Soll es Böllerverbotszonen in Mannheim geben?

Mannheim. Brennende Müllbehälter, ein Balkonbrand, Feuer auf einem Flachdach, dazu etliche Verletzungen durch Feuerwerkskörper und gewalttätige Auseinandersetzungen: Die Rettungskräfte standen in der Silvesternacht wieder vor enormen Herausforderungen.

Immer lauter werden die Stimmen, die ein Böllerverbot fordern. Doch ist das überhaupt möglich? Was sagt die Stadtverwaltung dazu? Und wie regeln andere Städte die Knallerei in der Silvesternacht?

Wo und wie ist das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk geregelt?

Regelungen für das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk sind im bundesweit geltenden Sprengstoffgesetz festgehalten. Danach darf in Deutschland nur am 31. Dezember sowie am 1. Januar geböllert werden.

Welche Einschränkungen sieht das Gesetz vor?

Einschränkungen sind in der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz geregelt. Danach ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten. Darauf stützen beispielsweise Städte mit historischem Stadtkern ihre Böllerverbotszonen.

Kann die Stadt Mannheim das Feuerwerk zu Silvester verbieten?

Das Sprengstoffrecht sieht ein Verbot von Feuerwerk nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, teilt eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mit. In Mannheim könne lediglich das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung (zum Beispiel Böller) in dicht besiedelten Gebieten untersagt werden. Der Nutzen eines derartigen Verbots sei „sehr zweifelhaft“, da ein Großteil der Feuerwerkskörper Licht- und Knalleffekte zugleich verursachen würde (zum Beispiel Raketen oder Batterien) und damit von einem solchen Verbot nicht erfasst wäre. Ein Verbot von Feuerwerk könne nach Angaben der Stadt auch nicht auf das Polizeigesetz Baden-Württemberg gestützt werden. Dieses dürfe nur Anwendung finden, wenn keine spezialgesetzliche Regelung, wie in diesem Fall das Sprengstoffgesetz, vorhanden sei oder im Spezialgesetz keine Regelung für einen bestimmten Gefahrenfall vorhanden wäre.

In welchem Fall könnte es ein Böllerverbot in Mannheim geben?

Nach Einschätzung der Verwaltung müsste eine Änderung im Sprengstoffrecht erfolgen, um den Kommunen „eine rechtssichere und effektive Rechtsgrundlage für ein Feuerwerksverbot“ an die Hand zu geben. Eine Änderung der Vorschrift sei bislang aber nicht erfolgt. Sofern dies geschehe, könnten die rechtlichen Möglichkeiten in Mannheim geprüft werden, teilt die Sprecherin weiter mit.

In zahlreichen deutschen Städten gibt es in mittlerweile Böllerverbotszonen. Wie sehen hier die Regelungen aus?

In vielen deutschen Städten darf an bestimmten Orten, meist in den Innenstädten und Fußgängerzonen, in der Silvesternacht nicht mehr geböllert werden, darunter beispielsweise in Berlin, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Wiesbaden. Auch in der Stuttgarter Innenstadt ist Feuerwerk am Silvesterabend verboten. Mit der Regelung wolle man erreichen, dass alle Menschen im Zentrum der Stadt unbeschwert und sicher den Jahreswechsel feiern könnten, so der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. Viele Tausend Menschen kämen zum Feiern in die Stadt, zu groß sei dabei das Verletzungsrisiko, wenn Böller mitten in der Menge knallen oder Raketen zu Querschlägern würden. Als Grundlage dient eine Polizeiverordnung, die am Silvesterabend ab 18 Uhr bis 3 Uhr morgens Pyrotechnik innerhalb des Cityrings untersagt. Schon das Mitbringen ist verboten. Wer bei Kontrollen Feuerwerk dabei hat, bekommt es abgenommen. Weshalb ein solches Vorgehen nicht auch in Mannheim möglich ist, dazu teilte die Stadt auf Nachfrage mit, dass sie zur Grundlage sowie zum Umfang des Böllerverbots in Stuttgart nichts sagen könne.

Was sagt die Polizei zu Böllerverbotszonen in Mannheim?

Thomas Mohr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Mannheim, würde ein Verbot von Feuerwerk rund um den Wasserturm, am Plankenkopf sowie auf dem Marktplatz begrüßen. Rechtsgrundlage dafür wäre eine Polizeiverordnung. Das Gebiet sei zu dicht besiedelt, und die große Anzahl an Menschen - in der Spitze rund 4000 in der Silvesternacht am Wasserturm - schwer zu kontrollieren. „Wir produzieren hier eine Gefährdungslage, und das muss nicht sein“, so Mohr. Sein Vorschlag: die Einrichtung von Sicherheitszonen wie beispielsweise bei den Fan-Meilen zur Fußball-EM mit Einlasskontrollen und Durchsuchungen nach Feuerwerkskörpern und anderen gefährlichen Gegenständen.

Muss an Silvester also auf Spaß und Spektakel verzichtet werden?

Zentrale Feiern zum Jahreswechsel haben sich vielerorts inzwischen etabliert. Noch einmal das Beispiel Stuttgart: Hier organisierte die städtische Veranstaltungsgesellschaft eine Silvestershow mit Musik auf dem Schlossplatz. Statt Böller gab es um 0 Uhr eine Licht- und Lasershow.

Wäre eine zentrale Silvesterfeier auch in Mannheim möglich?

Grundsätzlich seien öffentliche Veranstaltungen, wie sie in anderen Städten stattfinden, auch in Mannheim denkbar, teilt die Stadtsprecherin mit. Je nach Ausgestaltung einer Silvestershow gäbe es hier unterschiedliche Anforderungen. Letztendlich käme es darauf an, was konkret gewünscht werde. Und in Folge dessen würde sich vor allem auch die Frage stellen, was eine solche Veranstaltung kosten würde und womit sie finanziert werden könnte.