Stadtspitze zwingt Mannheimer Verwaltung zum Sparen

Mannheim. Das Geld ist knapp bei der Stadt Mannheim. Das war schon im Dezember klar, als der Gemeinderat die Finanzplanung für 2025 und 2026 beschlossen hat. Doch jetzt hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert. Und deshalb sehen sich Oberbürgermeister Christian Specht und Finanzdezernent Volker Proffen (beide CDU) zu einem drastischen Schritt gezwungen: zu einer sogenannten haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Heißt konkret: Jedes der fünf Dezernate soll noch in diesem Jahr zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen – davon ausgenommen sind Sozialleistungen und städtische Zuschüsse an freie Träger. So steht es in einer Vorlage, mit der sich an diesem Dienstag der Hauptausschuss des Gemeinderats bei seiner öffentlichen Sitzung im Stadthaus beschäftigen wird (Beginn: 16.30 Uhr, Livestream unter rb.gy/4e8gng). In der Woche darauf soll dann das gesamte Gremium die Sparvorgabe beschließen. Die soll sich nach dem Willen der Stadtspitze in den Jahren 2026 bis 2028 fortsetzen. Da sind die Dezernate aufgerufen, dann nochmal jeweils mindestens drei Prozent pro Jahr weniger auszugeben.

Stadt Mannheim plant umfangreiche Sparmaßnahmen bis 2028

Specht und Proffen betonen, die Stadt brauche das Geld dringend, um wieder eine gewisse Liquidität zu haben. Sprich: um im Alltag überhaupt „flüssig“ und nicht auf Kredite angewiesen zu sein. Schon bei der Finanzplanung für 2025/2026 war zu sehen, dass es mit der Liquidität in den kommenden Jahren eng werden würde. Für 2024 sah die Prognose noch ein Plus von 47,9 Millionen Euro vor, um dann aber bis 2028 auf minus 124,3 Millionen abzusacken. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) genehmigte deshalb den Haushaltsplan für 2025/2026 auch nur mit der Auflage, dass die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres einen Sparplan dazu erarbeitet, wie die Liquidität bis 2028 wieder in den grünen Bereich kommt.

Heißt konkret: In den nächsten vier Jahren müssen insgesamt 157,7 Millionen Euro eingespart werden, um auf die vom RP geforderte Mindestliquidität in einer Größenordnung von rund 30 Millionen zu kommen. Die Stadtspitze arbeitet unter dem Titel „Mannheimer Zukunftshaushalt“ an einem entsprechenden Konzept. Unter anderem soll darin erörtert werden, wie die Verwaltung effizienter und damit kostengünstiger arbeiten kann und welche städtischen Leistungen künftig vielleicht eingespart oder preiswerter bereitgestellt werden können.

Finanzielle Lage Mannheims spitzt sich weiter zu

Jetzt zeigt sich allerdings, dass sich bereits die Prognose für 2024 so nicht halten lässt. Laut dem vorläufigen Ergebnis liegt die Liquidität bereits zum Ende des Jahres 2024 bei minus 22,4 Millionen Euro. Das bedeutet im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen eine Verschlechterung von 70,3 Millionen. Und diese Verschlechterung dürfte sich noch weiter verschärfen. Die aktuelle Prognose rechnet für 2028 bei der Liquidität mittlerweile mit einem Minus von knapp 195 Millionen Euro. Gemäß der Vorgabe des RP müsste Mannheim in den kommenden vier Jahren also nicht nur die ursprünglich genannten 157,7 Millionen Euro einsparen, sondern rund 228 Millionen.

Die Situation verschärfe sich „noch einmal drastisch“ gegenüber der im Dezember aufgestellten Haushaltsplanung für 2025/2026, heißt es deshalb auch in der Vorlage. Die Stadt sei „durchgängig auf Kassenkredite angewiesen, um den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können“.

Aber was genau sind die Gründe, dass die Zahlen fürs Jahr 2024 so massiv von der Prognose abweichen? Die Vorlage führt aus, dass im vergangenen Jahr mit 298,2 Millionen Euro rund 100 Millionen mehr in Investitionen geflossen sind als eigentlich vorgesehen. Zum Teil sind hier Schwankungen normal, weil das Geld nicht immer in dem Jahr abfließt, für das es eingeplant ist – etwa weil sich Projekte verzögern. In der Vergangenheit war das auch kein großes Problem, weil die Stadt immer liquide genug war. Jetzt sieht das anders aus. Gleichzeitig hat es 2024 aber tatsächlich auch unerwartete Zusatzausgaben gegeben. In der Vorlage werden zum Beispiel Mehrkosten beim Kombibad Herzogenried oder beim Neubau der BBC-Brücke genannt. Aber auch Geld für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden für die Unterbringung von Geflüchteten.

Klinikum und Wirtschaft belasten Mannheims Finanzen

Und natürlich, so heißt es in der Vorlage, habe auch das viele Geld, das in den vergangenen Jahren ins Klinikum geflossen sei, „erheblichen Einfluss“ auf die Liquiditätslage der Stadt. Das Krankenhaus bleibe auch künftig „ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor“ für die städtischen Finanzen. Denn auch wenn der Verbund mit Heidelberg kommt, muss die Stadt Mannheim in den nächsten Jahren einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag in neue Klinikgebäude investieren.

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Mit Blick aufs laufende Jahr mache sich die schlechte Wirtschaftslage auch bei den Prognosen für die zu erwartenden Steuereinnahmen bemerkbar, heißt es in der Vorlage. So sei es mittlerweile unwahrscheinlich, dass 2025 die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 440 Millionen Euro erreicht würden. So wie die Zahlen Mitte April aussehen, werde man am Ende eher bei 320 Millionen landen. Eine wichtige Frage wird dabei auch sein, wie sich der Zollstreit zwischen den USA und Europa auf die Geschäfte der großen Mannheimer Unternehmen auswirkt.