Wie der Gemeinderat Schriesheim verkleinert werden soll

Vor der Öffentlichkeit bislang unbemerkt, in einer internen Sitzung am 23. Mai den Gemeinderäten vorgestellt, hat die Verwaltung eine grundlegende Reform in der Schriesheimer Kommunalpolitik auf den Weg gebracht: Das Stadtparlament soll um zwei Sitze (von 26 auf 24) kleiner werden. Öffentlich bekannt wurde das Vorhaben erst jetzt – durch die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Altenbach an diesem Mittwochabend.

Die Größe politischer Gremien, wie sie begrenzt oder gar verkleinert und dabei doch eine gerechte Vertretung aller sichergestellt werden kann, das ist oft eine heikle Sache. Nicht nur gerade auf Bundesebene.

Laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg sollen Gemeinden zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern zwischen 18 und 22 Gemeinderäte aufweisen. In Kommunen mit Stadtteilen, die berücksichtigt werden müssen, dürfen es bis zu 26 sein.

Daher gilt in Schriesheim die unechte Teilortswahl. Das heißt: Den Ortsteilen ist eine bestimmte Zahl von Sitzen vorbehalten: Altenbach vier, Ursenbach einer. Unecht heißt das Ganze aus einem Grund: Wer die Sitze besetzt, wird nicht alleine von den Wählern im Stadtteil selbst, sondern auch von denen der Gesamtstadt entschieden. Und das heißt: Die Sitze in den Stadtteilen heimsen nicht unbedingt jene Kräfte ein, die im Ortsteil führend sind, sondern jene, die in Kern-Schriesheim vorne liegen. Das kann kuriose Folgen haben: 1999 etwa bestand die Möglichkeit, dass der Kandidat der in der Kernstadt „kleinen“ FDP, Ulrich Dohnke, den einen Ursenbacher Sitz erobert (was dann doch nicht geschah). Das hätte im Extremfall elf Überhangmandate und einen Rat mit 40 Mitgliedern bedeutet.

Das Problem: Durch die aktuelle Sitzverteilung sind die beiden Stadtteile teilweise erheblich über-, die Kernstadt unterrepräsentiert. Während deren rund 13 000 Einwohner derzeit von 21 Ratsmitgliedern vertreten werden, sind die rund 1900 Altenbacher von vier Mitgliedern und die 142 Ursenbacher von einem Mitglied repräsentiert. Damit ist Ursenbach um 75 Prozent und Altenbach um 19 Prozent überrepräsentiert, während die Kernstadt zu sieben Prozent unterrepräsentiert ist.

Wie kann das gerechter werden? Die Verwaltung hat 27 verschiedene Modelle ausgearbeitet; dabei veränderte sie die Variablen, also die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze zwischen 18 und 26 Mitgliedern sowie die Stadtteilvertretung für Altenbach zwischen drei und vier und für Ursenbach zwischen null und eins.

Als am sinnvollsten erscheint ihr eine Gesamtzahl von 24 Sitzen, von denen 20 auf die Kernstadt (einer weniger als bisher), drei auf Altenbach (einer weniger als bisher) und einer auf Ursenbach (wie bisher) entfallen. Damit ist die Kernstadt nur noch um 3,7 Prozent unterrepräsentiert, Altenbach nicht mehr deutlich über-, sondern mit knapp 1,1 Prozent unterrepräsentiert. Die „Überrepräsentanz“ von Ursenbach steigt dagegen noch weiter an, und zwar von 75 auf mehr als 77 Prozent.

Die Verwaltung hält dies jedoch für vertretbar, da sich die entscheidenden Parameter verbessern: Die Benachteiligung der Kernstadt wird ebenso verringert wie die Begünstigung des Stadtteils Altenbach. Wie das die Altenbacher Ortspolitiker sehen, das wird sich an diesem Mittwoch, 19 Uhr, bei der Ortschaftsratssitzung zeigen. Im Ursenbacher Gremium nächsten Dienstag dagegen wird keine Kritik erwartet.