Schriesheim. Seit der Abwahl der Grünen Fadime Tuncer als Erste Vize-Bürgermeisterin durch die konservative Ratsmehrheit Ende Juli ist die kommunalpolitische Lage in Schriesheim noch gespannter als sie es zuvor ohnehin bereits war. Auch bei der jüngsten Gemeinderatsitzung am Mittwochabend flimmert die Luft. Anlass diesmal: die offiziellen Protokolle der Ratssitzungen.
Normalerweise ist das überall eine reine Formsache. Am Ende jeder Sitzung steht der TOP „Niederschrift über die Gemeinderatssitzung“. Dabei wird das Protokoll der zurückliegenden Sitzung formal genehmigt. Nicht jedoch diesmal: Gleich zu Beginn erklärt Bernd Molitor für die Grüne Liste, dass er dem Protokoll der letzten Sitzung nicht zustimmen und eine ähnliche Form der Protokollierung auch für die anstehende nicht akzeptieren werde.
Was war geschehen? Als in der Sitzung vom 24. Juli Andrea Diehl (CDU) und Bernd Hegmann (FW) zu Bürgermeister-Stellvertretern gewählt werden, gibt Molitor für die Fraktion der Grünen Liste eine Erklärung ab. Dass seine mit Abstand stärkste Fraktion nicht mehr im Stadtvorstand vertreten sei, sondern dieser alleine von nur einer Hälfte der Schriesheimer Wählerschaft besetzt werde, widerspreche langgehegter politischer Kultur in Schriesheim. Besonders kritisiert Molitor damals das Verfahren, konkret die kurzfristige Info durch die Freien Wähler erst zwei Tage zuvor. „Es ist schade, dass wir mit einer solchen Konfrontation beginnen“, bedauert er: „Wir hätten besser in die nächsten fünf Jahre starten können.“
Im Protokoll dieser Sitzung wird sein Redebeitrag wie folgt zusammengefasst: „Stadtrat Moiltor, GL, nimmt im Namen seiner Fraktion Stellung zu den beiden eben durchgeführten Wahlen.“ Diese Art der Zusammenfassung ist für die Grüne Liste inakzeptabel: „Wir finden es wichtig, dass die Bürger wissen, was zu einem Thema gesagt wurde“, betont Molitor in der jetzigen Sitzung. Abgesehen von der Inhaltslosigkeit einer solchen Zusammenfassung stört ihn die Art des Vorgehens durch den Bürgermeister: „Diese Neuausrichtung wurde umgesetzt, ohne Information an den Gemeinderat.“
Doch der Bürgermeister ist nicht anwesend, wird von seiner Stellvertreterin Andrea Diehl vertreten. Unter ihrer Leitung geht die Sitzung ihren Gang - bis nach etwa zwei Stunden an deren Ende besagter TOP an der Reihe ist: „Niederschrift über die Gemeinderatssitzungen.“ Erneut ergreift Molitor das Wort und erhebt nun formal Widerspruch gegen das Protokoll. Er beantragt eine Vertagung dieses TOPs und eine grundlegende Diskussion der Thematik in der nächsten Sitzung. Freie-Wähler-Fraktionschef Bernd Hegmann beantragt Sitzungsunterbrechung. Danach wird die Vertagung beschlossen. Das Thema soll nun in der Rats-Klausurtagung diskutiert werden.
Beim Jugendgemeinderat keine separaten Listen für Stadtteile
Satzungsfragen auch bei einem anderen Thema: Änderungen der Satzung des Jugendgemeinderates, der ja im November neu gewählt wird. Im Vorfeld dessen und in Absprache mit den Jugendlichen, beantragt die Verwaltung einige Änderungen.
So soll die Wahlliste nicht mehr nach Kernstadt, Altenbach und Ursenbach geteilt aufgestellt werden, sondern als Einheitsliste. Grund: In den Stadtteilen gibt es oft kaum oder keine Bewerber. Zudem ist bisher geregelt, dass zwei Jugend-Vertreter im Gemeinderat Anhörungs- und Rederecht haben; diese Festlegung auf eine Zahl soll nun wegfallen.
Hannah Mieger-Höfer (Grüne), einst selbst sechs Jahre lang Jugendgemeinderätin an ihrem früheren Wohnort Dossenheim, plädiert dafür, es den Jugendlichen auch ganz praktisch zu erleichtern, ihr Anhörungs- und Rederecht wahrzunehmen. So etwa durch Bereitstellung eines festen Platzes im Gremium.
Alle Fraktionen verbinden ihre Zustimmung zur Vorlage mit Lob an den JGR. Caterina Papandrea (FW) erwähnt vor allem dessen Social-Media-Präsenz. „Jugendgemeinderat ist mehr als Feste und Turniere“, betont Patrick Schmidt-Kühnle (SPD): „Ihr macht echte Politik.“ Die Jugendgemeinderäte seien die „künftigen Stützen der Demokratie.“
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