Mannheim. „Wir sind die Brandmauer!“ Unter diesem Motto findet am Samstag, 1. Februar, um 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Alten Meßplatz statt. Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier und SPD-Mitglied Marko Andelic haben die Veranstaltung als private Initiative bei der Stadt angemeldet. „Sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung findet gerade ein starker Rechtsruck statt. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir damit nicht einverstanden sind“, so Fontagnier.
Dass am Mittwoch der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden sei, habe ihn und viele Menschen erschreckt, sagt der Grünen-Stadtrat. Die Union hätte von Anfang an auf die Stimmen der AfD spekuliert. „Das war absehbar, klar und angekündigt, von der AfD unterstützt zu werden. Hier ist eine Brandmauer eingestürzt“, findet Fontagnier. Der Slogan „Wir sind die Brandmauer!“ solle deshalb deutlich machen, dass man mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sei. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten ihn nach dieser Abstimmung angerufen und gebeten, eine Demonstration in Mannheim zu organisieren. Man könne nach diesem Dammbruch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Demo gegen Rechts in Mannheim: Unterstützung von Gewerkschaft und Jugendgruppen
Bislang rechnen die Veranstalter mit rund 2000 Teilnehmenden. Unterstützung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie verschiedenen Jugendgruppen. Redner und ein Musikprogramm seien zurzeit noch in Abstimmung, so Fontagnier. „Wir hoffen auf großen Zuspruch“, sagt der Grünen-Stadtrat und fügt hinzu: „Wir wollen keinen Rabatz machen und auch nicht den Verkehr behindern. Es geht uns ausschließlich darum, ein friedliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.“
Bereits vor gut einem Jahr, am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hatte Gerhard Fontagnier auf dem Alten Meßplatz die Kundgebung „Nie wieder ist jetzt! Demokratie und Vielfalt erhalten!“ organisiert, zu der rund 20.000 Menschen gekommen waren, um gegen Remigrationspläne und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Anlass war damals das vom Medienhaus Correctiv aufgedeckte geheime Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmen, bei dem Pläne über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland im Mittelpunkt gestanden hatten. Es sei höchste Zeit, für Demokratie und Vielfalt einzustehen und denen Stopp zuzurufen, die mit Geheimplänen von Deportationen und menschlicher Verachtung zurück in ein überwundenes völkisches Zeitalter wollten, so Fontagnier und seine Mitorganisatoren vor einem Jahr.
Keine weiteren Gruppen sollen Ablauf stören
Anders als bei der letzten Kundgebung will man dieses Mal nicht zulassen, dass andere Organisationen die Veranstaltung für ihre Zwecke missbrauchen. So hatte bei „Nie wieder ist jetzt! Demokratie und Vielfalt erhalten!“ die umstrittene Gruppe Free Palestine den Alten Meßplatz während der Kundgebung trotz Flaggenverbots mit Fahnen betreten und Israel-feindliche Parolen verbreitet. „Es wird am Samstag ausschließlich um unser Anliegen gehen, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“, kündigt Gerhard Fontagnier an. Es gelte jetzt, zusammenzuhalten und Angriffe auf eine offene und vielfältige Gesellschaft zu stoppen.
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