Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheims Klimaplan: Murks oder Machtkampf?

Mannheim. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Mannheimer Klimaschutz-Aktionsplan steht unter keinem guten Stern. Schon zu Beginn des Prozesses gab es Unstimmigkeiten, weil zunächst wichtige Vertreter wie etwa die Industrie- und Handelskammer nicht hinreichend beteiligt waren. Dann klagten andere ins Verfahren Eingebundene, dass die Sitzungen zu kurz und zu selten seien. Und in der Schlussphase geht es so weiter: Nach eineinhalb Jahren Arbeit, Beratungen und Abstimmungsrunden legt das Umweltdezernat im entscheidenden Gemeinderatsausschuss eine Beschlussvorlage vor, die gleich von drei Fraktionen – darunter zwei der drei größten – aus nahezu den gleichen Gründen kritisiert wird. Dabei ist das, was sie verlangen, nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit: nämlich dass der Gemeinderat weiterhin Herr des Verfahrens bleibt.

Dass sie das überhaupt in einer öffentlichen Sitzung einfordern müssen, lässt nur zwei Interpretationen zu: Entweder die Beteiligten im Umweltdezernat haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Oder es tobt ein Machtkampf zwischen dem von Bürgermeisterin Diana Pretzell geleiteten Haus und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürger.

Beides wäre schlecht für die Stadt. Und noch schlechter für den Klimaschutz, von dem es doch so oft heißt, er sei die größte und wichtigste Herausforderung unserer Zeit. Ein Scheitern kann sich niemand leisten.

Darum sollte der Blick jetzt aber auch nicht mehr zurück gehen, sondern nach vorne. Denn auf die konzeptionelle Phase folgt die der Umsetzung. Und die muss gelingen. Hier ist das Umweltdezernat in der Bringschuld, möglichst schnell möglichst viele möglichst effektive Projekte auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Wenn das gelingt, kann der Klimaschutz-Aktionsplan immer noch ein Erfolg werden. Wenn nicht, stellt sich die Frage, wer dafür die politische Verantwortung trägt.