Zoff um Gebäudereinigung an Mannheimer Schulen: Darum geht es

Mannheim. 60 Beschäftigte einer Reinigungsfirma haben sich der Demonstration der IG Bau in der vergangenen Woche angeschlossen: Sie kritisierten vor dem Mannheimer Rathaus in E 5 die kurzfristige Kündigung der Reinigungsaufträge durch die städtische BBS – die GBG-Tochter ist für die Schulgebäude zuständig – und für eine direkte Übernahme in eine andere GBG-Tochter: Facility Management Dienstleistungen, kurz FMD. Die Demonstranten fordern von der FMD, alle Mitarbeiter zu übernehmen und die Betriebszugehörigkeit anzuerkennen. Die GBG weist die Vorwürfe zurück.

Worum geht es? Zu Beginn des vergangenen Jahres ist die FMD als Tochtergesellschaft der Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft GBG gegründet worden. Ihr Zweck: Frauen und Männer, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, sollen für Tätigkeiten bezahlt werden, die sie tatsächlich erbringen. Um die dafür notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen, übernimmt die GBG bislang an Fremdfirmen vergebene Aufträge selbst und hat im Dezember durch die BBS zwei Reinigungsaufträge an Mannheimer Schulen gekündigt.

IG Bau: Arbeitsverträge fehlen

Konkret geht es um die Reinigungsaufträge für die Justus-von-Liebig-Schule und die benachbarte Heinrich-Lanz-Schule in der Neckarstadt, in denen 19 Arbeitskräfte von Bastian Gebäudedienste beschäftigt waren. Sie seien erst im Dezember gekündigt worden, bald übernimmt die FMD die Reinigung, wie Eun-Sook Köther, Gewerkschaftssekretärin der zuständigen Gewerkschaft IG Bau mitteilt.

„Die FMD will zum 9. Februar starten, aber bis heute hat keiner einen Arbeitsvertrag bekommen“, sagt sie. Vier der Reinigungskräfte würden bereits seit über zehn Jahren, acht Personen seit über 20 Jahren in den Schulen putzen. Den langjährigen Reinigungskräften drohe die Arbeitslosigkeit. Sie hätten durch die Kündigung ihre Jobs verloren und wüssten nicht, wie es für sie weitergehen soll.

Die LI.PAR.Tie-Fraktion hat mit einer schriftlichen Anfrage im Gemeinderat um Aufklärung gebeten. Verwaltung, GBG und FMD werden darin aufgefordert, Stellung zu ihrem Vorgehen und den Übernahmeregelungen zu beziehen. Durch die kurzfristige Kündigung drohe den langjährigen Reinigungskräften die Arbeitslosigkeit, moniert auch die Fraktion, und zudem die Übernahme schlechterer Arbeitsbedingungen im Vergleich zu vorher. „Das sollte nicht Ziel der FMD und der Stadt Mannheim sein“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Keine Firmenübernahme

Die Situation stellt sich laut GBG anders dar: Es handelt sich um einen gekündigten Dienstleistungsvertrag und nicht um die Übernahme einer Firma, heißt es von der Wohnungsbaugesellschaft auf „MM“-Nachfrage. Bei einer Firmenübernahme wäre eine Anerkennung des Arbeitsverhältnisses ohne Probezeit, wie es die IG Bau einfordert, selbstverständlich. Das ist allerdings nicht der Fall, weil die GBG das Reinigungsunternehmen nicht übernimmt, sondern lediglich den Reinigungsauftrag der beiden Schulen gekündigt hat. Nachdem die Reinigungsfirma Bastian den Auftrag verloren hatte, kündigte sie wiederum ihren angestellten Mitarbeitenden.

Wie der Sprecher der GBG-Unternehmensgruppe, Heiko Brohm, gegenüber dieser Redaktion mitteilt, sei die BBS im Rahmen der genannten Rekommunalisierung – also, dass die öffentliche Hand Aufgaben wieder selbst übernimmt, die sie zuvor an private Fremdfirmen vergeben hatte – schon im September 2023 auf die Gebäudereinigungsfirma zugegangen und habe eine Auflösung des Vertragsverhältnisses zum Januar dieses Jahres angeboten. Da dieses Angebot nicht angenommen wurde, habe die BBS den Vertrag schließlich ordentlich und fristgerecht gekündigt.

GBG: Reinigungskräfte gesucht

Brohm sagt weiter, die FMD kenne die Mitarbeitenden, die bei einer anderen Firma angestellt sind, nicht. „Wir erfahren nur von den Personen selbst, wer sie sind und wo sie bislang wie lange gearbeitet haben“, betont er. Deswegen könne die FMD auch nur indirekt auf sie zugehen, etwa indem die Hausmeister an den Schulen darüber informieren und auf die FMD hinweisen. Das sei im Fall der Justus-von-Liebig- und der Heinrich-Lanz-Schule geschehen: Bei Informationsveranstaltungen an den Schulen seien insgesamt knapp 20 Personen anwesend gewesen. Dabei habe hat sich die FMD vorgestellt und erklärt, wie man sich um eine Stelle bewerben könne.

Reinigungskräfte seien aktuell sehr gesucht – so auch bei der FMD und den insgesamt 72 städtischen Schul-Liegenschaften. „Bis Ende 2026 wollen wir die Reinigung aller städtischen Schulen in Mannheim übernehmen, wir sind daher auf weitere engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.“ Die städtische FMD biete faire Arbeitsbedingungen, eine tarifliche Bezahlung und vergebe nur unbefristete Arbeitsverträge, die die übliche Probezeit enthielten.

Brohm teilt außerdem mit, dass keine Kontaktaufnahme der IG BAU oder einer anderen Gewerkschaft zur Geschäftsführung der FMD, der BBS oder der GBG Unternehmensgruppe stattgefunden habe. „Über die Aktion am Rathaus haben die Unternehmen aus einer Pressemitteilung erfahren. Die Vorwürfe können wir nicht nachvollziehen.“