Festnahmen in der Region wegen Terrorverdacht - Razzien gegen "Vereinte Patrioten"

Rheinland-Pfalz. Ermittler haben am Dienstag in Rheinland-Pfalz zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit. Dabei handelt es sich um eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim und um einen 52 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Ihnen wird unter anderem die Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auch im hessischen Kreis Bergstraße wurde ein Mann festgenommen.

Razzia gegen mutmaßliche Terrorgruppe: 32-Jährige aus Bad Dürkheim festgenommen

Die Gruppe "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Die nun festgenommene 32-Jährige aus Bad Dürkheim steht nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, die ihr bekannten Pläne der terroristischen Vereinigung gebilligt und gefördert zu haben. Ihr wird zur Last gelegt, mehrere Chatgruppen betrieben zu haben, die neben der Anwerbung weiterer Unterstützer auch der Kommunikation von Tatbeteiligten untereinander dienten.

Sie wird ferner beschuldigt, einem Mitglied der Gruppe ihr Auto zur Verfügung gestellt zu haben sowie ihm Dokumente mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen überlassen zu haben. Der 52-jährige Mann steht im Verdacht, mit dem Auskundschaften von Hochspannungsleitungen befasst gewesen zu sein. Die beiden Festgenommenen werden im Laufe des Tages der Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeführt.

Ermittlungen gegen weitere Person aus Bad Dürkheim

Nach Angaben von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz wird auch gegen eine 53 Jahre alte deutsche Staatsangehörige, ebenfalls aus dem Landkreis Bad-Dürkheim, wegen des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten ermittelt. Ihr wird vorgeworfen, von der Bildung der mutmaßlichen Terrorgruppe und deren Plänen gewusst zu haben. Diese habe sie aber nicht angezeigt.

Im Rahmen der Durchsuchungen bei den drei Beschuldigten wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sowie Unterlagen sichergestellt. Diese Beweismittel müssen nun ausgewertet werden.

Terrorgruppe plante wohl Anschläge und Entführung

Die Vereinigung soll sich zusammengeschlossen haben, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen, so die Mitteilung von Staatsanwaltschaft und LKA. Zu diesem Zweck soll sie Sprengstoffanschläge auf relevante Einrichtungen der Energieversorgung geplant haben, um einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall auszulösen. Zudem soll die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant gewesen sein.

Terrorgruppe plante Umsturz: Festnahme auch in Hessen

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe haben Ermittler auch in Hessen einen Verdächtigen festgenommen. Das teilten am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt mit.

Der 61-Jährige lebte laut Ermittlern im Kreis Bergstraße und wurde dort auch festgenommen. Ihm werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Die Wohnung des Mannes sei durchsucht worden, teilten die Ermittler weiter mit. Dabei seien zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt worden.

Der 61-Jährige soll an den Treffen der Vereinigung teilgenommen und sich unter anderem bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitzuwirken. Er soll seine Garage als Lagerplatz für Waffen angeboten haben, die für den Umsturzversuch verwendet werden sollten.

«Schließlich soll die Gruppierung den Beschuldigten als Teil einer Delegation vorgesehen haben, die nach dem Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren und mit staatlichen russischen Stellen - so die Vorstellung der Gruppierung - über einen "Schulterschluss" verhandeln sowie militärische Ausrüstung beschaffen sollte», erklärten die Ermittler.

Behörden gehen in mehreren Bundesländern gegen Gruppierung vor

Die Festnahmen erfolgten zeitgleich mit Maßnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung in mehreren Bundesländern. Beteiligt waren der Generalbundesanwalt sowie die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Jena, München und Stuttgart in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, und Bayern. 

Auch in Baden-Württemberg hat die Polizei Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der Gruppierung «Vereinte Patrioten» zugerechnet werden. Wo genau die Aktionen im Südwesten stattfanden, wurde nicht mitgeteilt.

Die mutmaßlichen Rädelsführer der «Vereinten Patrioten» stehen derzeit in Koblenz vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.  (mit dpa)