Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheimer Etat: Jede Menge offene Fragen

Mannheim. Es ging am Dienstag im Gemeinderat so diszipliniert und harmonisch zu wie vielleicht nie zu zuvor bei Haushaltsberatungen. Die Fraktionen beschränkten sich auf vergleichsweise wenige Änderungsanträge zum Entwurf der Verwaltung, und diese Anträge fanden oft die Unterstützung gleich mehrerer und auch unterschiedlicher politischer Lager. Es ging meist darum, von der Corona-Pandemie besonders betroffene Gruppen wie Frauen, Jugendliche oder Kulturschaffende stärker zu unterstützen. Womit wir mitten im Thema wären: Denn die Pandemie ist der Grund für diesen besonderen Haushalt 2022 und für die Disziplin der Fraktionen.

Erstmal weitermachen mit den geplanten Investitionen und dann nach einem Jahr schauen, wie sich die Lage entwickelt. Diese richtige Devise hatten Oberbürgermeister Peter Kurz und Kämmerer Christian Specht für die Finanzplanung 2022 vorgegeben und deshalb von einem „Übergangshaushalt“ gesprochen. Mannheim hat Glück, überhaupt so vorgehen zu können. Durch Rücklagen und noch nicht abgeflossenes Geld für geplante Projekte hat die Stadt vergleichsweise hohe liquide Mittel. Nur so kann sie trotz Steuerausfällen und Mehrausgaben durch die Pandemie an den vorgesehenen hohen Investitionen für Theatersanierung, Grünzug, Kombibad oder Schulsanierungen im Moment noch festhalten.

Doch es gibt jede Menge offene Fragen, über die das kommende Jahr Klarheit bringen muss. Wie wird die Pandemie weiter verlaufen? Wie wird sich die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen für die Stadt entwickeln? Wie ihre Sozialausgaben? Wie die Baupreise? Und welchen Finanzbedarf werden die städtischen Töchter haben, allen voran das Klinikum, bei dem Millionen-Löcher klaffen?

Wenn in zwölf Monaten der Haushalt für 2023 und 2024 zu beschließen ist, wissen wir hoffentlich mehr. Dann könnte die Finanzlage aber dazu zwingen, dass manches Projekt etwas kleiner ausfallen oder auch verschoben werden muss. Und dann dürfte es ganz schnell wieder aus sein mit der Harmonie.