Haushaltsberatungen - Mehrheit spricht sich für Neubau der Stadtbibliothek in N 2 aus / Verwaltung kann jetzt Planung beginnen

Quadrate statt Alter Meßplatz

Von 
Heiko Brohm
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Über zehn Jahre läuft die Debatte schon, und auch gestern Abend versuchten die Stadträte noch einmal, zu werben und überzeugen – für N 2 oder für den Alten Meßplatz. Nach drei Abstimmung stand dann fest: Mannheim soll eine neue Stadtbibliothek bekommen, und sie soll auf dem Quadrat N 2 entstehen. Dafür stimmte schließlich eine klare Mehrheit des Gemeinderats in den Haushaltsberatungen.

Derzeit ist die Stadtbibliothek im Stadthaus in N 1 und im nahegelegenen Dalberghaus untergebracht. Doch das Stadthaus gilt seit langem als nicht mehr zeitgemäß für die Einrichtung, im Gemeinderat bestand darum breite Mehrheit für einen Neubau. Der Standort hingegen war lange offen – allein die SPD hatte sich schon vor einiger Zeit klar für den Alten Meßplatz ausgesprochen.

Über 30 Millionen Euro Kosten

In seiner Haushaltsrede im Oktober hatte dann Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) das Quadrat N 2 ins Spiel gebracht. Dort befindet sich derzeit ein städtisches Parkhaus. Die unterirdischen Parkplätze sollen dort erhalten werden, die überirdischen wegfallen. Kurz betonte gestern erneut, dass die Stadtverwaltung N 2 für geeigneter halte als den Alten Meßplatz, auch wenn beide Standorte tragfähig seien. Ein Neubau in N 2 soll demnach 33,1 Millionen Euro kosten, der am Alten Meßplatz 31,4 Millionen Euro.

Die SPD warb in der Sitzung gestern erneut für den Alten Meßplatz. Dort sei die Stadtbibliothek „als Stadtentwicklungsprojekt“ richtig, der Standort sei „nicht abgelegen, wie manchmal behauptet“, sagt Heidrun Kämper. Ihr Fraktionskollege Reinhold Götz sprach gar von einem „riesigen Signal für die Neckarstadt, Mannheims größten Stadtteil“. Schon seit zehn Jahren trete die SPD für diesen Standort ein, zudem spreche auch das Kostenargument klar für den Standort Neckarstadt.

Unterstützung kam von der Linken. Der Alte Meßplatz sei die viel bessere Lösung, weil sie die Neckarstadt-West aufwerte. Für die Mannheimer Liste/Freie Wähler plädierte Roland Weiß dafür, beide Standorte noch einmal genau zu prüfen. ML-Fraktionsvize Holger Schmid beantragte darum, die Abstimmung zu verschieben: „Ich verstehe die zeitliche Not nicht.“ Zudem müsse zuerst auch über die Zukunft des Stadthauses geredet werden. Die Bedeutung der Parkplätze in N 2 betonte Eberhard Will (Bürgerfraktion): „Wir werden nicht zustimmen, wenn unter dem Strich in der Umgebung Parkplätze wegfallen.“

Für den Standort N 2 trat Claudius Kranz (CDU) ein: Besonders die Idee, 150 Parkplätze in N 2 zu belassen, habe seiner Partei die Zustimmung ermöglicht. Grundsätzlich halte er den zentralen Standort in den Quadraten für besser für die Stadtbibliothek. Er forderte aber, dass nun schnell ein Konzept für das Stadthaus erarbeitet werden müsse.

SPD-Stadträte stimmen mit

Auch die Grünen traten für den Verbleib der Bibliothek in der Innenstadt ein. „Wir halten einen Neubau für dringend notwendig“, sagte Dirk Grunert. „Dabei ist bildungspolitisch N 2 der bessere Standort, weil er etwas zentraler liegt als der Alte Meßplatz.“ „Die Stadtbibliothek soll im Herzen der Stadt sein“, sagte Volker Beisel für die FDP, außerdem schaffe man damit auch Perspektiven für das Stadthaus.

In den folgenden Abstimmungen scheiterte die ML mit ihrem Antrag auf Verschiebung. Auch für den Antrag der SPD zum Alten Meßplatz gab es keine Mehrheit. Der ursprünglichen städtischen Vorlage, die einen Neubau auf N 2 vorsieht, stimmten schließlich CDU, Grüne, FDP und mehrere Stadträte der SPD zu, die sich einem Neubau nicht verweigern wollten, auch wenn sie sich mit dem Standortwunsch nicht durchsetzen konnten.

Damit ist die Verwaltung beauftragt, ein Realisierungskonzept für N 2 zu erstellen. Ein Bauauftrag ist damit noch nicht erteilt, auch Finanzmittel hat der Gemeinderat noch nicht freigegeben.

Fortsetzung heute

  • Die Haushaltsberatungen werden heute um 9 Uhr im Gemeinderat fortgesetzt. Die Beratungen im Stadthaus N 1, Ratssaal, sind öffentlich.
  • Gestern Abend endeten die Beratungen um kurz vor 20 Uhr mitten in den Anträgen zum Dezernat 3 – es müssen also noch rund 150 Anträge bearbeitet werden.
  • Je nach Fortschritt heute enden die Beratungen heute Abend oder werden morgen noch fortgesetzt. bro

Ehemalige Mitarbeit

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