Bauprojekt für Betreutes Wohnen und Tagespflege in Viernheim abgelehnt

Viernheim. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sind überzeugt: Viernheim braucht weitere Wohn- und Pflegeangebote für Senioren. Das stellten ihre Sprecher in der jüngsten Parlamentssitzung deutlich heraus. Dennoch sprachen sie sich einstimmig gegen ein Projekt aus, das beides miteinander verbunden hätte. Grund ist der vorgeschlagene Standort in der Pater-Delp-Straße, den sowohl die Verwaltung als auch die Politik aus verkehrstechnischen und städtebaulichen Gründen für ungeeignet halten.

Verwaltung fürchtet verschärfte „Stellplatzproblematik“ in Viernheim

Das Unternehmen CHM Immobilien Investment hatte die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt, um auf dem momentanen Parkplatz neben dem Ärztehaus ein siebenstöckiges Gebäude für Betreutes Wohnen und Tagespflege zu errichten. Das zuständige Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung lehnt dies allerdings ab, in seiner Stellungnahme bringt es zahlreiche Einwände vor: So befürchtet die Stadt, durch den Wegfall der Parkplätze könnte sich die „Stellplatzproblematik“ in dem Gebiet weiter verschärfen. Selbst die in Aussicht gestellte Tiefgarage biete keine Lösung in dem aus ihrer Sicht hochbelasteten Quartier. Außerdem weist die Verwaltung auf zu geringe Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung sowie ungeklärte Fragen etwa zu Erschließung, Umweltaspekten und Finanzierung hin. Abschließend erklärt sie, es fehlten auch die personellen Ressourcen, um dieses Verfahren sachgerecht und rechtssicher zu betreuen.

Die UBV folgte der Stadt in der grundsätzlichen Einschätzung der Initiative. Das letztgenannte Argument konnte deren Fraktionsvorsitzender Walter Benz aber nicht nachvollziehen, wie er mitteilte. „Dass die Kapazitäten fehlen, macht uns nachdenklich.“ Erster Stadtrat Jörg Scheidel entgegnete unverzüglich, er habe diesen Passus ganz bewusst in die Vorlage hineingeschrieben. Unter anderem durch die Vorbereitung der Großprojekte Nordweststadt II, Neue Mitte und Radschnellweg sei das Stadtplanungsamt „momentan voll ausgelastet, wenn nicht sogar überlastet“. Es sei immer zu bedenken, dass mit den städtebaulichen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung personelle Konsequenzen verbunden sein könnten. Gegebenenfalls sei dies dann in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. „Es liegt bei Ihnen“, sagte Scheidel ans Parlament gerichtet.

Fraktionen sehen großen Bedarf an Angeboten für Senioren

Ebenso wie Benz sieht CDU-Fraktionschef Volker Ergler einen „dringenden Bedarf“ an Einrichtungen für die ältere Generation. „Und er wird sich erhöhen und ausweiten“, prognostizierte der Christdemokrat. Wenn man den Investor diesmal nicht bedienen könne, so sei es doch „wünschenswert, ihn sich gewogen zu halten und mit ihm gemeinsam nach alternativen Standorten Ausschau zu halten“. Ergler zeigte sich überzeugt, dass es in Viernheim brachliegende Grundstücke gibt, die sich umwidmen ließen. Das zur Diskussion stehende Areal in der Pater-Delp-Straße sei allerdings „der falsche Standort“ für ein solches Projekt.

„Die Gruppe der älteren Menschen wächst“, stellte Peter Lichtenthäler von der SPD fest. Nach aktuellen Erhebungen sei davon auszugehen, dass im Jahr 2035 jeder vierte Bundesbürger im Rentenalter sei. Die Nachfrage nach verschiedenen Wohnformen, Beratung, medizinischer und pflegerischer Hilfe werde also stark ansteigen. Lichtenthäler sieht die Kommune folglich in der Verantwortung, den unterschiedlichen Wünschen der Senioren gerecht zu werden. Dazu gehöre auch das Bedürfnis nach Betreutem Wohnen. Das vorgesehene Gelände sei dafür aber ungeeignet, findet auch der Sozialdemokrat. Die Verkehrs- und Parkplatzsituation sei schon heute schwierig. Im Fall der Realisierung wäre zu befürchten, dass durch Bring- und Abholfahrten sowie den Service weiterer Verkehr hinzukomme. „Die Idee ist gut, aber der Standort ist einer der schlechtesten“, lautete Lichtenthälers Fazit.

„Die Lage ist die falsche, da geht es nicht“, sagte Burak Isiksal von den Grünen. Der Bereich rund um das Ärztehaus sei durch den ruhenden und fließenden Verkehr stark belastet. Auch seine Partei erkenne den zunehmenden Bedarf an Leistungen für Senioren. Deshalb gilt es laut Isiksal, im künftigen Gebiet Nordwest II Angebote wie Generationenwohnen zu schaffen. „Wir müssen dranbleiben.“

Parlament gegen PV-Anlage auf Ackergelände

Einem anderen Vorhaben erteilten die Stadtverordneten in der Sitzung ebenso eine Absage. Die Firma Solargrün hatte beantragt, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung zweier Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Gesamtfläche von etwa 24 Hektar im östlichen Außenbereich Viernheims zu schaffen. Auch in diesem Fall stellte sich die Verwaltung gegen das Projekt. Sie sieht Widersprüche zu den Vorgaben des Flächennutzungsplans und des Regionalplans. Außerdem könnten durch eine Bebauung mit PV-Modulen die momentan ertragreichen Ackerflächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Die Stadt verweist auf die bereits geplanten Freiflächenanlagen im Rodfeld und südlich der A 659, die künftig einen erheblichen Beitrag zur lokalen Energieversorgung leisten sollen. Bei möglichen weiteren Photovoltaik-Vorhaben empfiehlt sie, die Bereiche entlang der Autobahnen in den Blick zu nehmen.