Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Ludwigshafen gerät nach Haushalts-Eklat in eine gefährliche Situation

Ludwigshafen. Es ist wirklich sehr einfach, stimmige Bilder für die Situation Ludwigshafens zu finden. Angefangen bei der ausgequetschten Zitrone bis hin zum Strudel eines Waschbeckens – nichts wäre falsch. Und: Die Entwicklung kennt spätestens seit der Jahrtausendwende nur noch eine Richtung. Die Erklärung, die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz (beide SPD) dazu zuletzt kultiviert haben, ist kurz: „Die Stadt ist strukturell unterfinanziert“, sagen sie.

Das bedeutet inhaltlich: Egal, wie gut wir in Ludwigshafen wirtschaften, wir werden im Mangel leben, weil das Land und der Bund so viele Aufgaben an die Stadt weiterreichen, dass sie in dem Ozean voller Aufgaben ertrinken wird. Das sei insbesondere so, weil Ludwigshafen teilweise noch günstigen Wohnraum habe und deshalb oft sozial Schwächere Menschen aus dem In- und Ausland hier anlanden – und in vielerlei Hinsicht aufgefangen werden müssten. Ein sozio-ökonomisches Problem, wie Wissenschaftler sagen würden. Nun sieht das die Finanzaufsicht offenbar anders. Immerhin gelinge es anderen Kommunen auch, ihre Haushalte zu konsolidieren, wird da argumentiert. Die Stadt zeige keinen wirklichen Willen und sei mehr oder weniger beratungsresistent. Aber ist das wirklich so?

Tatsächlich hat Ludwigshafen seine Steuern in diesem Haushalt nach den Wünschen der Aufsichtsbehörde erhöht und beispielsweise Hauseigentümer mehr zur Kasse gebeten. Der Effekt scheint angesichts gestiegener Kosten in allen Bereichen zu verpuffen. Eine finanzielle Beinfreiheit gibt es schon lange nicht mehr. Und: Der Sanierungsstau in städtischen Einrichtungen und Bauwerken wird sich noch einige Jahre in den Haushaltsplänen niederschlagen. Will man das alles sein lassen? Die Folgen würden Ludwigshafen langfristig zu einer Stadt machen, die jegliche Lebensqualität vermissen lassen würde. LU wäre eine abgehängte Stadt mitten in Deutschland – und das trotz BASF. Während Biontech Mainz zu einer reichen Stadt macht.