Podcast "Mensch Mannheim": CDU? AfD? Wer ist der Sieger der Kommunalwahl?

Mannheim. 13 Parteien und Gruppierungen sind bei der Mannheimer Kommunalwahl am vergangenen Sonntag angetreten - zwölf haben den Sprung in den Gemeinderat geschafft. Aber wer ist jetzt der Sieger der Kommunalwahl? Und wie kommen im Gemeinderat in Zukunft Entscheidungen zustande? Schließlich war das Parlament noch nie so zersplittert wie diesmal. Und noch nie hatte die AfD so viele Sitze.

Unter anderem darum geht es in der aktuellen Folge von „Mensch Mannheim“. Im Podcast sprechen Florian Karlein und Timo Schmidhuber, die Leiter des Lokalteams beim „Mannheimer Morgen“, darüber mit Claudius Kranz und Nina Wellenreuther. Warum mit dem Spitzenkandidaten der CDU und der Spitzenkandidatin der Grünen? Weil ihre Parteien bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt haben. Sind sie also die Wahlsieger?

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„Ja“, sagt Kranz auf die Frage kurz, knapp und überzeugt, liefert die Begründung erst auf Nachfrage. „Mit allen Wahlzielen hatten wir Erfolg.“ Die CDU wollte stärkste Kraft im Gemeinderat werden, was ihr mit zehn Sitzen gelungen ist. Beendet hat sie so die rot-grün-rote Mehrheit von SPD, Grünen und LI.PAR.Tie.

Mannheimer Grüne büßen 25 Prozent ihrer Sitze ein

Das wiederum zum Leidwesen von Wellenreuther. Ihre Grünen-Fraktion hat im Vergleich zu 2019 drei Sitze eingebüßt - bei damals zwölf bedeutet das ein Minus von 25 Prozent. Trotzdem wirkt die Spitzenkandidatin nicht unzufrieden. Wäre die Kommunalwahl wie die Europawahl ausgegangen, wäre das ein „epochal schlechtes Ergebnis für die Grünen“ gewesen. Dann, so sagt Wellenreuther, hätte auch sie als Spitzenkandidatin sich viele Gedanken machen müssen. Auch wenn es sie grämt, dass es nur zu neun und nicht zu zehn Sitzen im Gemeinderat gereicht hat, gibt sie sich selbstbewusst: „Wir sind eine starke politische Kraft in dieser Stadt - das kann niemand mehr wegreden.“

Viertstärkste Kraft im Gemeinderat ist die AfD (hinter der SPD mit neun Sitzen) geworden. Im Vergleich zu 2019 hat die Partei die Zahl der Sitze fast verdoppelt: von vier auf sieben. „Sicherlich gehört die AfD zu den Wahlgewinnern“, räumt Kranz ein. Die Frage sei, warum.

Einig sind sich die beiden darüber, dass es nicht an der Arbeit der Mannheimer Fraktion gelegen habe, die laut Kranz „keine klare kommunalpolitische Vision verbreitet hat“. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vermutet, dass die AfD auch von der Debatte um Islamismus nach dem Messerattentat mit einem getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert, sieht Wellenreuther die Stimmenzuwächse der AfD im allgemeinen Bundestrend. „Wir haben keine sehr kontroversen Entscheidungen die letzten Jahre getroffen, dass man sagen kann: Da muss man aus Protest jetzt eine antidemokratische Partei wählen“, sagt sie. Kranz erinnert dagegen an die Debatte um eine geplante Moschee in Käfertal-Süd - und dort habe die AfD wie auch auf der Schönau und der Vogelstang viele Stimmen geholt.

Steht zwischen CDU und AfD auch in Mannheim eine Brandmauer?

Bleibt die Frage, ob die bundespolitisch vielbeschworene Brandmauer zwischen CDU und AfD auch in Mannheim gilt. Ein Rechenbeispiel: Das bürgerliche Lager im Gemeinderat aus CDU, FDP, Mannheimer Liste und Mittelstand für Mannheim käme auf 17 Stimmen - mit der AfD auf 24 von 48. Ein möglicher Patt, in dem die Stimme von CDU-Oberbürgermeister Christian Specht entscheiden würde. Würde die CDU diese Mehrheit nehmen?

„Ich habe damit überhaupt kein Problem, wie sich die Mehrheiten am Ende des Tages bilden, wenn ich nicht zur Mehrheitsbildung aktiv irgendwelche Koalitionen oder irgendwelche Absprachen treffe“, sagt Kranz dazu. Die Wähler würden es nicht akzeptieren, führt er aus, wenn seine Partei gegen die eigene Überzeugung oder das eigene Wahlprogramm stimme, nur weil die AfD auch dafür stimmen würde. „Da würden wir uns ja total lahmlegen.“

Nina Wellenreuther sieht Kranz und seine CDU allerdings mehr in der Pflicht, mögliche Mehrheitsverhältnisse im Blick zu haben und nicht Anträge „ohne Rücksicht auf Verluste“ zu stellen. Schließlich wisse man aus Erfahrung, wie die AfD abstimmen könnte, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Mehrheiten lassen sich auch anders finden, sagt Wellenreuther, die thematische „Schnittmengen“ zwischen ihren Grünen und der CDU sieht.

In „Mensch Mannheim“ sprechen Kranz und Wellenreuther auch über Ungerechtigkeiten im Wahlsystem, die Einzelstadträte Egon Jüttner, Thomas Bischoff und Julien Ferrat, verraten die für sie überraschendsten Personalien der Kommunalwahl und tippen den kommenden Fußball-Europameister.