Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheim ohne Mietpreisbremse: Empörung ist angebracht

Mannheim. Ist der Wohnungsmarkt in Mannheim angespannt? Neun von zehn Mannheimerinnen und Mannheimern würden sicherlich „ja“ sagen. Schließlich ist der durchschnittliche Mietpreis in der Stadt in den vergangenen sieben Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen. Viele Immobilienexperten, die den deutschlandweiten Markt kennen, kommen zu einer anderen Bewertung. Schließlich sind die hiesigen Mieten noch ein ganzes Stück weit entfernt von Frankfurt, Stuttgart, Heidelberg oder wie die Hochburgen alle heißen. So viel zur Unterschiedlichkeit der Blickwinkel und der Relativität des schwammigen Begriffs „angespannt“.

Auch ein anderer Aspekt dürfte mit eine Rolle spielen, dass der Mannheimer Wohnungsmarkt nicht mehr als angespannt gilt, weshalb aller Voraussicht nach die Mietpreisbremse hier Ende Dezember ausläuft: Das aktuelle Gutachten, das Grundlage dieser Einschätzung ist, basiert weitgehend auf den Zahlen von 2022. Ausgerechnet damals waren die Mieten in Mannheim laut Mietspiegel jedoch lediglich um 1,3 Prozent angestiegen – was selbst lokale Experten überraschte und bis heute vor Rätsel stellt. Der zwei Jahre später folgende Anstieg um 8,4 Prozent ist also gar nicht berücksichtigt.

Nun kann man lange darüber spekulieren, wie es zu dieser aberwitzigen Diskrepanz zwischen fachlicher Analyse und gefühlter Lebensrealität kommen konnte; oder darüber, ob die politische Empörung genauso groß gewesen wäre, wenn nicht in wenigen Monaten Landtagswahlen anstünden; und natürlich darüber, ob die von den Grünen erzwungene Extra-Runde des Verfahrens mit der Anhörung der Bürgermeister wirklich noch etwas bewirken kann oder lediglich politisches Feigenblatt ist. Das alles lenkt jedoch vom Kern des Problems ab.

Die Mietpreisbremse mag in vielen Einzelfällen etwas bewirkt haben. Als wohnungspolitisches Instrument ist sie in ihrer aktuellen Ausformung jedoch untauglich. Das zeigt auf besonders bedrückende Art eine Untersuchung aus Heidelberg. Dort hat die Stadt ein Jahr lang knapp 2000 Wohnungsinserate analysieren lassen. Das Ergebnis: In etwa der Hälfte der Fälle wurde die Bremse schlichtweg ignoriert. Und die Kommune kann de facto nichts dagegen unternehmen. Dass praktisch jeder Parkverstoß mit einem Bußgeld geahndet wird, aber das Missachten der Mietpreisbremse folgenlos bleibt, versteht kein Mensch mehr.

Das Wohnungsproblem in Deutschland wird ohnehin nicht durch die Mietpreisbremse gelöst. Sondern durch den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen. Der gelingt nur, wenn die Kosten durch weniger Vorschriften reduziert werden. Das wissen alle seit etlichen Jahren. Trotzdem geschieht viel zu wenig. Egal, wer die Regierung stellt. Darüber muss man sich empören. Das würde auch den Mieterinnen und Mietern in Mannheim helfen.