Mannheim. Die Entscheidung über die Zukunft des Wasserspielplatzes im Herzogenriedpark ist erst einmal vertagt. Wie erwartet hat der Gemeinderat am Dienstag lediglich beschlossen, dass der Bereich um die Multihalle künftig nicht mehr zum eintrittspflichtigen Teil des Parks gehört. Was mit dem nördlich der Halle liegenden Spielplatz passiert, das soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Herauslösung der Multihalle aus dem Park ist nötig, weil der Bund nur dann Fördergeld für ihre Sanierung zahlt, wenn das Gebäude frei zugänglich ist. In einer Vorlage zur Sitzung des Hauptausschusses vergangene Woche war dann aber zu lesen, dass in diesem Zuge auch der Spielplatz aufgegeben werden soll. Das hatte für viel Aufregung gesorgt.
Viele Möglochkeiten sind denkbar
Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wiederholte im Gemeinderat, was er zuvor schon im Ausschuss gesagt hatte. Die Entscheidung über die Herauslösung habe eine gewisse Dringlichkeit. „Die über den Spielplatz dagegen muss nicht jetzt getroffen werden.“
Hier sei vieles denkbar, sogar eine Beibehaltung am jetzigen Platz und dann zugänglich ohne Eintritt. Man könne den Wasserspielplatz aber auch an einer anderen Stelle im Park neu anlegen, wie es die SPD-Fraktion in einem Antrag zur Sitzung forderte. Der Oberbürgermeister plädierte dafür, alle Optionen anzuschauen. Klar sei jedenfalls, dass man den Wasserspielplatz nicht einfach wegfallen lassen wolle.
Die für den Park zuständige Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) favorisiert einen neuen Wasserspielplatz an einem neuen Platz im eintrittspflichtigen Park-Teil. „Wir würden das gerne zum Parkjubiläum im Jahr 2025 umsetzen, mit einer Bürgerbeteiligung.“ Das wünscht sich auch Grünen-Fraktionschefin Stefanie Heß: „Wer den Wasserspielplatz kennt, der weiß, das er so nicht zukunftsfähig ist.“ Aus Sicht von SPD-Stadtrat Reinhold Götz wäre das Gelände, auf dem jetzt die Minigolf-Anlage ist, „die beste Variante“.
Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass der Spielplatz an seiner jetzigen Stelle bleibe und auch nicht aus dem eintrittspflichtigen Bereich herausgelöst werde - auch wenn dann zwischen neuem Parkzaun und „freier“ Multihalle nur wenig Platz bliebe. Für seine Fraktion sei das die Bedingung, der generellen Herauslösung der Halle aus der Grünfläche zuzustimmen, sagte Fraktionschef Claudius Kranz. Der Antrag fand im Gremium allerdings keine Mehrheit.
Einig beim Thema Klinikum
Relativ einig war sich der Gemeinderat dagegen bei einem anderen Thema - der finanziellen Unterstützung des Klinikums. Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen beschloss das Gremium, dass die Stadtkasse auch im Jahr 2023 ein mögliches Defizit in dem Krankenhaus übernimmt. Es geht dabei um bis zu 47 Millionen Euro. So hoch sei aus heutiger Sicht der „Liquiditätsbedarf“ bei der städtischen Tochtergesellschaft, wie es in der Vorlage für den Gemeinderat heißt.
Der Oberbürgermeister betonte, dass es sich bei dem Beschluss um eine Art Ausfallbürgschaft handle. Das heiße noch nicht, dass das Klinikum am Ende das Geld auch tatsächlich benötige. Den 47 Millionen Euro liegen laut Kurz zwei Annahmen zugrunde: zum einen die Frist, in der die Krankenkassen ihr Geld an die Kliniken überweisen müssen. Die wurde während der Corona-Zeit auf fünf Tage heruntergesetzt. Es gebe Pläne, sie wieder auf 30 Tage hochzusetzen, so Kurz. Das allein mache im Klinikum einen Liquiditätsverlust von einem Monat aus, was mit 25 Millionen Euro veranschlagt sei. Die zweite Annahme sei, dass es keine weitere Unterstützung des Landes gebe.
Der Oberbürgermeister hofft, dass beide Annahmen nicht eintreffen - sprich dass die Kassenfrist bei fünf Tagen bleibt und dass das Klinikum weiteres Geld vom Land bekommt. Bei den derzeit laufenden Gesprächen über einen „Verbund“ mit dem Klinikum Heidelberg, so Kurz, müsse es jetzt darum gehen, diesen Verbund weiterzuführen „zu einer tiefgreifenden Kooperation“. Mit der müsse sich dann auch ein finanzielles Engagement des Landes verbinden.
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Beim Mannheimer Herzogenriedpark die Bürger beteiligen!