Warum fünf Mannheimer Grünen-Stadträte Strafanzeige gegen Wladimir Putin stellen

Mannheim. Mehrere Stadträte der Grünen haben am Montag beim Bundesgerichtshof und beim Internationalen Strafgerichtshof Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. Nachdem bereits führende, teilweise auch ehemalige Bundes- und Landespolitiker Strafanzeigen gegen Putin gestellt hatten, „möchten wir hier in und aus Mannheim ebenfalls ein erneutes starkes Zeichen gegen den Krieg setzen, indem wir die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen werden“, erklären Chris Rihm, Isabel Dehmelt, Gerhard Fontagnier, Markus Sprengler und Angela Wendt in einer gemeinsamen Mitteilung. Demnach habe man Putin unter anderem wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen auf dem Staatsgebiet der Ukraine sowie Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Verbindung mit Anstiftung zu Mord, Vergewaltigung und Folter in mehrfachen Fällen angezeigt.

„Eher symbolischer Charakter“

„Wir sind uns bewusst, dass diese Strafanzeigen aktuell eher symbolischen Charakter haben“, sagen die Stadträtinnen und Stadträte. „Allerdings sind wir davon überzeugt, dass die Ermittlungen auch in Anklagen von Beteiligten münden werden, die sich dann vor Gericht verantworten müssen.“ Zudem solle Mannheims neuer Partnerstadt Czernowitz im Südwesten der Ukraine signalisiert werden, dass Mannheim neben der humanitären und finanziellen Hilfe auch einen juristischen Beitrag leisten wolle, „damit die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können“, heißt es.

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Die Grünen-Abgeordneten wollen mit der Strafanzeige ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, insbesondere auch für die vom Krieg Geflüchteten, die in Mannheim untergekommen sind, signalisieren. „Unser Schritt richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung in der Russischen Föderation und auch nicht gegen Menschen mit russischem Hintergrund in Europa, Deutschland und Mannheim.“