Welche finanziellen Auswirkungen der spätere Rückzug Löbels hat

Mannheim. Zum 31. August dieses Jahres will Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niederlegen. Auf der Facebook-Seite des Mannheimer Morgen mehren sich die Anfragen, welche finanziellen Folgen das für den CDU-Politiker und den Steuerzahler hat. Einige wollten außerdem wissen, was nun mit den 250.000 Euro geschieht, die er durch die Vermittlung von Masken eingenommen hat.

Unsere Redaktion ist dem nachgegangen:

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Tritt Löbel nicht zum 31. März, sondern zum 31. August zurück, nimmt er für sein dann fraktionsloses Amt noch mehr als 50.000 Euro mit. Hinzu kommt die Kostenpauschale in Höhe von 4418,09 Euro, die jeder Abgeordnete erhält - insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), für Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden. Die Pauschale ist steuerfrei. Bis Ende August kämen also zusätzlich rund 22.000 Euro hinzu.

Die Seite Abgeordnetenwatch.de stellt eine weitere Rechnung auf: Demnach wirkt sich ein Ausscheiden Löbels erst zum 31. August auf seine Altersentschädigung aus. Demnach zähle wegen der Rundungsvorschrift eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr als komplettes Jahr. Für Löbel heißt das konkret: Da er seit dem 24. Oktober 2017 im Bundestag sitzt (der Tag der konstituierenden Sitzung) wäre er am 25. April 2021 drei Jahre, sechs Monate und einen Tag Mitglied des Bundestags. Mit diesem Tag würden aus drei Jahren Anspruch auf Altersentschädigung vier Jahre.

Auch das Übergangsgeld würde dann einen Monat länger bezahlt werden. Insgesamt sind das weitere rund 40.000 Euro. Ebenso steigt in diesem Fall die Altersentschädigung nach Vollendung des 67. Lebensjahres um weitere 250 Euro pro Monat an - jeder Abgeordnete erhält 2,5% der monatlichen Diäten pro Jahr seiner Mitgliedschaft. Bis 80 summiert sich die Differenz auf weitere 39.000 Euro.

Anfragen bleiben unbeantwortet

Auf drängende Nachfrage dieser Redaktion, warum Löbel erst zum 31. August sein Bundestags- und sein Stadtratsmandat niederlegt und was er mit den 250.000 Euro Provision aus den Masken-Deals macht, reagierte der Bundestagsabgeordnete nicht. Seine Facebook- und Twitter-Seiten sind zudem nicht mehr existent. Dem Vernehmen nach will der 34-Jährige sich nicht weiter gegenüber den Medien äußern.

Löbel hatte für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an zwei Unternehmen – die Avendi Seniorenheime in Mannheim und die SRH Holding in Heidelberg – 250.000 Euro an Provisionen eingestrichen. Wie Medien berichteten hatte er sich in einer E-Mail an potenzielle Kunden als Bundestagsabgeordneter vorgestellt. Der CDU-Politiker hatte gegenüber dem „Spiegel“ am Freitag Fehler eingeräumt. Als erste Konsequenz gab er seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf. Bundesweit hatten Politiker aller Farben allerdings weitere Schritte gefordert. Löbels Stellungnahme lässt offen, ob er - wie von vielen gefordert - die 250.000 Euro Provision zurückgibt.