Mannheim. Die einen wollten mehr Stellplätze für Autos, die anderen weniger: Wegen der Parkplatz-Frage hatte sich für den Bebauungsplan für den dritten Spinelli-Abschnitt Anfang Oktober im zuständigen Ausschuss überraschend keine Mehrheit gefunden. Die Bebauung des Areals drohte, ins Stocken zu geraten. Jetzt gibt es Entwarnung: Im Gemeinderat konnte nun doch die Mehrzahl der Stadträte mit dem im Plan vorgesehenen Stellplatzschlüssel mitgehen. Grundsätzlich unterschiedliche Positionen zum Parken bleiben allerdings.
Das waren die Positionen im Stellplatz-Streit auf dem Mannheimer Spinelli-Gelände
Nördlich der Anna-Sammet-Straße am Übergang zu Käfertal-Süd sollen ab 2026 insgesamt 280 Wohnungen entstehen. Eigentlich hatte der Gemeinderat schon vor sechs Jahren für die gesamte Spinelli-Bebauung beschlossen, dass sie autoarm sein soll und den Investoren pro Wohnung lediglich 0,8 Stellplätze vorgeschrieben werden. Diese sollen in oberirdischen Quartiersgaragen am Rand entstehen. Im Plan für Abschnitt drei wich die Stadtverwaltung allerdings davon ab und legte einen höheren Stellplatzschlüssel von 1,0 fest - auch als Reaktion auf die in Franklin oft zu hörende Kritik, es gebe zu wenig Parkplätze. Im Ausschuss damals gab es nach der Änderung eine fast schon kurios zu nennende Situation: Den Fraktionen von Grünen/Die Partei und LTK war 1,0 zu hoch. FDP/MfM und AfD wünschten sich dagegen einen höheren Schlüssel. Lediglich CDU, SPD und ML stimmten für 1,0. Für eine Mehrheit reichte das aber nicht.
Im Mannheimer Gemeinderat kam Bewegung in die Sache
Im Gemeinderat gab es nun jedoch Bewegung. „Wir halten einen Schlüssel von 1,0 nach wie vor für zu wenig“, sagte Volker Beisel (FDP/MfM). Denn auch Besucher, Pflegedienste oder Handwerker müssten ihre Fahrzeuge abstellen können. Gleichwohl werde seine Fraktion den Bebauungsplan deswegen nicht stoppen. „Denn Ziel muss es sein, dass wir mehr Wohnungen in Mannheim bekommen.“ Dass dürfe sich wegen eines Streits um Parkplätze nicht verzögern. Auch Rüdiger Ernst sagte für die AfD, seine Fraktion werde sich „ausnahmsweise eine Zustimmung abquälen“. Aber das sei „kein Freibrief“ für künftige Entscheidungen. Grundsätzlich halte seine Fraktion einen Schlüssel von 1,0 für zu niedrig. Auch die ML sieht das so - hatte aber im Ausschuss zugestimmt. „Priorität hat der Wohnungsbau“, begründete Christopher Probst. CDU und SPD blieben ebenfalls bei ihrer Position.
Keine Zustimmung von Grünen und LTK
Mit diesen Stimmen fand der Bebaungsplan mit dem Schlüssel 1,0 schließlich eine Mehrheit. Die Vertreter von Grünen/Die Partei sowie LTK stimmten jedoch dagegen oder enthielten sich. „Unsere Bedenken sind nicht verflogen, wir sehen eine ungute Entwicklung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gabriele Baier. „Wir wollten auf Spinelli Menschen Wohnangebote machen, die eine andere Mobilität wollen.“ Das Abweichen vom 0,8-Schlüssel sei „eine vertane Chance“, so Baier. Andere Städte nutzten sogar einen niedrigeren. „In Hamburg ist 0,6 Standard.“ Dennis Ulas (Linke) enthielt sich. „Wir verbauen uns die Möglichkeit eines autoarmen Quartiers.“
So viele Stellplätze wird es in Abschnitt drei nun geben
Wie viele Stellplätze wird es nördlich der Anna-Sammet-Straße nun konkret geben? Da die Stadtverwaltung immer noch einen kleinen Anteil an öffentlichen Parkplätzen dazurechnet, wären es bei einem Schlüssel von 1,0 den Angaben zufolge 311 Stellplätze. Lediglich 15 davon seien im öffentlichen Raum, der Rest in den Quartiersgaragen.
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