Wie es mit den falsch geparkten E-Scootern in Mannheim weitergeht

Mannheim. Für manche sind sie immer noch ein Ärgernis: die falsch abgestellten E-Scooter. Dabei ist die Stadt Mannheim mit diesem Problem nicht allein, auch Ludwigshafen und Heidelberg kämpfen damit. Nach vielen Debatten hatte die Mannheimer Verwaltung dann Ende 2021 erklärt: Man werde mit den Anbietern der E-Roller über feste Stellplätze verhandeln, habe sie zu Gesprächen eingeladen. Seitdem aber ist es still geworden um die E-Roller. Zeit, im Rathaus nachzuhaken: Was hat sich mittlerweile getan, wie sind die Gespräche mit den Anbietern verlaufen? Gibt es sogar bereits konkrete Orte für mögliche Stationen, und wie ist die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Städten?

„Mit den Städten Ludwigshafen und Heidelberg stehen wir in engem Austausch und streben ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Gespräche mit den Anbietern finden jedoch erst im September statt“, kommt die prompte Antwort aus dem Rathaus. Auch deshalb könne man diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, so eine Sprecherin. Diese Antwort stößt auf Kritik und Unverständnis vonseiten der Grünen und der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML). Beide Fraktionen hatten jeweils Ende 2021 in ihren Anträgen bereits Lösungsansätze vorgeschlagen und gefordert.

Zügiges Handeln gefordert

Rückblick: Zuletzt hatte in Mannheim Skepsis darüber geherrscht, wo und wie viele feste Stellplätze eingerichtet werden könnten. Der letzte Stand in dieser Debatte, von Sicherheitsdezernenten Christian Specht (CDU) im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung damals zusammengefasst: Alle Beteiligten würden „feste Stationen“ bevorzugen - „aber nicht zu viele“.

Die ML-Fraktion hatte dazu einen Antrag zur Zuweisung fester Standplätze für E-Scooter eingereicht, samt Gebühren. Sie stellt sich zudem ein engmaschigeres Netz als bei Leihrädern vor. Die Grüne-Fraktion hatte in ihrem Antrag ebenfalls feste Stellplätze gefordert. Und sich zusätzlich für die Ausweitung einer Sondernutzung sowie für das Verbot fürs freie Abstellen der Roller im Stadtraum ausgesprochen (wir berichteten). Dass die Verwaltung seitdem noch immer nicht mit den Anbietern gesprochen hat, bemängeln die Stadträte Gerhard Fontagnier (Grüne) und Holger Schmid (ML) auf Anfrage. Auch in Ludwigshafen gibt es Kritik an der eigenen Verwaltung, die sich ebenfalls mit einer klaren Vorgehensweise schwertut.

„Die anstehenden Gespräche mit den Nachbarstädten sind kein Hindernis, um in Mannheim zeitnah Abstellflächen zuzuweisen“, findet Fontagnier. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wirft die Frage auf, warum es die Gespräche bisher noch nicht gegeben hat. Enttäuscht darüber, „dass sich auf unseren Antrag vom November 2021 in den vergangenen fast neun Monaten nichts, aber auch gar nichts bewegt hat“, zeigt sich auch Stadtrat Holger Schmid.

Falsch abgestellte E-Scooter als Gefahr

Er sieht darin eine verpasste Chance der Stadt, hier die Initiative zu ergreifen: Beim Klimaschutz wolle Mannheim immer vorangehen und Vorbild und Wegbereiter sein. Warum also nicht in den vergangenen neun Monaten dafür eine Lösung erarbeiten, „die dann von Ludwigshafen und Heidelberg und auch anderen Städten übernommen werden könnte?“, fragt Schmid. Die beiden Stadträte sind sich einig: Falsch geparkte E-Scooter sind ein Sicherheitsrisiko auf dem Gehweg - besonders für Menschen mit Handicap. „Die Verwaltung muss jetzt handeln und den Anbietern klarmachen, dass nur an ausgewiesenen Stellen Scooter abgestellt werden können“, fordert Grünen-Stadtrat Fontagnier.

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Zudem gelte der lange für das Nichthandeln der Verwaltung angeführte Grund, die Roller seien „Gemeingebrauch des Straßenraums“ nur dann, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht eingeschränkt würden. Dies könnten die Anbieter bis heute nicht garantieren - die Roller seien längst zum Hindernis für viele geworden. Die Vorteile von E-Scootern machten Sinn, wenn sie Autofahrten ersetzen und an den Haltstellen des ÖPNV verfügbar seien.

Ähnlich wie Fontagnier ist Schmid überzeugt, dass die Zuweisung fester Stellplätze technisch längst möglich ist - wie Beispiele aus anderen Städten beweisen würden. Besonders wichtig sei der ML aber, so Schmid, dass die Verstöße konsequent bestraft würden. Nur so würden die Anbieter dafür Sorge tragen, dass Nutzer die Roller korrekt abstellten.