Stadt kontrolliert die Kneipen

Mannheim. Die Stadt kontrolliert jetzt stärker, ob in Gaststätten die Corona-Verordnung eingehalten wird. „Wir bekommen relativ viele Beschwerden, die Bürgerschaft ist da unser Außendienst“, sagte Klaus Eberle, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats. Daher werde der Kommunale Ordnungsdienst nun „mindestens einmal wöchentlich“ eine Schwerpunktaktion machen – und zwar in Zivil.

„Wenn wir in Uniform kommen, sind die Masken sofort oben“, sagte Eberle. „Wir setzen uns da mal eine Viertelstunde rein, beobachten, gehen auf die Toilette“, schilderte Eberle den Ablauf der Einsätze. So könne man „eher schwarze Schafe entdecken“, meinte er.

„Extreme Belastung“

Die gibt es offenbar genug. In der vergangenen Woche sei bei acht kontrollierten Betrieben die Situation „schwierig“ gewesen, sagte Eberle – wobei ihm anfangs das Wort „katastrophal“ herausrutschte. „Da waren einige kleinere Geschichten, aber auch Hammer dabei“, kommentierte Erster Bürgermeister Christian Specht die Kontrollaktion der vergangenen Woche. In solchen Fällen werde man Bußgelder verhängen, beginnend bei 350 Euro.

Specht hält solche Aktionen für „dringend nötig“. Zugleich wies er den Ausschuss aber auf die „extreme Belastung“ des Kommunalen Ordnungsdienstes und des gesamten Fachbereichs Sicherheit und Ordnung hin. Der sei „an der maximalen Belastungsgrenze“. Außer einem „Mindestmaß an Verkehrsüberwachung“ sei er voll ausgelastet damit, Abstands- und Hygieneregeln zu überwachen. Verstärkung durch andere Ämter funktioniere nicht. „Sie können da keinen Mitarbeiter vom Tiefbauamt mitlaufen lassen“, so Specht. Seit der Einschränkung für private Feiern sei der Fachbereich mit Anfragen überhäuft worden – 102 seit Mittwoch. Daher bat der Erste Bürgermeister die Stadträte um Verständnis, dass der Fachbereich „den gewohnten Service nicht leisten könne“, wozu die zeitnahe Beantwortung von Anfragen der Stadträte gehöre: „Wir sind im Ausnahmezustand und nur dazu da, das Schlimmste zu verhindern, dafür setzen wir unsere Kräfte ein.“

Auf die Frage von Stadtrat Chris Rihm (CDU), ob der Fachbereich wie das Gesundheitsamt durch Mitarbeiter anderer Behörden unterstützt werde, verwies Specht auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters. „Es ist klar, dass es natürliche Grenzen gibt“, meinte Stadtrat Thorsten Riehle (SPD), die Überwachung der Corona-Regeln sei aber unverzichtbar. Holger Schmid (ML) erinnerte daran, dass die ML schon vor der Pandemie vergeblich eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragt habe.

Die Grünen erkundigten sich, ob wegen der Corona-Pandemie die Lebensmittelkontrollen eingeschränkt wurden – was Peer-Kai Schellenberger, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz im Fachbereich Sicherheit und Ordnung, bestätigte. Ab März habe man nach einem Erlass der Landesregierung die Kontrollen „drastisch reduziert“, die Erfüllung von Planprobenzahlen „im Sinne des Schutzes aller Beteiligter ausdrücklich hintangestellt“. Man habe daher Außendiensttätigkeiten und Probennahmen“ auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zurückgefahren“ und sei nur noch konkreten Beschwerden, „wo eine Gefährdung im Raum stand“, nachgegangen, so Schellenberger. Eine Vielzahl der zu kontrollierenden Betriebe wie Gastronomie, Kantinen oder Handel habe ohnehin den Betrieb vorübergehend eingestellt. Vier der 16 Mitarbeiter des Bereichs seien von April bis Juni für andere Tätigkeiten abgezogen worden, andere hätten Überstunden abgefeiert.

Doch das ist vorbei. Die Zahl der Kontrollen habe „wieder das alte Niveau erreicht“, so der Abteilungsleiter. Dies sei auch nötig: „Wir haben nach wie vor erheblichen Überwachungsbedarf.“ Auch wenn „ein Großteil“ der beanstandeten Betriebe „einer Beratung zugänglich“ sei, so gebe es doch immer wieder Fälle, wo Betriebsschließungen sich als unausweichlich herausstellten – 2017 in sieben, 2018 in fünf und 2019 in acht Betrieben.