Gemeinderatsfraktion - Nach dem Vorfall beim Kreisparteitag sprechen die Stadträte der CDU ihr Bedauern und ihre „klare Missbilligung“ aus / Der Kritisierte geht in die Offensive

Nach abgebrochener Live-Schalte: Mannheimer Stadtrat Thomas Hornung veröffentlicht Statement

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Stefan Proetel
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Thomas Hornung vor der Sitzung des Gemeinderats. © Thomas Tröster

Mannheim. Die Gemeinderatsfraktion der CDU geht zu ihrem Stadtrat Thomas Hornung auf Distanz – allerdings nicht auf unüberbrückbare. Vor der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagnachmittag verschickte Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel eine Stellungnahme. Eine „klare Missbilligung“ und „Bedauern“ äußert die Fraktion darin – und ihr Vorsitzender fordert Hornung auf, sich zu entschuldigen. Anlass ist der Vorfall, über den seit Freitagabend in ganz Deutschland diskutiert wird.

Er ereignete sich beim Kreisparteitag der CDU Mannheim in der Kulturhalle Feudenheim. Während des Rechenschaftsberichts der kommissarischen Kreisvorsitzenden Katharina Funck interviewte SWR-Reporterin Natalie Akbari den parteiinternen Kritiker Heinrich Braun in einer Live-Schalte im hinteren Bereich der Halle für die Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“. Hornung ging schnellen Schrittes auf das Team zu und beschwerte sich fortlaufend bei Akbari, die gerade in die Kamera sprach. Sie fühlte sich so davon gestört, dass sie die Übertragung abbrechen musste.

Gestern Abend veröffentlichte dann Hornung ein Statement. Darin weist er „die Tatsachenbehauptung“, er habe die Pressefreiheit missachtet, entschieden zurück. Er habe Akbari nur darauf hingewiesen, dass das Interview von vielen als akustisch störend wahrgenommen werde und dass sie die journalistische Sorgfaltspflicht grob verletze. Zudem sei es von außen nicht zu erkennen gewesen, dass sich Akbari in einer Live-Schalte befand.

Er habe sich auch als Journalist immer für die Pressefreiheit eingesetzt, so Hornung weiter. Pressefreiheit heiße aber nicht, dass man sich alles herausnehmen könne, gegen journalistische Regeln und Gepflogenheiten eine Veranstaltung störe, dass man Dinge erfindet und Tatsachen verdreht. So den Vorwurf in den Raum stelle, er sei gegenüber Frau Akbari tätlich geworden und verbal unflätig gewesen. Hornung wirft dem SWR eine tendenzielle Berichterstattung vor. Wenn man einen Kritiker genau während der Rede der Kreisvorsitzenden interviewe, sei das kein Journalismus, sondern provokanter Aktionismus.

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Der ehemalige Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel findet, wenn Grenzen überschritten werden, müsse gehandelt werden. Dass er selbst eine Grenze überschritten habe, sei eine bedauerliche Konsequenz. „Es gehört sich nicht, ein Interview zu stören. Es gehört sich aber auch nicht, ein Interview so zu inszenieren, dass es einen anderen Zweck als die ausgewogene Berichterstattung verfolgt.“

Für seine Partei sei Schaden entstanden. Für den neu gewählten CDU-Kreisvorstand sei dies eine Bürde. Und auch seine Fraktion im Gemeinderat sei, gleichwohl völlig unbeteiligt, in den Fokus geraten. „Die Folgen für Partei und Fraktion tun mir leid.“ Rücktrittsforderungen der CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner (Schwäbisch Gmünd) und Winfried Mack (Aalen) wies Hornung gegenüber der dpa zurück.

Der SWR wehrt sich gegen die Vorwürfe. Der Platz im hinteren Teil der Kulturhalle sei der Reporterin von der CDU zugewiesen worden. „Das Verhalten eines Mannheimer CDU-Stadtrats offenbart ein Verständnis von Pressearbeit, das mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar ist“, sagte SWR-Chefredakteur Fritz Frey der dpa.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion betonte in ihrer Stellungnahme, dass für sie die freie Arbeit der Presse ein besonders hohes Gut sei. Zudem teilte sie mit, dass der Kreisparteitag eine Veranstaltung der CDU als Partei gewesen sei – und keine Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion. Hornung habe zudem nicht in seiner Funktion als Stadtrat gehandelt, sondern als Parteimitglied.

Ehemalige Mitarbeit Ressortleiter Lokales/Regionales und Mitglied der Chefredaktion

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