Was die Stadt Mannheim für ihr Klinikum zahlen muss

Mannheim. Das Klinikum gehört zu den größten finanziellen Verpflichtungen der Stadt Mannheim. Als der Gemeinderat am Dienstag über den städtischen Haushalt fürs kommende Jahr beraten hat, war es jedoch allenfalls am Rande Thema.

Nachdem die Stadt in den vergangenen fünf Jahren mehr als 180 Millionen Euro an Zuschüssen für Investitionen und den laufenden Betrieb an ihre Tochtergesellschaft überwiesen hat, ist im Etat für 2023 kein Geld explizit dafür eingeplant. Das heißt allerdings nicht, dass das Klinikum kein Geld bräuchte. Ganz im Gegenteil.

Schon lange wird eine sogenannte Verbundlösung mit dem Universitätsklinikum Heidelberg diskutiert, für die neue Organisationsform wäre dann das Land finanziell zuständig. Jede Menge Gutachten bewerten ein solches großes Universitätsklinikum in der Region als wirtschaftlich extrem sinnvoll. Und die Stadt - die einzige in Deutschland, die ein Uniklinikum trägt - wäre nicht mehr für die Finanzierung zuständig. Bislang zögert das Land allerdings noch.

Mannheim gerät immer mehr in Bedrängnis

Im Rathaus hofft man endlich auf konkrete Schritte: Man habe die Erwartung, „dass die Gespräche zur Verbundlösung - und damit auch zur finanziellen Sicherung der Universitätsmedizin Mannheim - in den ersten Monaten des Jahres 2023 abgeschlossen werden“. Auch deshalb steht im Haushalt kein Geld fürs Klinikum.

Das Krankenhaus habe in den vergangenen Jahren „erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf“ gehabt, „der in Zukunft tendenziell mindestens gleich bleiben wird“, so die Stadtverwaltung. Neben den Zuschüssen bürge die Stadt seit 2016 auch noch für ein Darlehen des Klinikums von anfänglich 65 Millionen Euro, das seit vergangenem Jahr sukzessive getilgt werde.

Mit Blick auf die bundesweite Unterfinanzierung von Krankenhäusern und zu erwartende Lohn- und Kostensteigerungen wird der Finanzbedarf des Klinikums aus Sicht der Stadtverwaltung wohl eher noch steigen. „Diese finanzielle Unterstützung hat den städtischen Haushalt an den Rand der Belastbarkeit geführt und kann von der Stadt Mannheim in dieser Höhe künftig nicht mehr geleistet werden.“

Doch auch wenn für 2023 kein Geld im Haushalt eingeplant ist - im Regen stehen lassen wird die Stadt das Klinikum nicht - und die hiesige Krankenversorgung sichern, wie es aus dem Rathaus heißt. Im vergangenen Jahr hat die Stadt eine sogenannte Patronatserklärung abgegeben, mit der sie die Kreditwürdigkeit des Klinikums bis zu einer Höhe von 47,3 Millionen Euro weiter absichert - sie ist gedeckt durch einen Überschuss aus dem Etat 2021 (39,1 Millionen) sowie durch fünf Millionen aus dem Nachtragshaushalt 2020 und weiteren 3,2 Millionen aus sogenannten Budgetübertragungen.

Was, wenn das Geld nicht reicht?

Welchen Anteil der rund 47 Millionen Euro das Klinikum tatsächlich brauchen wird, kann die Stadt derzeit nicht sagen. Das hänge von verschiedenen Faktoren ab - von Patientenzahlen genauso wie von Vergütungen durch die Krankenkassen. Aber auch von Entscheidungen auf Bundesebene, wie Kliniken in Zeiten von Inflation und gestiegenen Energiepreisen unterstützt werden. Und natürlich auch von den weiteren Gesprächen mit dem Land auf einem Weg zum Verbund. Und was, wenn trotz der 47,3 Millionen aus der Patronatserklärung immer noch ein Defizit bleibt? Die könnte die Stadt nach eigenen Angaben nur über mögliche Haushaltüberschüsse aus dem laufenden Jahr decken - oder aber durch Geld vom Land.