Mannheim/Berlin. Die ersten 15 Firmen schließen Klimaschutzverträge mit dem Wirtschaftsministerium – darunter die BASF und Südzucker. Folgend Fragen und Antworten dazu.
Was hat es mit den Klimaschutzverträgen auf sich?
Mit diesen Verträgen werden Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion unterstützt – etwa, indem sie fossiles Erdgas als Brennstoff durch Wasserstoff ersetzen, der mit Ökostrom produziert wurde. Der Bund übernimmt für 15 Jahre die höheren Kosten des klimaneutralen Produktionsverfahrens im Vergleich zur Fertigung mit fossiler Energie. Oder anders ausgedrückt: Der Staat übernimmt die Mehrkosten, bis die neuen Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig sind. „Die ersten Klimaschutzverträge sind unterzeichnet“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Jetzt könnten konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellten.
Wer ist wie ausgewählt worden?
Tatsächlich haben fast alle Bewerber den Zuschlag erhalten – 15 von 17. Darunter der Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen und der Nahrungsmittelhersteller Südzucker aus Mannheim. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn tatsächlich CO2 eingespart wurde. Die Höhe der Förderung hängt auch davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten entwickeln. Neben der BASF und Südzucker finden sich auf der Liste der ausgewählten Firmen etwa der Klebeband-Hersteller Tesa in Hamburg, die Ziegel- und Klinkerwerke Janinhoff in Münster, sowie mehrere Glas- und Papierproduzenten. Die 15 bedachten Unternehmen erhalten insgesamt maximal 2,8 Milliarden Euro.
Welches Projekt verfolgt die BASF?
Der Chemiekonzern bekommt Fördergeld für den Bau der – nach eigenen Angaben – weltweit größten industriellen Wärmepumpe. Das Projekt werde mit bis zu rund 310 Millionen Euro unterstützt, teilt die BASF mit. „Die Klimaschutzverträge sind ein Superinstrument, um die grünen Märkte, die wir brauchen, anzureizen“, erklärt BASF-Werksleiter Uwe Liebelt. Baubeginn für die Wärmepumpe soll im ersten Quartal kommenden Jahres sein, in Betrieb gehen soll sie im Jahr 2027. Mit ihr könnten die Treibhausgasemissionen bei der Produktion von Ameisensäure am Standort Ludwigshafen um bis zu 98 Prozent verringert werden, heißt es in einer Mitteilung. Insgesamt ließen sich mit der Wärmepumpe am BASF-Stammwerk jährlich bis zu 100.000 Tonnen Treibhausgasemissionen vermeiden.
Und was plant Südzucker?
Südzucker hat den Zuschlag für die Umrüstung der Zuckerfabrik Zeitz (Sachsen-Anhalt) auf eine klimaneutrale Produktion erhalten. Die Projekte umfassen den Einsatz von Wärmepumpen, die mit regenerativ erzeugtem Strom betrieben werden sollen; zudem soll aus Reststoffen der Zuckerproduktion Biogas hergestellt werden, das fossiles Gas ersetzt. „In einem dritten Schritt wollen wir einen Gaskalkofen bauen. Das heißt, der Kalk, der zur Reinigung des Zuckersirups benötigt wird, wird dann nicht mehr mit Koks gebrannt, sondern mit unserem eigenen Biogas“, sagt Südzucker-Vorstandsmitglied Hans-Peter Gai. Das Bundesministerium steuert für all das bis zu 227,5 Millionen Euro bei.
Was ist mit Heidelberg Materials?
Der Baustoffkonzern hat in jüngster Zeit mit CCUS-Projekten von sich reden gemacht. Bedeutet: Heidelberg Materials will weltweit die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff (Carbon Capture Use and Storage, CCUS) vorantreiben. „Wir setzen als Unternehmen alle Hebel in Bewegung, um unsere CO2-Emissionen zu reduzieren und uns von fossilen Energieträgern zu trennen“, teilt eine Sprecherin mit. In der ersten Gebotsrunde für die Klimaschutzverträge der Regierung sei eine Förderung für CCUS nicht möglich gewesen. Aber: „Die Bedingungen für die zweite Förderrunde, die noch in diesem Jahr starten soll, sehen wir uns genau an.“
Also wird das Programm fortgesetzt?
Ja. Nach der nun abgeschlossenen ersten Runde der Klimaverträge soll es bald eine zweite geben, für die dann öffentliche Mittel von über zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ob eine dritte Auktion in dieser Regierungsperiode folgt, ist noch unklar. Insgesamt will das Ministerium einen „mittleren zweistelligen Milliardenbetrag“ in die Klimaschutzverträge investieren.
Gibt es Kritik an den Klimaschutzverträgen?
Allerdings. „Viele klimafreundliche Produktionsverfahren sind international noch nicht konkurrenzfähig. Deshalb kann eine Anschubfinanzierung durch Klimaschutzverträge bei der Transformation helfen“, erklärt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), laut Mitteilung. „Sie sind aber nur ein sinnvolles Instrument für ausgewählte Produktionsanlagen und Leuchtturmprojekte. Sie sind kein Allheilmittel.“ Vielmehr müssten sich die Standortfaktoren in Deutschland generell verbessern. Heißt: Energiekosten runter, umfassende Steuerreform, fundamentaler Bürokratieabbau, Innovationen vorantreiben. „Die strukturellen Probleme am Standort Deutschland hängen unserer Industrie wie Bleikugeln am Bein“, sagt Große Entrup. Dass es nicht mehr Bewerber für das Förderprogramm gegeben habe, zeige, dass derzeit eine große Investitionszurückhaltung vorherrsche, zitiert die Zeitung „Die Welt“ Regierungskreise. (mit koha und dpa)
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