Studie der Universität Mannheim: Unternehmen befürchten Steuererhöhungen

Mannheim. „Tue Gutes und rede darüber“ - so heißt der legendäre Buchtitel von Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim aus dem Jahr 1961. Der damalige Kommunikationschef der Ludwigshafener BASF gilt als einer der Väter der modernen Public Relations in Deutschland. „Tue Gutes und rede darüber“ - davon lässt sich die Berliner Ampel-Koalition leider nur selten leiten, das liegt auch daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint, er müsse den Leuten erst hinterher erklären, warum die Ampel etwas beschlossen lassen.

Studie der Universität Mannheim

Wie sehr das ins Auge gehen kann, haben wir alle beim Dauer-Streit über das Heizungsgesetz erlebt. Aber es reicht auch nicht aus, gute Politik gut zu erklären. Das wusste schon der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU). Sein Credo: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Denn die Erwartungen der Unternehmer beeinflussen maßgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Die müssten sich eigentlich darüber freuen, dass die Bundesregierung ein Gesetzespaket verabschieden will, das den Betrieben jährlich eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bringen soll.

Die Steuersätze auf Unternehmensgewinne sollen demnach nicht angetastet werden, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor knapp zwei Wochen ankündigte. Geplant sind im Gegenteil Investitionsprämien, Forschungsförderung und steuerliche Erleichterungen. „Die Wirtschaft benötigt Impulse - selten war das so dringlich wie jetzt“, schrieb Lindner auf Twitter, das ja jetzt X heißt.

Aber offensichtlich stehen die Steuerpolitik der Regierung und die Erwartungen von Unternehmen nicht miteinander in Einklang. Diesen Befund legt zumindest der Juli-Bericht des des German Business Panel (GBP) der Universität Mannheim nahe. Die Verunsicherung in den Betrieben ist groß, obwohl ihre Steuerlage in den vergangenen drei Krisen-Jahren stabil geblieben ist und das ja gemäß der neuen Reformvorhaben des Finanzministers so bleiben soll.

Die Erwartungen der Unternehmen waren aber ganz anders. Demnach rechneten sie zu Beginn der Pandemie kurzfristig mit Steuersatzkürzungen, mittelfristig dagegen mit deutlichen Steuersatzerhöhungen. Außerdem gingen sie von einer kurzfristigen Erhöhung der Kapitalertragsteuer um 0,4 Prozentpunkte und der Sozialversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunke aus.

„Unsicherheit über mögliche Steueranpassungen kann sich negativ auf unternehmerische Handlungen auswirken und beispielsweise die Verschiebung von Investitionen zur Folge haben“, sagt Davud Rostam-Afschar, der die Studie durchgeführt hat. „Eine klare Kommunikation der langfristigen steuerpolitischen Strategie ist essenziell, damit Unternehmen ihre Ziele erreichen.“

Solidaritätszuschlag im Visier

Der Juli-Bericht untersucht ferner, welche Faktoren Steuererwartungen beeinflussen. Rechnet ein Unternehmen mit einer positiven konjunkturellen Entwicklung, werden mittelfristig höhere Steuersätze erwartet als bei Unternehmen, die ein geringeres Bruttoinlandsprodukt prognostizieren. Auch Betriebe, die mit höheren Gewinnen rechnen, halten eine Anhebung der Steuersätze für wahrscheinlich. Demgegenüber haben die Unternehmen auch Wünsche an die Politik. Sie fordern vor allem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.