten vehement. Auch die CDU zeigte sich alles andere als glücklich, nun ein schon vor längerem beschlossenes Prestigeprojekt der linken Mehrheit umsetzen zu müssen.

Wie sehen die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat jetzt aus?

Seit der Kommunalwahl im Frühsommer vorigen Jahres gibt es eine bürgerlich-konservative Mehrheit, sofern man die Stimmen der AfD hinzunimmt. Gleichwohl ist schwer vorstellbar, dass insbesondere die CDU jetzt Specht und Proffen im Regen stehen lässt. Mit einem Nein zur Erhöhung der Beherbergungssteuer würde man neue Millionen-Löcher im Etat aufreißen. Das könnte auch ML und FDP zu denken geben.

Wann wird nun final über die Bettensteuer entschieden?

Das letzte Wort hat am 21. Oktober der Gemeinderat. Aber das wäre nur noch Formsache, sollte am Dienstag im Hauptausschuss schon eine eindeutige Entscheidung fallen.

Wie kann man sich die Ausschusssitzung anschauen?

Auf der Empore im Stadthaus in N1, Beginn ist um 17.30. Aber da zunächst voraussichtlich sehr intensiv über den Nachtragshaushalt mit weiteren Einsparungen beraten wird, könnte es einige Zeit dauern bis zur Bettensteuer. Sie ist der zweite Punkt auf der Tagesordnung. Alternativ kann man die Sitzung auf dem städtischen Youtube-Kanal sehen, auch als Aufzeichnung. Dann lässt sich spulen.

Ist die Bettensteuer eine Mannheimer Besonderheit?

Definitiv nein. Sie wird seit rund 15 Jahren von Kommunen erhoben, es werden immer mehr. Anfangs gab es vereinzelt noch Probleme vor Gericht, mittlerweile gilt sie als rechtssicher. Manchmal lautet die Bezeichnung auch Kulturabgabe, Tourismus- oder Übernachtungssteuer. Letzteres ist etwa der Name in Heidelberg, wo die Steuer zum 1. Juli gegen teils heftigen Widerstand der örtlichen Hotellerie eingeführt wurde. Dort wird kein prozentualer Anteil fällig, sie kostet einheitlich 3,50 Euro pro Nacht und Gast.