Mannheim. Etwas mehr als drei Millionen Euro haben die Fraktionen mit ihren Anträgen noch auf den Etat-Entwurf der Verwaltung draufgepackt. Finanzieren kann das Rathaus dies unter anderem mit noch nicht abgeflossenem Geld, das fürs Herschelbad eingeplant war. Einige der Beschlüsse im Überblick:
Klimaschutz
Die Fördertöpfe der Klimaschutzagentur für energetische Sanierung und für den Bau von Photovoltaik-Anlagen werden im kommenden Jahr um insgesamt 100 000 Euro erhöht. Der Gemeinderat folgt damit einem Antrag von LI.PAR.Tie. Die Grünen wollten eine Aufstockung um 200 000 Euro, fanden aber keine Mehrheit.
Stadtwald
Die Kiefern sterben ab, gleichzeitig breiten sich nicht-heimische Baumarten immer mehr aus. Um den Umbau des Mannheimer Stadtwaldes zu einem gesunden und klimaresistenten Mischwald voranzubringen, bewilligt der Gemeinderat fürs kommende Jahr zusätzliche 200 000 Euro. Grüne und CDU hatten sich in Anträgen für eine Erhöhung des Budgets starkgemacht.
Frauenhaus
Die Mannheimer Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen wird personell aufgestockt. Die Stadträtinnen und Stadträte beschließen für 2022 einen Zuschuss von 30 000 Euro für die von Frauenhaus und Caritas betriebene Clearingstelle. Anträge kamen von Grünen, SPD, LI.PAR.Tie, CDU und ML.
Musikalische Akademie
Einen 100 000-Euro-Zuschuss für 2022 gibt es auch für die Klassik-Institution Musikalische Akademie, auch hier hatten gleich mehrere Fraktionen Anträge gestellt. Oberbürgermeister Peter Kurz argumentierte, dass ein solcher Zuschuss im Moment eigentlich nicht notwendig sei. Die Musikalische Akademie habe aktuell noch 350 000 Euro an Rückstellungen. Sollte tatsächlich einmal Unterstützungsbedarf bestehen, werde die Stadt kurzfristig einspringen. Die meisten Fraktionen pochten aber auf ihre Anträge. Die Rückstellungen seien wichtig für eventuelle Karten-Rückgaben, so das Argument.
Regelmäßige Berichte zu Sauberkeit
- Es ist eines der am meisten diskutierten Themen in Mannheim: die Sauberkeit in der Stadt. Die CDU-Fraktion hatte deshalb in einem Antrag eine „Qualitätsoffensive“ beim städtischen Eigenbetrieb Stadtraumservice gefordert, der für die Stadtreinigung zuständig ist. Oberbürgermeister Peter Kurz räumte ein, dass die „Ergebnisse in Teilen nicht befriedigen können“.
- Er trat aber dem im CDU-Antrag möglicherweise vermittelten Eindruck entgegen, die Kollegen machten ihre Arbeit nicht richtig. Kurz verwies auf die durch die Pandemie enorm gestiegenen Müllmengen. „Wir holen aus dem Wald das Doppelte an Müll raus wie vorher.“ Gemeinderat und Verwaltung verständigten sich nun über regelmäßige Berichte über die Lage. Gegebenenfalls müsse man bei der Zahl der Mitarbeiter „nachschärfen“, so Claudius Kranz (CDU).
- Nicht durchsetzen konnte sich die Mannheimer Liste mit einem Antrag. Sie hatte sich für die Schaffung von drei Stellen für „Müll-Detektive“ ausgesprochen, die Verschmutzungen mit Bußgeldern ahnden. (imo)
Maifeld-Derby
Geld gibt’s auch für Rockmusik. Das Maifeld-Derby bekommt auf Antrag von Grünen und SPD 50 000 Euro Unterstützung für 2022. Die beiden Fraktionen machen sich auch dafür stark, das überregional beliebte Festival auf dem Maimarktgelände dauerhaft mit einer jährlichen Zuwendung zu unterstützen. Auf Antrag der Sozialdemokraten bleibt im kommenden Jahr auch das 30 000-Euro-Budget für die Livemusik- und Clubförderung erhalten.
Lastenräder
In zahlreichen Bereichen wird eine bereits bestehende städtische Förderung fortgesetzt. So gibt es für die Anschaffung von Lastenrädern auch in den kommenden beiden Jahren jeweils Zuschüsse von insgesamt 150 000 Euro.
Wird Parken bald teurer?
- Die Grünen und die Linken wollen die Parkgebühren in Mannheim weiter anheben. In Zone 1 (hauptsächlich Quadrate) sollen pro angefangene 20 Minuten künftig rund um die Uhr 1,20 Euro verlangt werden, in Zone 2 (erweitere Innenstadt) soll zwischen 6 Uhr und Mitternacht der gleiche Betrag fällig werden. Vorgeschlagen werden auch Tagesparkausweise für fünf Euro, die Handwerker sowie Bewohner für Besucher kaufen können. Und Anwohnerparkausweise sollen schrittweise deutlich teurer werden.
- Diese Anträge wurden bei der Etatdebatte am Dienstag aber noch nicht zur Abstimmung gestellt. Oberbürgermeister Peter Kurz kündigte an, die Stadtverwaltung prüfe ihrerseits gerade die durch gesetzliche Änderungen möglichen Erhöhungen der Parkgebühren und werde dem Gemeinderat demnächst eine entsprechende Beschlussvorlage präsentieren. Inwieweit diese inhaltlich den Vorstellungen von Grünen und Linken entsprechen wird, ließ Kurz offen. (sma)
Freiwillige Feuerwehr
Das gibt es selten - von allen sieben Fraktionen den gleichen Antrag. Es geht um die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, deren Einsatz will man stärker würdigen. Der Betrag wird ab 2022 von 120 Euro pro Jahr auf 150 Euro erhöht.
Flüchtlinge
Die Stadt Mannheim engagiert sich auch auf dem Mittelmeer. Auf Antrag der grün-rot-roten Mehrheit im Rat übernimmt die Stadt für 5000 Euro im Jahr eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff des Vereins Sea Eye.
Gegen Diskriminierung
Vor allem um die Präventionsarbeit auszubauen, bekommt das Antidiskriminierungsbüro mehr Geld. Der Gemeinderat bewilligt zusätzlich 50 000 Euro. Und für 169 000 Euro im Jahr entsteht dauerhaft ein queeres Jugendzentrum.
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheimer Etat: Jede Menge offene Fragen