Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Zunahme der Übergriffe auf Politiker ist erschreckend, auch in Mannheim

Gewiss, nicht jedes abgerissene oder beschmierte Wahlplakat ist ein Anschlag auf die Demokratie. Und nicht jeder Vollgesoffene oder Verwirrte, der einen Politiker anpöbelt, ist extremistisch eingestellt. Grundsätzlich sollte man derlei Vorfällen nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig schenken, zumal das sonst Nachahmer motivieren könnte. Bei körperlichen Attacken allerdings ist eine Grenze überschritten. Und die nehmen in diesen Tagen ein erschreckendes Ausmaß an.

Prominentestes Beispiel ist nun die Berliner Senatorin Franziska Giffey, aber verstörende Übergriffe werden vielerorts gemeldet. Auch in Mannheim wurden zwei Sozialdemokraten angegangen, weitere Lokalpolitiker massiv bedroht. Selbst wenn es sich bei Tätern um psychisch Kranke handeln mag, macht es das für die Opfer nicht besser.

Polizei und Justiz sollten politisch Aktive bestmöglich schützen. Auch wenn dem ihre knappen Ressourcen Grenzen setzen. Dass gleich über schärfere Gesetze diskutiert wird, ist einerseits der typisch deutsche Reflex. Andererseits ist schon einer Prüfung wert, was da möglich wäre.

Eine gute Idee ist es, nur noch in Gruppen zu plakatieren

Die Rede ist indes von einem besseren Schutz nur von Mandatsträgern. All den ehrenamtlichen Partei-Plakatierern hilft das nicht. Neben verstärktem Selbstschutz – eine gute Idee ist etwa, nur noch in Gruppen loszuziehen – könnten auch erleichternde Regeln sinnvoll sein. So ist ein ohnehin skurril wirkender Anachronismus, dass man sich in Mannheim wie in den meisten anderen Kommunen sechs Wochen vor der Wahl exakt ab Mitternacht von Samstag auf Sonntag die besten Stellen sichern kann, beziehungsweise muss. Sehr viel entspannter wäre eine feste Uhrzeit tagsüber (jetzt aber bitte nicht meinen, einige hier diesmal deutlich zu früh aufgehängte Plakate seien irgendwie innovativ gewesen).

Man darf die Angriffe auch nicht als Problem nur für die Parteien missverstehen. Wenn politisches Engagement die eigene Haut oder gar die Familie gefährdet, überlegen es sich vernünftige Menschen zweimal. In Mannheim stehen bei dieser Kommunalwahl auf mehrfachen Wunsch erstmals keine Adressen auf den Stimmzetteln, nur Stadtteile.

Auch hier zeigt sich leider wieder mal die seit Corona stark zunehmende Verrohung eines Teils der Gesellschaft. Zum Glück ist es nur eine Minderheit. Das bedeutet: Bei der Mehrheit ist Zivilcourage gefragt, wann immer es geht. Hass und Hetze sollte man nirgendwo einfach hinnehmen, auch nicht in privaten Kreisen.