Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Gericht prüft immer noch

Mannheim. Im Fall des tödlichen Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz prüft das Mannheimer Landgericht nach wie vor, ob es zu einem Prozess gegen die beiden beteiligten Polizisten kommt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Beamten Anklage erhoben.

Der Vorwurf

Dem einen wirft sie Körperverletzung im Amt mit Todesfolge vor, dem anderen fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Bei dem Einsatz am 2. Mai 2022 war ein 47-jähriger, psychisch kranker Mann ums Leben gekommen. Der Fall löste weit über Mannheim hinaus Trauer und Entsetzen sowie eine Debatte über Polizeigewalt aus.

"Im Zwischenverfahren"

Der Gerichtssprecher wiederholte am Dienstag, was er dieser Redaktion Ende April gesagt hatte - nämlich dass die zuständige Kammer aktuell im sogenannten Zwischenverfahren bereits „intensiv an der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens“ arbeite. Parallel dazu seien aber auch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft säßen und deshalb die Zeit dränge.

Weirauch schreibt an Gentges

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch (SPD) hält es für wichtig, dass zügig über eine Eröffnung einer Hauptverhandlung entschieden wird. Er hat deshalb Justizministerin Marion Gentges (CDU) geschrieben, wie er am Dienstag in einer Pressemitteilung berichtete. Seit einem halben Jahr befinde sich die Anklage nun im Zwischenverfahren, ohne dass über die Zulassung der Anklage entschieden worden sei, kritisiert Weirauch. Bei Gentges habe er nun nachgefragt, „wie sich der aktuelle Sach- und Verfahrensstand“ darstelle. Insbesondere wolle er wissen, „welche Gründe einer Entscheidung bisher entgegenstanden bzw. ob und wann mit einer Eröffnung der Hauptverhandlung zu rechnen ist“.

"Vertrauen in den Rechtsstaat"

Der Abgeordnete betont, er habe Verständnis, dass eine gründliche Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen könne und Haftfragen prioritär behandelt werden müssten. „Vor dem Hintergrund der Brisanz und der öffentlichen Bedeutung des Vorfalls am Mannheimer Marktplatz wäre eine zeitnahe Entscheidung des Landgerichts über die Zulassung der Anklage bzw. die Eröffnung der Hauptverhandlung aber sicher hilfreich, um das Vertrauen in den institutionellen Rechtsstaat zu stützen.“

Belastung für alle

Auch für die Angehörigen des Toten dürfte „die lange Dauer des Verfahrens“ eine zunehmende Belastung darstellen. Und auch die Perspektive der angeschuldigten Polizisten dürfe man nicht aus dem Blick verlieren. Auch sie hätten „ein Recht auf eine unverzögerliche Entscheidung“.

Weirauch betont, er gestehe Gentges zu, dass deren Handlungsspielräume „aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit begrenzt sind“. Er hält die Beantwortung seiner Fragen aber „für hilfreich, um die Situation gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären“.