Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Die Demokratie ist die Siegerin der beiden Demos in Mannheim!

Am Ende dürfte bei allen die Erleichterung überwiegen: Die mit Anspannung erwarteten Demonstrationen in Mannheim am Sonntagnachmittag sind friedlich verlaufen. Dass die Polizei bei einer Kundgebung für Solidarität mit Palästina die Personalien zweier Teilnehmer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und dem Zeigen verfassungswidriger Symbolen festgestellt hat, gehört zur Vollständigkeit zwar erwähnt - in einer ersten Bewertung sollten die Zwischenfälle aber auch wirklich als das angesehen werden, was sie sind: kleine Zwischenfälle.

Denn gemessen daran, dass die Demonstrationen in diesem Jahr - in dem Israel 75 Jahre alt wird - politisch noch mehr Bedeutung hatten als zuvor, muss man vor allem festhalten: Alles ist friedlich verlaufen. Das Sicherheitskonzept der Polizei, die wie im vergangenen Jahr mit Hunderten Beamtinnen und Beamten vor Ort war, ist aufgegangen. Dass „Free Palestine“ aber recht kurzfristig noch beantragt hatte, die Route so zu verändern, dass sie am Paradeplatz vorbeigeführt hätte - wo die Deutsch-Israelische Gesellschaft ihre Kundgebung veranstaltete -, ist dagegen kritisch zu sehen. Zur besonderen Deeskalation der Lage hätte eine solche Routenführung sicher nicht beigetragen. Deshalb ist es auch die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde gewesen, den Demonstrationszug noch vor dem Paradeplatz wieder auf die Kapuzinerplanken zu leiten.

Positiv ist auch hervorzuheben, dass Mannheim am Sonntag gezeigt hat, wie mit einem vorausschauenden Sicherheitskonzept Demokratie funktioniert. Zwar weckt es ein mulmiges Gefühl, wenn von deutschem Boden aus Israel-kritische Parolen gebrüllt werden - solange die sich aber in einem rechtlichen Rahmen bewegen, muss sich eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft auch mit diesen unangenehmen Kundgebungen und Demonstrationszügen arrangieren. Dass man die Äußerungen deshalb auch gutheißt, bedeutet das im Übrigen noch lange nicht.