Gekündigter Betriebsrat: SAP-Fall kommt vor den Güterichter

Walldorf. Im Fall des gekündigten Betriebsratsmitglieds bei dem Softwarekonzern SAP soll es zu einem sogenannten Güterichterverfahren kommen. Einen entsprechenden Schriftsatz werde man umgehend beim Arbeitsgericht Mannheim einreichen, sagte ein Sprecher der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), die das Betriebsratsmitglied rechtlich vertritt, am Mittwoch. Die Verantwortlichen bei SAP hatten bereits Ende Oktober einer solchen Lösung ausdrücklich zugestimmt.

Formlose Atmosphäre

Ein Güterichterverfahren ist aus dem normalen Prozessablauf herausgenommen. Es handelt sich um eine Art Mediation, die den Parteien ermöglichen soll, in formloser Atmosphäre und ohne Rechtsanwälte selbst eine Lösung für ihren Streit zu finden. Geleitet werden solche Verfahren von besonders geschulten Güterichtern.

SAP hatte dem Betriebsratsmitglied Anfang August fristlos und außerordentlich gekündigt. Grund sind innerbetriebliche Rundschreiben, in denen er verschiedene Mitarbeiter diffamiert und Unwahrheiten verbreitet haben soll. Damit sei der Betriebsfrieden gestört worden.

Das Betriebsratsmitglied klagte daraufhin auf Wiedereinstellung. Bei einem ersten Gütetermin Mitte Oktober vor dem Arbeitsgericht Mannheim regte Richterin Claudia Fath wegen der hohen Komplexität des Falles eine außergerichtliche Einigung an und gab den Parteien zwei Wochen Zeit, darüber zu beraten. Beide Seiten stimmten zu, die Gewerkschaft zunächst aber nur unter der Bedingung, dass der eigene Mandant von SAP für die Dauer des Verfahrens wirtschaftlich abgesichert werden müsse. Auf diese Forderung war die SAP allerdings nicht eingegangen. Trotzdem kommt es jetzt zu dem Güterichterverfahren. „Der betroffene Kollege möchte an seinen Arbeitsplatz bei SAP zurückkehren,“ sagte ein CGM-Sprecher zur Begründung. „Deshalb ist er an einer Verständigung mit seinem Arbeitgeber interessiert“. Er mahnte allerdings eine „zügige Durchführung des Güterichterverfahrens“ an.

Von gerichtlicher Seite wollte am Mittwoch noch niemand ein Zustandekommen des Güterichterverfahrens bestätigen. Dafür gebe es jedenfalls noch keinen Termin, sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim.

Unterdessen wird der zurückgetretene SAP-Vorstandschef Bill McDermott (Bild) den Softwarekonzern früher endgültig verlassen als geplant. „Der Aufsichtsrat und er haben letzte Woche einvernehmlich beschlossen, seinen Vertrag zum 15. November zu beenden“, teilte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch mit und bestätigte damit Informationen des „Handelsblatts“.

McDermott hatte bei seinem Abgang Anfang Oktober den Verbleib im Unternehmen bis zur erfolgreichen Übergabe an seine Nachfolger Jennifer Morgan und Christian Klein zugesichert. „Das ist mittlerweile geschehen“, so der Sprecher. Viel Zeit hatte sich McDermott aber nicht für die Beratung seiner Nachfolger genommen. Bereits Mitte Oktober kündigte er seinen Wechsel zu der US-Softwarefirma Service Now an und meldete sich in einer Telefonkonferenz mit Analysten zu Wort. Das hatten ihm in der SAP-Belegschaft viele übelgenommen.