Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen zwei Polizisten des Polizeipräsidiums Mannheim. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilt, wird einem Polizeioberkommissar (POK) Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt vorgeworfen, einem Polizeihauptmeister fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Die beiden Polizisten wird vorgeworfen, im Mai dieses Jahres für den Tod eines psychisch kranken Mannes am Mannheimer Marktplatz verantwortlich zu sein.

Die Ermittlungen des LKA ergaben folgenden Sachverhalt:

"Am Morgen des 2. Mai begab sich der 47-jährige Geschädigte, der an einer paranoiden Schizophrenie litt, aufgrund einer Verschlechterung seines Zustands in das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI). Kurz vor 12 Uhr entfernte sich der 47-Jährige von dort und begab sich zum Polizeirevier Mannheim-Innenstadt in H 4. Ihm folgte sein behandelnder Arzt, der ihn aber nicht zu einer Rückkehr bewegen konnte. Nachdem der 47-Jährige bei dem Polizeirevier geklingelt hatte, entfernte er sich wieder.

Der behandelnde Arzt bat in der Folge die beiden angeklagten Polizeibeamten, den 47-Jährigen wegen akuter Eigengefährdung wieder in das ZI zurückzubringen. Der 47-Jährige ließ sich von den Polizeibeamten nicht zu einer Rückkehr bewegen und setzte seinen Weg in Richtung Marktplatz fort."

Reanimationsmaßnahmen in Krankenhaus

"Als sich der 47-Jährige im Gehen zu den beiden ihm folgenden Polizeibeamten umdrehte, sprühte ihm der POK Pfefferspray in das Gesicht, das jedoch keine Wirkung zeigte. Als der 47-Jährige am Marktplatz um die Ecke gebogen war, gelang es den beiden Polizeibeamten schließlich, ihn zu Boden zu bringen, nachdem er sich zuvor mit zwei Faustschlägen gegen sein Festhalten gewehrt hatte. Der POK versuchte, dem 47-Jährigen Handschließen anzulegen. Als sich dieser aufbäumte, versetzte ihm der POK zwei schnell aufeinanderfolgende Faustschläge gegen den Kopf.

Als sich der 47-Jährige in der Folge weiter sperrte, versetzte ihm der POK nochmals zwei Schläge mit der Faust in Richtung des Kopfes. Der 47-Jährige begann nunmehr aus der Nase zu bluten und blieb, nachdem er Handschließen trug, einige Minuten fixiert auf dem Bauch liegen. Insbesondere durch die lange und ungünstige Fixierung auf dem Bauch und eine Blockierung der oberen Atemwege durch eingeatmetes Blut litt der 47-Jährige unter Sauerstoffmangel. Er verlor durch eine darauf beruhende Stoffwechselentgleisung schließlich das Bewusstsein und verstarb letztlich trotz Reanimationsmaßnahmen um 13:44 Uhr im Krankenhaus."

Landgericht Mannheim muss über Zulassung der Anklage entscheiden

Laut den Ermittlungsergebnissen sollen weder der Pfefferspray-Einsatz noch die Faustschläge gerechtfertigt gewesen sein. Für den Tod des 47-Jährigen, so teilt es die Staatsanwaltschaft mit, soll neben seiner ungünstigen Fixierung auf dem Bauch auch das aus den vier Faustschlägen resultierende Nasenbluten zumindest mitursächlich gewesen sein, weshalb dem POK Körperverletzung im Amt mit Todesfolge und – für den Einsatz des Pfeffersprays – eine versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen werden.

Des Weiteren heißt es in der Pressemitteilung: 

"Im Hinblick auf den PHM haben die Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er am Einsatz des Pfeffersprays oder an den Faustschlägen in zurechenbarer Weise beteiligt war oder selbst ungerechtfertigt Gewalt anwandte. Ihm wird deshalb fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen, da er es nach der Fixierung trotz Möglichkeit unterließ, für eine Umlagerung des 47-Jährigen zumindest in eine Seiten-lage zu sorgen, wodurch dessen Tod nach der vorläufigen Einschätzung der Rechtsmedizin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte vermieden werden können. Der 47-Jährige hätte dann freier atmen können."

Auf Nachfrage des „MM“ hat das Polizeipräsidium am Freitagmorgen bestätigt, dass die Suspendierung des Polizeimeisters „vorerst aufgehoben“ ist. Bis auf Weiteres, so heißt es in der Stellungnahme, wird der Mann innerhalb des Präsidiums im Innendienst eingesetzt. Entscheidend sei der angeklagte Vorwurf – in seinem Fall fahrlässige Tötung durch Unterlassen –, der eine Suspendierung nicht mehr rechtfertige. Der Polizeioberkommissar bleibt jedoch vom Dienst suspendiert.

Polizeipräsident Siegfried Kollmar äußert sich

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums betonte, dass es sich in beiden Fällen nicht um eine „vorgelagerte Entscheidung“ handele: Ob die Suspendierung der beiden Polizisten aufrechterhalten wird, hätten die Dienststellenleitung und die Rechtsabteilung erst beraten und entschieden, nachdem die Anklageschrift vorlag. Abschließend kann über die disziplinarrechtlichen Maßnahmen erst entschieden werden, wenn das juristische Verfahren abgeschlossen ist. Das hatte Polizeipräsident Siegfried Kollmar bereits in einer Pressekonferenz wenige Tage nach dem Vorfall am 2. Mai erklärt.

Der Einsatz am Marktplatz und dessen tödlichen Folgen machten Kollmar „nach wie vor sehr betroffen“, antwortet das Präsidium auf die Bitte nach einer Stellungnahme des Polizeipräsidenten. Weil die Ermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA) liegen und jetzt das Landgericht entscheiden muss, ob es nach der Anklage auch zum Prozess kommt, könne Kollmar „den Sachverhalt aktuell nicht wertend kommentieren“. Sobald das juristische Verfahren abgeschlossen ist, so heißt es aus dem Präsidium, will er sich äußern. Bis dahin gelte für die beiden Polizeibeamten die Unschuldsvermutung.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim, die bei einer Körperverletzung (im Amt) mit Todesfolge von Gesetzes wegen zwingend zuständig ist, hat nunmehr über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht bestimmt. Die Staatsanwaltschaft weist daraufhin, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.