Pro-Palästina-Demo: Irritation um Dialog zwischen Stadt Mannheim und Jüdischer Gemeinde

Mannheim. Im Vorfeld der pro-palästinensischen Mahnwache auf dem Paradeplatz am Dienstag sind Irritationen um den Dialog zwischen der Jüdischen Gemeinde Mannheim und der Stadt aufgekommen. In einer Pressemitteilung, die die Verwaltung am Dienstagmittag herausgab, hieß es, dass die Stadt wegen der Versammlung „in engem Austausch mit der Jüdischen Gemeinde“ gewesen sei und diese „stets über den aktuellsten Stand der Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten“ habe. Zuvor hatte Heidrun Deborah Kämper, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, dagegen gesagt, dass ein Schreiben vom 23. September an Oberbürgermeister Christian Specht und Sicherheitsdezernent Volker Proffen (beide CDU) unbeantwortet geblieben war.

Von einem „engem Austausch“ könne keine Rede sein, sagt Kämper nun auf Anfrage. „Es hat keine proaktive Kontaktaufnahme seitens der Stadt gegeben“, bemängelt sie. Lediglich am Rande einer Ausschusssitzung am 24. September habe sie mit Specht ein kurzes Gespräch geführt, in dem der Oberbürgermeister darauf hingewiesen habe, dass ein Verbot rechtlich valide sein müsse. Erst am Montagmittag hörte Kämper wieder von Specht. In einer ausführlichen E-Mail legte das Stadtoberhaupt detailliert die rechtlichen Gründe dar, warum ein Verbot der Versammlung nicht möglich war.

Kämper hätte sich politisches Zeichen der Stadt Mannheim gewünscht

Währenddessen habe es keine neuen Entwicklungen und somit auch nichts Berichtenswertes gegeben, begründet der Sprecher des Oberbürgermeisters, dass Specht sich erst am Montag bei Kämper meldete. „Man muss die Juristen arbeiten lassen“, betont er und verweist darauf, dass das seine Zeit benötige.

Statt sich nur mit der Rechtslage zu befassen, hätte sich Kämper in der Zwischenzeit wie in Frankfurt ein politisches Zeichen der Stadt gewünscht, in dem diese sich für ein Verbot der pro-palästinensischen Demo ausgesprochen hätte, wie sie sagt. In Frankfurt wurde das Verbot am Montagabend durch das Verwaltungsgericht jedoch noch gekippt. „Wir können nicht etwas machen, was sehenden Auges rechtswidrig ist“, erklärt der Sprecher des Oberbürgermeisters und betont: „Wir haben in Frankfurt gesehen, wie das geendet hat: mit einer Klatsche.“