Verkleinerung des Schriesheimer Gemeinderats: Altenbach kämpft um seinen Sitz

Schriesheim. Die Sitze im Schriesheimer Stadtparlament sollen bei der nächsten Gemeinderatswahl von 26 Sitzen auf 24 verkleinert werden. So fordert es die Gemeindeverordnung Baden-Würrtemberg. Für Schriesheim mit den Stadtteilen Altenbach und Ursenbach würde das bedeuten, dass Altenbach statt mit vier nur noch mit drei Räten im Stadtparlament vertreten sein wird. Ursenbach tangiert die Entscheidung nicht: Es würde mit seinen 142 Bewohnern das Mandat mit einem Vertreter behalten.

Das ist das Ziel der Verkleinerung des Gremiums

In der letzten Ortschaftsratssitzung in Altenbach erläuterte Hauptamtsleiter Dominik Morast den Sachverhalt. Man habe im Vorfeld mehrere Szenarien durchgerechnet und sei zu folgender Auffassung gekommen: Mit einer Reduzierung des Stadtparlaments von 26 auf 24 Sitze und der Abgabe eines Sitzes von Altenbach könne man eine „saubere Repräsentation“ erreichen. Das sei „eine saubere und gerechtere Lösung“.

Doch so leicht wollen sich die Altenbacher Räte ihren vierten Sitz nicht nehmen lassen. In seiner Stellungnahme kritisierte Ortsvorsteher Herbert Kraus, dass sich die Rechtsämter immer nur für eine einfache Lösung entscheiden. Er verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juli 2022, aus dem hervorgehe, dass die gestellte Anzahl der Räte begründet werden müsse.

Gründe für einen vierten Rat

Kraus habe mit seiner Kollegin aus Ursenbach, Inge Pfrang, das Urteil analysiert und einen Katalog zusammengestellt, in dem die Gründe eines vierten Rats im Gemeinderat zusammengestellt sind. Maßgebliche Gründe seien einmal der Kindergarten, die Schule, ein Alten- und Pflegeheim, in dem auch Bürger aus der Kernstadt gepflegt werden. Weiter zählte er das Kinderheim auf dem Kohlhof und den neu installierten Friedwald auf. „Wir haben dies als Begründung an die Verwaltung geschickt, doch sie stellt sich hinter das Rechtsamt“, bedauerte er - und ergänzte, dass man sehr wohl mit dieser Begründung die Grundlage für einen vierten Rat geschaffen habe.

In seiner Stellungnahme für die Gesamtheit des Ortschaftsrates unterstützte Karl Reidinger das Vorgehen des Ortsvorstehers. Er ging auf die Gebietsreform und auf den Eingemeindungsvertrag ein, der Altenbach einen eigenen Ortschaftsrat und aufgrund der unechten Teilortswahl Sitze im Gemeinderat zugesichert habe. Das bedeute eine ortsnahe Interessenvertretung. Die bisherige Vertretung nannte er eine „ausgewogene Festlegung“ und ein repräsentatives Verfahren für das Zusammenleben der Kernstadt mit seinen Ortsteilen. Er plädierte für die Beibehaltung der Sitzverteilung, dem die Räte zustimmten.