Mannheim. Nach den körperlichen Übergriffen auf Wahlkampfmitarbeiter in Mannheim verurteilt Oberbürgermeister Christian Specht die Taten scharf und ruft zu Respekt und Dialog auf. „Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Angriffe auf unsere Demokratie. Diese feigen und hinterhältigen Attacken treffen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, denn sie richten sich gegen unser Wahlrecht“, wird der CDU-Politiker in einer Mitteilung der Stadt zitiert. Weder im Wahlkampf noch zu anderen Zeiten seien Beleidigungen, Sachbeschädigungen und insbesondere körperliche Übergriffe in der politischen Auseinandersetzung hinnehmbar.
Mannheims OB Christian Specht: "Wir alle können eine Antwort auf die feigen Übergriffe geben"
„Sie müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bekämpft werden“, heißt es weiter. „Wir wollen bei allen politischen Meinungsunterschieden auch weiterhin im sachlichen und respektvollen Dialog miteinander die besten Lösungen für unser Gemeinwesen finden. Wir alle können eine Antwort auf die feigen und hinterhältigen Übergriffe geben, indem wir am 9. Juni unser Wahlrecht ausüben“, appelliert der Oberbürgermeister.
Auch seine Partei verurteilt die Gewalt gegen Wahlkampfhelfer. Laut Mitteilung der CDU Mannheim haben der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hötting und der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz mit großer Bestürzung auf die erneuten Attacken gegen Wahlkampfhelfer und Wahlkampfhelferinnen anderer Parteien reagiert.
„Die erneuten Attacken gegen Wahlkampfhelfer und Wahlkampfhelferinnen anderer Parteien, wie jüngst bei der SPD, sind ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Man kann immer anderer Meinung sein, aber diese darf niemals in Gewalt münden. Die Täter müssen juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Unsere Solidarität gilt jeder attackierten Person, und wir wünschen in diesem Fall Herrn Peters von der SPD eine rasche Genesung”, heißt es in der Mitteilung.
Angriff auf Peters war nicht der erste Angriff auf Mannheimer Wahlhelfer
In der Nacht zum Donnerstag, 16. Mai, wurde SPD-Mitglied und Wahlkampfhelfer Jerome Peters bedroht und körperlich attackiert. Laut seinen Angaben hängten er und seine Freundin nach Mitternacht das für diese Tour letzte Wahlplakat des SPD-Kandidaten Karim Baghlani im Jungbusch auf. Dort trafen sie auf eine Gruppe stark alkoholisierter Männer. „Schon während des Anbringens der Plakate pöbelten die Männer. Als wir uns schließlich entfernten, hörten wir, dass das Plakat heruntergerissen wurde. Daraufhin habe ich die Männer zur Rede gestellt“, erzählt Peters, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der SPD im Stadtteil Jungbusch. Dann kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der Peters nach eigenen Angaben von mindestens drei Männern gewürgt, geschlagen und getreten wurde. Vor Kurzem waren ebenfalls die SPD-Kandidaten Kai-Uwe Herrenkind und Markus Sprengler während des Plakatierens am Neuen Meßplatz körperlich angegangen worden.
Die CDU verurteilt indes auch den Vandalismus gegen Plakate, der immer neue Formen und Dimensionen annehme. Neben dem systematischen Herunterreißen von CDU-Plakaten in Seckenheim und Wallstadt werden diese, aber auch Plakate anderer Parteien, im Herzogenried beschmiert und unkenntlich gemacht.
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Zunahme der Übergriffe auf Politiker ist erschreckend, auch in Mannheim