Was kann Mannheim sich noch leisten?

Mannheim. Es geht um gewichtige Fragen: Was kann sich Mannheim im kommenden Jahr finanziell noch leisten? Müssen Projekte verschoben werden oder sind sie nur mit neuen Schulden möglich? Antworten darauf sollen die Reden zum städtischen Haushalt für 2023 geben, die Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Kämmerer Christian Specht (CDU) an diesem Dienstag im Gemeinderat halten. Die beiden legen ihren Etat-Entwurf vor. Im Dezember soll der Rat das Zahlenwerk dann endgültig beschließen.

„Flexible Reaktion“ möglich

In der Vergangenheit war der Haushalt immer gleich für zwei Jahre beschlossen worden. Beim Etat fürs laufende Jahr dagegen stieg man dann auf eine einjährige Variante um. Der Grund: Die Unsicherheiten durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie machten eine langfristigere Planung schwierig, wie Kurz damals in seiner Rede erklärt hatte. Für 2023 werde man klarer sehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Jetzt - ein Jahr später - ist der Blick in die finanzielle Zukunft durch den Krieg in der Ukraine, die enormen Energiepreise und die damit verbundene Inflation noch viel unklarer. Deshalb wird es auch für 2023 nur einen einjährigen Haushalt geben, eingebettet allerdings in eine grobe Finanzplanung, die bis einschließlich 2026 reicht. Die Reden von Kurz und Specht werden zeigen müssen, wie geplante Projekte wie etwa Sanierungen und Neubauten von Schulen, das Kombibad im Herzogenried, die weiteren Arbeiten am Grünzug Nordost, der geplante Neubau der Stadtbibliothek sowie die Megathemen Nationaltheater-Sanierung und Klinikum in den Haushaltsplanungen berücksichtigt sind.

Der Oberbürgermeister spricht im Vorfeld lieber von einem „Eckwertebeschluss“ als von einem „Haushalt“. Er will generell an den geplanten Investitionen festhalten, „wir haben kein Projekt abgemeldet“, betont er. „Aber vielleicht müssen wir bei unseren geplanten Investitionen im Laufe des Jahres umschichten, je nachdem, wie sich die Lage entwickelt. Wir können nicht alle Risiken in den Etat einpreisen, dafür ist die gegenwärtige wirtschaftliche Lage viel zu unklar.“ Klarheit gibt es für Kurz momentan nur in eine Richtung: „Der Ist-Stand wird sich verschlechtern.“

Auch Kämmerer Specht weist darauf hin, dass der Haushalt wegen der weltweiten Krisenlage und ihren nicht absehbaren finanziellen Folgen „mit vielen Unsicherheiten“ behaftet sei. „Diese werden sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite niederschlagen, was eine flexible Reaktion bei den Investitionen während des Haushaltsjahres erfordern kann.“

Ganz entscheidend für die Finanzen der Stadt Mannheim ist aus Sicht des Oberbürgermeisters die Frage, wie Bund und Land auf die Rezession in Deutschland reagieren werden. Für Kurz gibt es nur einen Weg: Sie müssen die Investitionen der Kommunen unterstützen. Aber auch darüber hinaus sieht das Rathaus in puncto Hilfe durch Bund und Land noch viele offene Fragen. Zum Beispiel: Welche Kosten kommen auf die Kommunen noch durch die Krankenhäuser zu, in denen die höheren Energiekosten besonders stark zu Buche schlagen? Welche durch die Flüchtlingsunterbringung oder die mögliche Nachfolge eines 9-Euro-Tickets? „Bislang gibt es keine Antwort auf diese Fragen“, kritisiert Kurz.

„Epochale Krise“

Die „epochale Krise“ erfordert seiner Meinung nach vom Bund eine neue gesamtstaatliche Herangehensweise. „Wir müssen die aktuellen Standards und die gesetzliche Regulatorik, die Projekte teuer und langsam machen, gründlich überprüfen und priorisieren. Wir müssen schauen, was für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel - etwa für Klimaschutz oder Bildung - unmittelbar hilfreich ist und uns darauf konzentrieren - und dafür anderes entschlacken.“ Als Beispiel nennt Kurz Vorgaben beim Bauen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus beginnt um 15 Uhr. Übertragen wird sie auch unter www.mannheim-videos.de. Eine Diskussion über die Reden gibt es im Plenum an diesem Tag nicht. In der November-Sitzung erklären dann die Fraktionen, wie sie sich die Finanzplanung vorstellen.