Mannheims Etat: Ein klares Ja in kurzer Zeit

Mannheim. Schon um 15.11 Uhr kommt der entscheidende Moment. Oberbürgermeister Peter Kurz fragt in seiner Eigenschaft als Sitzungsleiter, wer dem städtischen Haushalt fürs kommende Jahr zustimme. Bei Grünen, SPD und LI.PAR.Tie, aber auch bei CDU und Mannheimer Liste gehen alle Hände nach oben. Nur FDP/MfM und AfD stimmen gegen den Etat. Kurz, dem man eine gewisse Erleichterung anzumerken meint, erklärt die Sitzung im Stadthaus für beendet und wünscht allseits noch einen schönen Nachmittag.

Was in der Vergangenheit zweitägiger Debatten bis in den späten Abend bedurfte, geht diesmal sehr schnell über die Bühne. Geschuldet ist dies natürlich vor allem der Pandemie, die ohnehin alle Finanzplanungen unter Vorbehalt stellt. Daher geht es auch nur um den Etat für 2022, nicht wie in der Vergangenheit um einen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre.

Begonnen hat die Sitzung am Dienstagmorgen um 9.32 Uhr. Die „besonderen Bedingungen“ (Kurz) machen sich schon räumlich bemerkbar: Damit Mindestabstände eingehalten werden können, sind die Mitglieder des Gemeinderats im Ratsaal weitgehend unter sich. Die zuständigen Verwaltungsbeschäftigten müssen in Nebenräumen mit der Videoübertragung vorlieb nehmen. Als Alternative dazu bliebe der Presse auch die Empore über dem Ratssaal. Aber von dort lässt sich das weite Rund unten nicht überblicken. Um zu sehen, wer wie abstimmt, müsste man sich so weit übers Geländer bücken, dass man womöglich kopfüber herunterstürzen würde. Das wäre es, bei aller überragenden Wichtigkeit der Mannheimer Kommunalpolitik, dann wohl doch nicht wert. Ergo bietet der städtische Youtube-Kanal die besten Einblicke.

Rund drei Millionen Euro extra

Anders als vor zwei Jahren bleiben dem Sozialdemokraten Kurz und vor allem Kämmerer Christian Specht (CDU) auch umfassende, von der linken Mehrheit durchgesetzte Zusatzausgaben erspart. Die beschlossenen Änderungen summieren sich nur auf etwas mehr als drei Millionen Euro extra. Das dürfte bei einem Gesamtvolumen von knapp 1,7 Milliarden Euro und einem Investitionsvolumen von mehr 250 Millionen Euro verkraftbar sein. Das signalisieren jedenfalls die diesmal durchweg deutlich entspannteren Mienen beim Stadtoberhaupt und beim Ersten Bürgermeister.

Schlechte Stimmung entsteht da nur zeitweise. Etwa, als es um die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie geht. Grüne und CDU wollen in Anträgen, dass die Stadt auch im kommenden Jahr auf deren Erhebung verzichtet. Der Oberbürgermeister ist davon wenig begeistert. Die Gebühr von acht Euro pro Quadratmeter sei ohnehin schon „moderat“, außerdem könne man diese Unterstützung nur Gastronomen bieten, die auch einen Außenbereich hätten. Am Ende gibt es allerdings eine Mehrheit für den Antrag, Specht entgehen dadurch Einnahmen von knapp 70 000 Euro. Und es gibt noch weitere Punkte, mit denen Fraktionen sich gemeinsam gegen die Stadtspitze durchsetzen.

Eine gewisse Schärfe kommt auf, als SPD-Stadträtin Heidrun Kämper einen Antrag der CDU „indiskutabel“ nennt: den Neubau der Stadtbibliothek im benachbarten Quadrat N 2 angesichts drohender Mehrkosten wieder abzusagen und am bisherigen Standort im Stadthaus zu bleiben, weil dieses nun ja unter Denkmalschutz stehe. Über Letzteres sei noch nicht final entschieden, hält Kurz entgegen, ein Abriss in N 1 noch möglich. Das Begehren der CDU findet keine Mehrheit. Aber Fraktionschef Claudius Kranz richtet – es klingt etwas beleidigt – an die Adresse von Kämper: Einen Antrag im Gemeinderat einfach „indiskutabel“ zu nennen, finde er schon erstaunlich.

Es ist an diesem Tag allerdings nicht so, dass die anderen Fraktionen automatisch an den vereinten Kräften von Grünen, Sozialdemokraten und Linken scheitern. Häufig finden sich parteiübergreifende Mehrheiten, bei denen auch CDU und Mannheimer Liste mit den anderen stimmen. Etwas seltener trifft das auch für FDP und AfD zu.

Bösfeld-Antrag abgelehnt

Für Kopfschütteln sorgt ein Antrag der AfD-Fraktion. Die will dem Nationaltheater den städtischen Zuschuss für 2022 kürzen. Begründung: Das Theater habe durch die Umsetzung der 2G-Regel „rund ein Drittel gesunder Personen ohne Not vom Besuch“ ausgeschlossen. „Da fällt mir nichts mehr ein“, kommentiert Kurz und bekommt dafür Applaus aus dem Gemeinderat.

CDU und Mannheimer Liste strengen noch eine Abstimmung zu einem Thema an, mit dem sie im Sportausschuss bei der Stadt auf Granit gebissen haben: den Bau eines neuen Fußballstadions für den SV Waldhof im Bösfeld ergebnisoffen zu prüfen. Die Fraktionschefs von SPD und LI.PAR.Tie, Thorsten Riehle und Dennis Ulas, sowie der Grüne Gerhard Fontagnier halten dagegen, dies sei aus naturschutzrechtlichen Gründen unmöglich. Der Bösfeld-Antrag wird abgelehnt.