Mannheimer Haushalt für 2022 beschlossen - Geld fürs Frauenhaus und Maifeld Derby

Mannheim. Der Mannheimer Gemeinderat hat am Dienstag den Haushalt fürs kommende Jahr beschlossen. Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen nur wenige Änderungen am Entwurf der Stadtverwaltung vor, der Investitionen von mehr als 250 Millionen Euro vorsieht. So sprachen sie sich unter anderem dafür aus, dass die Stadt auch im kommenden Jahr keine Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie erhebt. Außerdem wurden die Fördertöpfe für energetische Sanierung und Photovoltaik-Anlagen sowie das Budget für den Waldumbau erhöht. Die Entscheidung über die Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken wurde vertagt. 

Der Etat bekam eine große Mehrheit, lediglich die Fraktionen von FDP/Mittelstand für Mannheim und AfD stimmten dagegen.

Die Mannheimer Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen soll personell aufgestockt werden. Bei den Etat-Beratungen hat der Mannheimer Gemeinderat einen Zuschuss von 30 000 Euro für die von Frauenhaus und Caritas betriebene Clearingstelle für das kommende Jahr beschlossen. Mit dem Geld soll aus einer halben Stelle eine Vollzeitstelle werden. Die Fraktionen von Grünen, SPD, LI.PAR.Tie, CDU und Freien Wählern/Mannheimer Liste hatten alle Anträge für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle eingereicht, die sich im Umfang zum Teil unterschieden. Die 30 000 Euro waren dann der Kompromiss, auf den sich der Rat einigen konnte.

Wegen der finanziell angespannten Lage hatten sich die Fraktionen auf vergleichsweise wenige Änderungsanträge beschränkt. Der Großteil davon – wie der für die Frauen-Anlaufstelle – zielt auf die Hilfe von Personengruppen, die von der Pandemie besonders betroffen sind. Das gilt auch für den Kulturbetrieb. So beschloss der Gemeinderat zum Beispiel auch einen 100 000 Euro Zuschuss für die Musikalische Akademie, auch hier waren entsprechende Anträge gleich von mehreren Fraktionen gekommen. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte zuvor argumentiert, dass ein solcher Zuschuss im Moment eigentlich nicht notwendig sei. Die Musikalische Akademie habe im Moment noch 350 000 Euro an Rückstellungen. Sollte tatsächlich einmal Unterstützungsbedarf bestehen, werde die Stadt kurzfristig einspringen. Die meisten Fraktionen pochten aber auf ihre Anträge. Auch das Maifeld-Derby bekommt auf Antrag von Grünen und SPD 50 000 Euro Unterstützung für 2022.

Für Kopfschütteln im Rat sorgte ein Antrag der AfD-Fraktion. Die wollte dem Nationaltheater seinen städtischen Zuschuss für 2022 kürzen. Die Begründung: Das Theater habe durch die Umsetzung der 2G-Regel für Gäste „rund ein Drittel gesunder Personen ohne Not vom Besuch“ ausgeschlossen. „Da fällt mir nichts mehr ein“, kommentierte Oberbürgermeister Peter Kurz und bekam dafür Applaus aus dem Rat. Die Beratungen sollen – so der Plan – noch heute abgeschlossen werden.