Schulsanierung nimmt letzte politische Hürde

Schriesheim. Die Sanierung im Schriesheimer Kurpfalz-Bildungszentrum hat nun auch die allerletzte kommunalpolitische Hürde genommen: Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend, das 21,5-Millionen-Euro-Projekt fortzusetzen. Zustimmung kam auch von der Grünen Liste, die es lange abgelehnt hatte.

Auf Druck der Gegner hin hatte der Gemeinderat im September 2019 beschlossen, nach Abschluss von 70 Prozent des Projektes zu überprüfen, ob es sich noch im Zeit- und Kostenrahmen befindet. Im negativen Fall hätte der Gemeinderat theoretisch die „Notbremse ziehen“ und beim Umfang kürzen können.

Doch dazu gibt es keinen Anlass. Der Zeitplan hat sich entspannt. Das Land hat den Zeitrahmen, in dem das Projekt abgewickelt sein muss, um gefördert zu werden, wegen Corona um ein Jahr verlängert. Und die Kosten bleiben zum Teil erheblich unter dem Voranschlag, wie Sebastian Bohnekamp vom beauftragten Architekturbüro berichtete. So wurden statt der geplanten 14,6 nur 13,6 Millionen Euro ausgegeben, also mehr als eine halbe Million weniger. Dabei fallen die Bilanzen für einzelne Gewerke unterschiedlich aus: Die Fassaden-Arbeiten etwa sind um 750 000 Euro billiger als geplant, andere wurden dagegen teurer.

NaWi-Trakt doch noch machbar?

Diese gute Bilanz führt dazu, dass nun auch Arbeiten finanziell machbar erscheinen, die in dem Projekt bislang nicht enthalten sind. So hatte der Rat beim Start entschieden, die Sanierung des Naturwissenschaftlichen (NaWi-)Traktes zu verschieben. Nun gab Bürgermeister Hansjörg Höfer bekannt, dass er den Auftrag zur Planung auch dieses Traktes erteilt habe: „Im nächsten Jahr kann und muss dann entschieden werden, ob sie umgesetzt wird“, kündigte Höfer an – im Lichte der dann bestehenden Finanzlage der Stadt. Angesichts der Folgen von Corona dürfe man sie jedoch „nicht zu rosig“ erwarten. Ein weiteres Risiko liege darin, wie sich die Kosten für die nun noch zu vergebenden Arbeiten und Materialien entwickeln.

Für die Grünen, die dem Projekt lange strikt ablehnend gegenüber standen, stimmte Fadime Tuncer der Fortsetzung der Arbeiten zu: „Es freut uns, dass alles im Kostenrahmen bleibt“, begründete sie: „Und so bleibt uns nur, Dank zu sagen.“

„Es ist erfreulich, wie einstimmig heute beschlossen wird“, erwiderte süffisant Michael Mittelstädt, Fraktionschef der CDU, die das Projekt von Anfang an unterstützt hatte: „Es gab ja einige Unkenrufe“, erinnerte er und betonte: „Unser Beschluss war die richtige Entscheidung.“

Auch Freie Wähler schwenken ein

„Unsere Fraktion tat sich am Anfang schwer“, bekannte Bernd Hegmann für die Freien Wähler: „Mit der jetzigen Kostenaufstellung ist diese Skepsis gesunken“, begründete er seine Zustimmung. „Die Befürchtung, dass wir uns übernehmen, hat sich nicht bewahrheitet“, konstatierte Renate Hörisch-Helligrath (SPD).

„Das ist mehr, als wir zu hoffen gewagt haben“, bekannte FDP-Rat Wolfgang Renkenberger. Der „gegen alle Widerstände eingeschlagene Weg“ sei der richtige gewesen, betonte der Liberale und erinnerte daran, dass die Befürworter „immer wieder darum kämpfen mussten, diesen Weg gehen zu dürfen“. Auch Liselore Breitenreicher von der Bürgergemeinschaft stimmte zu.

Renate Hörisch-Helligrath erkundigte sich, ob die Lüftungsanlagen für die Räume den aufgrund von Corona erhöhten Erfordernissen entsprechen. Architekt Bohnekamp konnte dies zwar nicht abschließend beantworten, versicherte jedoch, dass „nach dem neuesten Stand der Technik“ verfahren werde.

Eine weitere Frage der SPD betraf den Stand des Rechtsstreits mit jener Firma, die 2019 die Container zur provisorischen Unterbringung nicht rechtzeitig geliefert hatte. Als ihr der Auftrag entzogen wurde, kündigte sie Klage gegen die Stadt an: „Über diese Ankündigung hinaus ist nichts geschehen“, berichtete Höfer.