Es knallt – Ärger über SPD und GLH

Fast zweieinhalb Stunden dauerte die Haushaltsberatung im Gemeinderat. Gravierende Änderungen ergab die Debatte über die 25 Anträge aber nicht, so das Fazit von Bürgermeister Ralf Gänshirt und Kämmerin Claudia Keil. Der Grund: Teilweise wurden die Anträge zurückgezogen, die Verwaltung hatte die Forderungen bereits berücksichtigt, oder die Anträge wurden abgelehnt. Geknallt hat es trotzdem. Denn der Rathauschef ließ die Vorwürfe von SPD und Grüner Liste Hirschberg (GLH) nicht auf sich sitzen. In ihren Anträgen wurden nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung sowie mehr Mittel für den Klimaschutz gefordert. Mehrfach verwies Gänshirt auf die vorhandenen Großprojekte. Mehr gehe jetzt nicht.

So gar nicht erfreut war der Bürgermeister über den SPD-Antrag „Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung“. „Es ist doch so, dass wir heute über die Maßnahmen und Kosten reden, über die Folgen nicht“, kritisierte SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz den Ist-Zustand. Gänshirt widersprach ihm: „Wenn wir darüber reden, geht es immer um Finanzen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Projekte über Fremdmittel finanzieren. Darüber wurde der Gemeinderat informiert.“ FW-Gemeinderat Alexander May sah dies genauso. Auch er fühle sich ausreichend informiert: „Ich habe das Gefühl, die SPD traut sich selbst nicht, wenn sie immer wieder alles prüfen will.“ CDU-Gemeinderat Thomas Götz staunte auch: „Wenn ich dies machen will, brauche ich einen Controller, der 120 000 Euro im Jahr kostet. Das können sich große Kommunen leisten, wir nicht.“ Ihm reiche es, was er von der Verwaltung bekomme.

Auch der GLH/SPD-Antrag zur Umsetzung erster Maßnahmen zum Klimaschutz ärgerte den Verwaltungschef. GLH-Sprecherin Monika Maul-Vogt meinte, dass es beim Klimaschutz bislang noch keine großen Sprünge gegeben habe.

Mehr Klimaschutz gefordert

„Wir brauchen jetzt ein Budget, noch bevor der Klimaschutzmanager kommt“, sagte sie und wollte 105 000 Euro für den Austausch alter Heizungsanlagen, Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, für eine weitere E-Ladesäule am Sportzentrum, die Erstellung eines Wärmeplans sowie für die Pflanzung von 60 Bäumen im Gewerbepark einsetzen.

Laut Gänshirt habe die Kommune sehr wohl den Wärmeplan auf der Agenda. „Wir können das nicht bei allen kommunalen Gebäuden machen. Wir müssen uns auf unsere Projekte konzentrieren. Die Ablehnung zu Ihrem Antrag heißt nicht, dass wir das nicht auf der Agenda haben.“ FW-Gemeinderat May pflichtete ihm bei: „Es ist nie genug für die GLH, was wir machen.“ SPD-Sprecher Scholz legte abermals den Finger in die Wunde: „Nur die Maßnahmen, die wir sowieso machen, reichen für den Klimaschutz nicht aus.“

Daraufhin platzte dem Bürgermeister der Kragen: „Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Sie reden alles schlecht. Wir haben bereits ein Paket, bei dem der Umweltschutz eingepreist ist. Aber wir können nicht permanent neue Felder erschließen, wenn wir noch so viele vor der Brust haben“, betonte Gänshirt.

Die Stimmung war angespannt. Da sorgte der Dauerbrenner Sanierung Alte Villa für noch mehr Ärger. SPD und GLH wollten im Jahr 2022 100 000 Euro und im nächsten Jahr 200 000 im Haushalt zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister räumte den Handlungsbedarf ein, verwies aber darauf, dass das Bauamt und der Architekt noch kein Sanierungskonzept erarbeiten konnten. Mittel über 5000 Euro seien aber vorgesehen. Dabei wollte es Gänshirt bewenden lassen. Abermals setzten sich GLH und SPD nicht durch.