Streit um Mannheimer Klimaschutz-Aktionsplan dauert an

Mannheim. Das Ringen um den Klimaschutz-Aktionsplan 2030 für die Stadt Mannheim geht weiter. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstagabend ist keine Empfehlung für die Gemeinderatssitzung am 17. November ausgesprochen worden. Stattdessen will das Umweltdezernat seine Beschlussvorlage überarbeiten. Diese soll dann an diesem Donnerstag dem Hauptausschuss vorgelegt werden, ohne dass dort eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wird, sagte Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) am Mittwoch. Somit wird es vor der Gemeinderatssitzung nächste Woche keine Vorentscheidung über den Plan geben.

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass der Umweltausschuss dem Gemeinderat empfiehlt, die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz-Aktionsplan „zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen. Das scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Fraktionen. SPD, CDU und FDP/MfM forderten in jeweils eigenen Anträgen Änderungen an der Beschlussvorlage. Im Kern ging es darin darum, dass sie das Recht des Gemeinderats betont haben wollen, jede aus dem Aktionsplan abgeleitete Maßnahme nach einer konkreten Kostenabschätzung einzeln zu bewilligen. Daraufhin sagte Umweltbürgermeisterin Pretzell zu, die Vorlage zu überarbeiten.

Der Klimaschutzaktionsplan soll einen Weg aufzeigen, wie Mannheim bis 2030 klimaneutral werden könnte. Er wurde in einem anderthalbjährigen Beratungsprozess erarbeitet. Moderator und wesentlicher Ideengeber war das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Der Plan enthält auf mehr als 180 Seiten eine Fülle von Maßnahmen und Aktionen, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu senken.