Das sind die Hintergründe zum Streit um den Mannheimer Klimaschutzplan

Mannheim. Der Klimaschutz-Aktionsplan 2030 der Stadt Mannheim ist fertig. Er wurde unter Einbeziehung zahlreicher Akteure und Forscher erarbeitet, umfasst 188 Seiten und beschreibt 81 Maßnahmen, die dabei helfen sollen, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral wird. Doch angenommen ist der Plan noch nicht – es wird weiter um ihn gerungen. Warum?

Was ist bei der vorentscheidenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik passiert?

Eigentlich sollte dort, wie allgemein üblich, am Dienstagabend eine Beschlussempfehlung für die Gemeinderatssitzung am 17. November ausgesprochen werden – was einer Vorentscheidung gleichkommt. In der Vorlage des Umweltdezernats von Bürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) heißt es unter anderem, der Gemeinderat nimmt den Klimaschutz-Aktionsplan „zustimmend zur Kenntnis“. Doch die Abstimmung darüber ist geplatzt.

Warum hat der Ausschuss keine Empfehlung ausgesprochen?

Mehrere Fraktionen hatten Bedenken und Klärungsbedarf. SPD, CDU und FDP/MfM kritisierten in jeweils eigenen Anträgen die Vorlage der Stadtverwaltung und forderten, diese zu verändern. Da sich in der anschließenden Diskussion herauskristallisierte, dass der Verwaltungsvorschlag zu scheitern drohte, wurde die Abstimmung verschoben. Stattdessen hat Bürgermeisterin Pretzell zugesagt, die Änderungsanträge zu prüfen und die Beschlussvorlage zu überarbeiten.

Was bemängeln die Kritiker des Plans?

In den Anträgen der drei Fraktionen geht es weniger um den Plan an sich. Mit Ausnahme des AfD-Vertreters betonten nahezu alle Redner die Bedeutung des Klimaschutzes. Stattdessen zielen die Änderungswünsche darauf ab, die Rechte des Gemeinderats zu betonen: Er soll nicht den Plan als Ganzes „zustimmend“ zur Kenntnis nehmen. Sondern es soll eindeutig festgehalten werden, dass er über jede Maßnahme, die aus dem Plan folgt, noch einzeln frei entscheiden kann – und zwar nachdem eine konkrete Kostenkalkulation vorliegt. Am deutlichsten formulierte dies Volker Beisel (FDP/MfM): „Wir sollten der Verwaltung hier keinen Blankoscheck ausstellen.“

Und wie geht es jetzt weiter mit dem Vorhaben?

Das Umweltdezernat will seine Beschlussvorlage überarbeiten und an diesem Donnerstag im Hauptausschuss vorlegen. Dort ist nach Angaben von Pretzell auch keine Abstimmung geplant. Diese soll erst bei der Gemeinderatssitzung nächste Woche erfolgen – damit die Fraktionen noch Zeit haben, um sich zu beraten.

Was bedeutet das Ganze für den Plan an sich?

Rein faktisch gesehen eigentlich nichts: Denn die Auseinandersetzungen drehen sich ja nicht um dessen Inhalt. Und es war eh nie so vorgesehen, dass mit dem Aktionsplan all die Maßnahmen verbindlich beschlossen werden, die darin aufgelistet sind. Stattdessen soll er eine „handlungsleitende Konzeption“ sein, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Das bedeutet, er setzt den Rahmen, innerhalb dessen die Verwaltung einzelne Maßnahmen konkret ausarbeitet – und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt.

Schadet das Gezerre dann nun dem Klimaschutz oder nicht?

Ja und nein: Einerseits darf man davon ausgehen, dass die Beteiligten bis zur Gemeinderatssitzung einen Kompromiss finden werden. Damit könnte der Plan dann wie vorgesehen zur Kenntnis genommen werden. Andererseits hat die Stadt es gar nicht selbst in der Hand, dass Mannheim bis 2030 klimaneutral wird: Sie kann lediglich etwa ein Drittel der notwendigen Maßnahmen beeinflussen, sagte Agnes Schönfelder, die Leiterin der städtischen Klimaschutzagentur, jüngst dem „Spiegel“. Für ein weiteres Drittel seien Entscheidungen von EU, Bund und Land notwendig. Und den Rest müssten Bürgerschaft und Unternehmen beisteuern. Doch gerade deren Bereitschaft dürfte unter solchen Auseinandersetzungen leiden.

Wie geht es mit dem Plan weiter, wenn er im Gemeinderat war?

Von den 81 Maßnahmen sind 34 als Top-Projekte definiert. Diese sollen als Erstes umgesetzt werden. Bereits nächstes Jahr beginne die Umsetzung, sagte Pretzell.

Wie wird kontrolliert, ob genug CO2 eingespart wird?

Die Stadtverwaltung will im Internet ein entsprechendes Angebot aufbauen: Im nächsten Jahr soll ein „Dashboard“ zur Verfügung stehen, das grafisch anzeigt, was umgesetzt ist – und was noch nicht.

Und wie viel Geld kostet das alles eigentlich?

Was es kosten würde, alle 81 Maßnahmen umzusetzen, weiß niemand. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) schätzt, dass zur Erreichung der Klimaneutralität Mannheims ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig ist – den öffentliche Hand, Unternehmen und Privatpersonen gemeinsam aufbringen müssen.