Rheindamm: Wie die Stadt Mannheim gegen den Kahlschlag kämpft

Mannheim. Am Ende gab’s dann doch noch Applaus für den einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats: Die Stadt Mannheim kämpft nun auch offiziell gemeinsam mit Verbänden und Initiativen gegen den drohenden Kahlschlag am Rheindamm und will möglichst viele der von den Sanierungsplänen des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe betroffenen mehr als 1100 Bäume retten.

Hochwasserschutz außer Frage

Zuvor war eigentlich noch ein kleiner politischer Triumph eingeplant: die am Rande der Ratsausschusssitzung für Dienstagnachmittag verabredete Übergabe der Einwendungen der Verbände an Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne). Doch erst einmal gab’s Verdruss. „Wir sind echt angesäuert“, ließen die rund 50 Mitglieder der Umweltverbände und der Bürgerinitiativen um Paul Hennze (Nabu) sowie Ulrich Holl und Christine Gerner von der Bürger-Interessengemeinschaft (BIG) Lindenhof wissen.

Statt Shakehands mit der Bürgermeisterin mussten sie sich mit ihren Einwendungsschreiben im zugigen Foyer des Stadthauses N 1 mehr als gedulden - um dann endlich, nach knapp eineinhalb Stunden, doch noch empfangen zu werden.

Warum sich der - eigentlich routinemäßige - nichtöffentliche Teil der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) und des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe (BATB) unter der Leitung von Pretzell und ihrem Kollegen Ralf Eisenhauer (SPD) so in die Länge zog, blieb zunächst unklar. Klar ist hingegen, dass sich die Einwendungen gegen die Sanierungspläne für den Rheindamm nicht gegen den Hochwasserschutz per se richten, sondern gegen die Art und Weise, wie das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe die Ertüchtigung des Damms ausführen will - nämlich so, dass die Bäume am und auf dem Damm gefällt werden müssten.

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Bürgermeisterin Pretzel argumentiert in ihrer Einwendung, über die die Stadträtinnen und Stadträte der Ausschüsse am Dienstagabend abstimmten, vor allem mit dem grundgesetzlich geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und legt dar, dass die Karlsruher Pläne zur Dammsanierung dem planerischen Willen der Stadt zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zuwider laufen, zudem die Nutzung des Waldparks als Naherholungsgebiet und Bereich zum Schutz des Bodens und des Wasserhaushalts - ebenfalls wesentliche planerische Ziele der Kommune - erschweren oder gar verhindern.

Frist läuft bis Donnerstag

Ihre Einwendungen haben die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Bürgerinitiativen - darunter die anerkannten (und damit klageberechtigten) Naturschutzverbände BUND und Nabu, außerdem die Lokale Agenda 21 Neckarau, die Initiative Waldpark Mannheim und die BIG Lindenhof - gebündelt und zusammen mit dem Mannheimer Umweltforum, das ebenfalls eine eigene, kritische Stellungnahme zur Dammsanierung ausgearbeitet hat, jetzt eingereicht. Die Frist für Einwendungen für Bürger läuft übrigens noch bis einschließlich Donnerstag, 19. Januar.

Insgesamt wurden bislang rund 3655 Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Stadt eingereicht, wie Pretzell berichtete. Die weitestgehende dürfte dabei die Einwendung der Initiative Waldpark Mannheim sein: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat relevante Alternativen, die es zwingend hätte prüfen müssen, nicht untersucht beziehungsweise ausgeschlossen“ heißt es in dem Schriftsatz. Die Initiative beantragt deswegen, diese Mängel zu beheben und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen - was wohl zu weiteren Wartezeiten führen würde.