Haushaltsplan 2025 beschäftigt Stadtparlament Lampertheim

Lampertheim. Bisher ist der Haushaltsplan 2025 in Lampertheim nicht genehmigt. Damit dies geschieht, muss das Stadtparlament am Freitag, 25. April, einen Anpassungsbeschluss fassen. Dafür hat sich jüngst der Haupt- und Finanzausschuss mit neun Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen ausgesprochen. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung der Kommunalaufsicht beim Kreis Bergstraße. Ohne diese gefasste Genehmigung wäre die Stadt in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, wie Rathauschef Gottfried Störmer (parteilos) in dem Gremium betonte.

Aktuell arbeitet die Stadt mit einer vorläufigen Haushaltsführung nach Paragraf 99 der Hessischen Gemeindeordnung. Wie der Ausschuss, so befürwortet auch der Magistrat den Anpassungsbeschluss. Somit gilt es als ausgemacht, dass es in der Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gibt. Dann, so Störmer, sei davon auszugehen, dass mit einer Genehmigung des aktuellen Etats im Mai zu rechnen ist.

Haushalt Lampertheim 2025: Höhere Zuschüsse erwartet

Bei einem Anpassungsbeschluss handelt es sich im Grunde um einen Nachtragsetat light, der ohne aufwendige Haushaltsformalitäten beschlossen werden kann. Bei der Zustimmung kann die Kommunalaufsicht der Stadt zugestehen, Werte des neu berechneten Kommunalen Finanzausgleichs mit in ihre Kalkulation aufzunehmen. Das empfiehlt sich, da Lampertheim von 2026 an höhere Schlüsselzuweisungen aus Wiesbaden erhält, als ursprünglich erwartet.

Bei diesem Vorgehen muss die Stadt allerdings eine gewisse Janusköpfigkeit in Kauf nehmen. Denn das Vorgehen verursacht höhere Kreis- und Schulumlagen. Unter dem Strich sorgt aber der aktualisierte Finanzausgleich dafür, dass Überschüsse bis 2028 höher ausfallen und somit ausreichen, um das Minus aus dem zurückliegenden Jahr mittelfristig auszugleichen.

Stadt Lampertheim kann auf Geld aus einem älteren Kassenkredit zurückgreifen

Jedoch, das machte Störmer deutlich, sei für eine Genehmigung die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 entscheidend, damit die mittelfristige Planung nicht in eine Schieflage gerate. Tatsächlich war das Konto der Stadt zu Beginn des Jahres mit beinahe 2,5 Millionen Euro im Minus. Ende Februar fehlten bereits vier Millionen Euro. Das ist zwar noch kein konkretes Problem. Wie es aus dem Fachbereich Finanzen heißt, kann die Stadt auf Geld aus einem älteren Kassenkredit zurückgreifen. Aber die Kommunalaufsicht bezweifelt, dass die bis 2028 auflaufenden Defizite vor diesem Hintergrund ausgeglichen werden.

Aber eben diese Vorgabe ist entscheidend für die Zustimmung der Behörde zum aktuellen Haushaltsplan. Für die Beurteilung des Etats 2025 ist zudem die vorläufige Prognose für das vergangene Jahr entscheidend. Anders als die Behörde war der städtische Fachbereich Finanzen vom Stichtag 31. Dezember 2023 ausgegangen. Das wäre im Prinzip korrekt, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das laufende Jahr noch Ende 2024 verabschiedet hätte.

Dieser Beschluss wurde aber erst Ende Februar gefasst. Das lag unter anderem daran, dass die neuen Hebesätze der Grundsteuer B damals noch zu Unsicherheiten geführt hatten und man sich deshalb noch nicht festlegen wollte.