Was die Stadt Mannheim jetzt gegen wildgeparkte E-Scooter plant

Mannheim. Der Badische Blinden- und Sehbehindertenverein (BBSV) und die AG Barrierefreiheit (AGB) haben kürzlich falschparkende E-Scooter in der Stadt fotografiert. An der Aktion im Rahmen des Freiwilligentags waren auch Bürger beteiligt. Nun haben die Aktivisten ihre Ergebnisse vorgestellt.

Die Verstöße sind drastisch. Rund 100 Fotos falsch geparkter E-Scootern seien zusammengekommen, teilen die Vereine mit. „Und das in einem Zeitraum von gerade mal 2,5 bis drei Stunden“, heißt es. Mehrfach standen Fahrzeuge auf (Blinden-)Leitsystemen. Zudem stellten sie auf Gehwegen und Straßen Stolper- oder Sperrfallen, gerade für Behinderte, dar.

Selbstverständlich handle es sich bei der Aktion um „ein überschaubares Gebiet und um einen überschaubaren Zeitraum“, so BBSV und AGB. Die Menge aber zeige das Problem deutlich: „Wegen äußerst schwammig formulierter Nutzungsvorschriften der Anbieter sind immer wieder E-Scooter genau dort zu finden, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben.“

Falschpark-Hotspot Innenstadt

Beim Treff mit den Freiwilligen wurden bei der Aktion auch wichtige Fragen geklärt. Warum darf ein E-Scooter nicht bei der praktischen Bordsteinabsenkung stehen? Warum ist das Blindenleitsystem kein geeigneter Parkplatz - beziehungsweise was ist überhaupt ein Blindenleitsystem und warum ist der Gehweg nie eine gute Option, egal wie breit er ist? „Bei der Beantwortung dieser und weiterer Fragen wurde schnell klar, dass Sensibilisierung der Nutzenden ebenfalls ein ganz wichtiger Baustein sein muss, um das Rollerchaos in Mannheim zukünftig zu verringern“, teilen BBSV und AGB mit.

Schwerpunkt der Aktion war das Kerngebiet der Mannheimer Innenstadt (Quadrate) inklusive Schloss. Bei An- und Abfahrt der Freiwilligen wurden zum Teil auch weitere Stadtteile berücksichtigt. „Die Ergebnisse dieser kurzen Bestandsaufnahme bekräftigen uns darin, unsere Forderung an die Stadt Mannheim zur Einrichtung fester Abstellplätze für E-Scooter weiterhin unverändert aufrecht zu erhalten“, so die beiden Vertretungen.

Feste Abstellplätze bald im Test

Aus diesem Grund wurden sie einige Zeit nach der Aktion von Erstem Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht im Rathaus empfangen, um ihre Ergebnis-Dokumentation zu übergeben. Wie die Stadt mitteilt, dankte Specht den beiden Vereinen für ihre Dokumentation. Er berichtete, dass der Bundesgesetzgeber bei der Einführung der E-Tretroller vor einigen Jahren den Kommunen „leider, trotz Warnungen der kommunalen Spitzenverbände, keine Regulierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben hatte“. Die Stadt Mannheim habe damals versucht, in Gesprächen mit den Anbietern Regulierungen und eine Qualitätsvereinbarung zu erzielen.

Strenge Regeln sollen kommen

„Wie die Dokumentation nun noch mal bestätigt, muss hier etwas getan werden“, sagte Specht. „Die Stadt Mannheim strebt daher - trotz der unklaren Rechtslage, mit der wir konfrontiert sind - an, zukünftig mittels einer Sondernutzungssatzung strengere Regelungen für das Abstellen von E-Scootern zu treffen“, so der Erste Bürgermeister. „Auch feste Abstellplätze, zumindest in zentralen Bereichen, wollen wir im Verlauf der ersten Jahreshälfte 2023 erproben“, erklärte Specht.

Er betonte: Die Kommunen könnten aufgrund der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch nur auf einem schmalen Grat agieren und tragen das Risiko von Schadenersatzklagen, falls Anbieter und Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass Regulierungen zu sehr in das Geschäftsmodell der E-Tretroller-Verleiher eingreifen. „Die jetzige Dokumentation gibt uns die Möglichkeit, die Notwendigkeit entsprechender Regelungen gegenüber Anbietern und notfalls auch vor Gericht zu begründen“, so Specht.

Noch in Abstimmung

Auf Nachfrage zu weiteren Details zu den festen Abstellplätzen auf Probe, etwa genaue Standorte der Stationen oder Anzahl, hieß es aus dem Rathaus, dass dazu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden könne, da man aktuell noch in Abstimmung mit der Verkehrsplanung und dem Straßenbaulastträger sei.

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Fakt bleibt indes weiter, bis die festen Test-Abstellstationen auch in Mannheim kommen: Während ein falsch herumstehender oder liegender E-Scooter für alle Verkehrsteilnehmer zumindest ein Ärgernis darstellt, erwächst daraus insbesondere für Menschen mit Behinderungen schnell eine handfeste Gefahr. Das betonen auch beide Vereine nochmals. Blinde und sehbehinderte Menschen, die mit (oder ohne) Langstock unterwegs sind, sehen das Hindernis nicht kommen und stolpern beziehungsweise stürzen darüber. Nutzende von Rollstuhl und Rollator sind zu gefährlichen Umwegen - teilweise über die Straße - gezwungen. Radfahrende wiederum, die ihre Spur blockiert vorfinden, weichen eventuell notgedrungen auf den Gehweg aus. Ändern können das auch sensible Nutzer.